Homophobe Übergriffe: Opposition fordert Konsequenzen

Die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding fordert "konkrete Maßnahmen" gegen den Hass (Bild: FDP)

Zahlen aus dem Innenministerium, wonach binnen eines Jahres mehr als ein Viertel mehr Übergriffe aus homo- oder transphober Motivation gemeldet wurden, schrecken Teile der Opposition auf, darunter auch die außerparlamentarische: "Die Zahlen des Innenministeriums sind alarmierend", konstatierte FDP-Vizechefin Katja Suding am Mittwoch.

Die Statistik zeige, "dass es neben der gesetzlichen Gleichstellung noch ein weiter Weg bis zur vollständigen gesellschaftlichen Anerkennung von LGBTI" sei. Die Politik müsse nach Ansicht der 41-Jährigen reagieren: "Um Homo- und Transphobie zu bekämpfen, fordern wir Freie Demokraten konkrete Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management", erklärte die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP für die Bundestagswahl.

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Volker Beck greift Justizminister an

Auch der Grünenabgeordnete Volker Beck, dessen schriftliche Anfrage die Zahlen ans Licht gebracht hatte, forderte Konsequenzen. Der 56-Jährige bemängelte am Donnerstag, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Zahlen zwar kritisiere, aber selbst nichts dagegen unternehme. Maas hatte den Anstieg als "beschämend" bezeichnet und erklärt, der Kampf gegen Homophobie sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

"Heiko Maas ist nicht Bundesempörungsbeauftragter, sondern Justizminister! Er sollte bei homophober Hasskriminalität einfach mal seine Hausaufgaben als Justizminister erledigen!", polterte Beck. "Er war im Kampf gegen Homosexuellenfeindlichkeit in den letzten vier Jahren ein Totalausfall: Wenn er darauf verweist, dass der Kampf gegen Homosexuellen- und Transfeindlichkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, hat er mit dem Allgemeinplatz zwar recht, lenkt aber nur davon ab, dass das Justizministerium und sein Minister ihren Job nicht machten."

Beck kritisierte unter anderem, dass Hasskriminalität auf Vorschlag des Justizministeriums zwar gesetzlich definiert worden sei, u.a. Homo- und Transphobie dabei aber keine Berücksichtigung fanden. Außerdem bemängelte Beck, dass die Bundesregierung den Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie zwar kurz vor der Wahl vorgelegt habe, aber daraus nichts Konkretes folgen werde. "Hier hätte der Minister am Kabinettstisch handeln müssen und können. Aber Fehlanzeige", so Beck. (dk/pm)

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