Freitag: ADG im Bundestag

13. Juni 2005 6 1 Min.

Berlin Der Bundestag wird am Freitag in zweiter und dritter Lesung die Regierungsfassung eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) beraten. Für die Aussprache sind 30 Minuten Redezeit angesetzt. Debattiert wird auch ein Unions-Antrag vom 8. März mit dem Titel "Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen" (Drucksache 15/5019). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die EU-Richtlininen 1:1 umzusetzen, und "sich auf europäischer Ebene mittel- und langfristig für eine Revision der gesamten europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung einzusetzen". Allgemein wird erwartet, dass das ADG am Freitag im Bundestag zwar verabschiedet, aber im Bundesrat scheitern wird. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz kann durch Anrufung ds Vermittlungsausschusses so lange verzögert werden, bis der Bundestag aufgelöst ist - und damit auch die Gesetzgebung scheitert. (nb)

Links zum Thema:
» Unions-Antrag (PDF)

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#1 ALLGAY_vs_CDUAnonym

13.06.2005, 16:10h
das wird langsam zeit, denn wenn im september bundestagswahlen waren, brauchen die nix mehr abzustimmen, da die cdu für ihre verzögerungstaktik ja hinlänglich bekannt ist.

gayromeo.com/ALLGAY_vs_CDU
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#2 burghardAnonym

13.06.2005, 16:46h
natürlich wirds Zeit. Zumindest versucht Rot-Grün weiteren Schaden abzuwenden (Strafzahlungen der EU wegen nichtumsetzung).

Und das die Union die EU-Regelungen revidieren will, zeigt ja nur, wie rückwärtsgewand diese Gruppe ist. Es gibt keine Diskriminierung, also sind diese Regelungen auch nicht nötig - der Tenor der Union.

Komisch nur, das eben jene CDU in Sachsen eine Gruppierung Diskriminieren will, indem die Gebühren für eingetragene Partnerschaften in Saches das doppelte einer Gebühr für die Eheschließung betragen soll. Worin besteht denn der Mehraufwand, der diese Gebühr rechtfertigt? Und wenn dieser Mehraufwand nicht nachweisbar ist, so ist es ganz klar eine Frage der Diskriminierung!!! Und zwar vom Staat aus - sonst eher ein Zeichen einer Diktatur!!!
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#3 queeryAnonym

13.06.2005, 17:29h
@Burghardt:

ich muss dir wiedersprechen, denn es ist keine diskriminierung vom staate aus(zumindest noch nicht). denn, ich und mein mann haben auch unsere lebensparnerschaft im standesamt geschlossen.

in thüringen war es anfangs & nach der durch die cdu-regierten länder eingereichten verfassungsbeschwerde so, das sich willige homo-paare im ehemaligen gau-forum in weimar das ja-wort geben "durften". gerade zu zynisch, dies in dem gebäude durchführen zu lassen, in dem 1933 die deportation homosexueller in die konzentrationslager beschlossen wurde. dies wurde erst durch den protest der PDS im thüringer landtag geändert.

dies, was da steht, ist eben ein typisches verhalten der CDU.

wenn dann schon der bayrische ministerpräsident davor warnt, das das deutsche volk zu sehr "durchrasst" wird, dann denke ich mal, kann man diese parteien(denn herr stoiber ist ja bekanntlich csu) auch getrost in einem atemzug mit rechtsradikalen parteien nennen.
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