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Einzelkommentar zu:
Freitag: ADG im Bundestag


#5 burghardAnonym
  • 14.06.2005, 08:22h
  • @ queery:

    Diskriminierend ist doch die Frage, warum für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft eine deutlich höhere Gebühr fällig wird. Wenn die geplante Gebühr die tatsächlichen Kosten abdecken und das auch nachgewiesen wird - kein Problem. Aber warum gilt dann für Eheschließungen nicht auch dieser Satz? Der Aufwand dürfte doch zumindest nicht deutlich geringer sein... und genau das ist eine Form staatlicher Dsikriminierung. Der Staat muss schon aus dem Grundgesetz heraus alle gleich behandeln. Das gilt dann aber auch für Steuern, Gebühren etc...
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