Ehe-Öffnung in Australien: Regierung hält an Plebiszit fest

Das Opernhaus in Sydney kürzlich in Regenbogen­farben. Die Politik tut sich schwerer mit einfachen Zeichen der Gleichstellung. (Bild: Ian Murphey)

Die regierende Liberal Party des australischen Premierministers Malcolm Turnbull hat am Montag entschieden, über die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare weiterhin nicht direkt im Parlament abstimmen zu lassen, wie es LGBTI-Organisationen und Opposition fordern.

Stattdessen bekräftigte eine Mehrheit von 83 zu sieben Parlamentsabgeordneten der konservativen Partei, dass das Volk im Rahmen eines Referendums über die Frage entscheiden müsse. Ein entsprechender Schritt steht bei LGBTI-Aktivisten in Kritik, weil er zu hohen Kosten und über Monate zu teils homofeinlichen Debatten führen werde und nicht einmal verbindlich ist – letztlich müsse das Parlament ohnehin über die Frage abstimmen. Die Aktivisten fordern weiter eine schnelle und freie Abstimmung der Abgeordneten.

Auch australische Medien kommentierten die Entscheidung am Montag mit Kopfschütteln – sie verwiesen darauf, dass ein erster Anlauf zur Abhaltung eines Referendum im letzten November mit 29 zu 33 Stimmen im Senat gescheitert war (queer.de berichtete).

Plan B und Druckmittel: Briefwahl

In der Bevölkerung gibt es Umfragen zufolge eine hohe und steigende Zustimmung zur Ehe-Öffnung – 58 Prozent unterstützen sie, 14 Prozent sind dagegen, 28 Prozent unsicher. Hingegen sinkt die Zustimmung zur Abhaltung eines Referendums auf zuletzt unter 25 Prozent. Den Plänen aus dem letzten Jahr zufolge würde das seltene Plebiszit, bei der ein Abstimmungszwang herrscht, rund 110 Millionen Euro kosten; die Regierung würde sich dabei neutral verhalten und den Wahlkampf beider Seiten unterstützen.

Die Abstimmung innerhalb der Regierung war von fünf Abgeordneten der Liberal Party erzwungen worden, die sich öffentlich für eine freie Abstimmung im Parlament aussprachen – einer der Abgeordneten stellte zudem einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Partei entschied hingegen, noch binnen dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Abhaltung des Referendums vorzustellen.

Findet dieser keine Mehrheit, plant die Regierung die Abhaltung einer schlichteren, für Bürger freiwilligen Briefwahl – der Schritt könnte sich u.a. wegen einer erwarteten geringen Beteiligung sowie größerer Betrugsmöglichkeiten als noch umstrittener herausstellen, aber wegen geringerer Kosten zugleich mehr Zustimmung in Bevölkerung und Politik erhalten. Nach Ansicht der Regierung bräuchte es für die Briefabstimmung keine vorherige Zustimmung des Parlaments.

Sollten das Referendum oder die Briefwahl ein "Ja" zur Ehe-Öffnung ergeben, erhielten die Abgeordneten den Plänen zufolge die Möglichkeit zu einer Gewissensentscheidung, also zu einer freien Abstimmung. Käme es zu einem "Nein", würde über keinen Entwurf abgestimmt werden.

LGBTI-Organisationen reagierten am Montag enttäuscht: "Heute hat die Regierung die Herzen von schwulen und lesbischen Menschen in Australien gebrochen", kommentiere Anna Brown von der Equality Campaign. Gegen einen "Postal Vote" werde man notfalls gerichtlich vorgehen.

Während die Liberal Party versucht, den Senat und die Abweichler in den eigenen Reihen mit der angedrohten Briefwahl zur Zustimmung zur im Wahlkampf versprochenen Volksabstimmung zu bewegen, kommt aus der Opposition heraus weiter Ablehnung für die Pläne. Auf die Abweichler steigt zugleich der Druck, den Gesetzentwurf zur direkten Ehe-Öffnung als eigenen Antrag im Parlament einzubringen und mit der Opposition für ihn zu stimmen. Das Parlament solle einfach seine Arbeit machen und sofort abstimmen, fordert die Equality Campaign. (cw)

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