Nordirland: Höchstgericht lehnt Öffnung der Ehe ab

Die Höchstrichter in Belfast sehen die Rechte von Schwulen und Lesben durch das Ehe-Verbot nicht als verletzt an (Bild: William Murphy / flickr)

Der Oberste Gerichtshof von Nordirland hat am Donnerstagnachmittag die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abgelehnt. Das Gericht hatte über Klagen von zwei verpartnerten Paaren zu entscheiden, die im britischen Landesteil heiraten wollten. Außerdem hatte ein schwules Paar geklagt, das in England geheiratet hatte, dessen Ehe in Nordirland aber nicht anerkannt wurde.

Die Anwälte der Paare hatten unter anderem argumentiert, das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare in Nordirland verstoße gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert. Die nordirische Verwaltung hatte aber dagegen gehalten, dass das Recht auf Eingehen einer Lebenspartnerschaft bereits diese Voraussetzungen erfülle.

Richter John O'Hara erklärte in seiner Urteilsbegründung, es sei Sache des nordirischen Parlaments, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Zwar sei es wegen der historischen Diskriminierung von Homosexuellen verständlich, dass diese das Ehe-Recht erhalten wollten. Rechtlich gesehen sei die Lebenspartnerschaft aber ausreichend.

Damit bleibt Nordirland der einzige Landesteil des Vereinigten Königreichs, in dem das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben aufrecht erhalten bleibt. England, Wales und Schottland öffneten die Ehe bereits im Jahr 2014. Die Republik Irland folgte ein Jahr später.

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Trotz Parlamentsmehrheit keine Ehe-Öffnung

Zwar hat das Parlament von Nordirland bereits im Jahr 2015 mehrheitlich für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht gestimmt – mit 53 zu 51 Stimmen (queer.de berichtete). Allerdings verhinderte die radikal-protestantische Partei Democratic Unionist Party (DUP), die größte Partei im Parlament, mit einer sogenannten "Petition of Concern" die Gleichstellung.

Mit der "Petition of Concern", die nur im nordirischen Parlament angewendet werden kann, ist eine Supermehrheit von 60 Prozent sowie Stimmen aus allen Parteien für die Verabschiedung eines Gesetzes notwendig. Diese Regelung war eingeführt worden, damit die Minderheit bei kontroversen Auseinandersetzungen zwischen protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern nicht andauernd überstimmt wird.

Mit den letzten britischen Unterhauswahlen im Mai dieses Jahres ist die DUP noch mächtiger geworden: Die homophobe Partei toleriert mit ihren zehn Unterhausabgeordneten in London die konservative Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May (queer.de berichtete). (dk)

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