LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine – und warnt vor der AfD

Die Briefwahl zum nächsten Bundestag hat bereits begonnen. Der LSVD bietet nun ein paar Hilfen zur schwierigen Entscheidung.

Die AfD "möchte hart erkämpfte Rechte beschneiden und Erfolge in der Gleichstellung zurückdrehen", warnt der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September. Der Verband rät dazu, "sich nicht von einer lesbischen Spitzenkandidatin täuschen zu lassen, sondern auf die konkreten Vorhaben der AfD zu schauen".

So wolle sie als einzige Partei bestehende Bildungs- und Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie beenden und das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen. Insgesamt konnte die AfD in der Kurzauswertung der Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen des Verbands kein einziges "Smiley" erzielen, dafür – als einzige Partei – in gleich mehreren Bereichen Warnungen vor einer Gefahr.

Insgesamt hatte der Verband Forderungen zu sieben Themenbereichen aufgestellt, bei denen teilweise auch die Union schlecht abschnitt – auch nach der Öffnung der Ehe könnte eine Koalition mit der mutmaßlich stärksten Fraktion eine Politik des Stillstands nach sich ziehen. "Fehlende konkrete Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hasskriminalität sind ein Beweis dafür, dass die Union sich auch weiterhin nicht aktiv am Kampf gegen Homo- und Transphobie beteiligen will", kommentiert der Verband. Offenheit gebe es immerhin in Fragen einer Reform des Transsexuellengesetzes oder in der Außenpolitik.

"Grüne und Linke machen die konkretesten Vorschläge, um ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen", fasst der LSVD die weiteren Antworten zusammen. "SPD und FDP zeigen ebenfalls deutlich, dass sie Homo- und Transphobie als Probleme angehen wollen."

Ein Überblick über die Antworten

Der Verband hat alle Antworten der Parteien samt seinen Kurzbewertungen auf seiner Webseite veröffentlicht, die Wahlprüfsteine tragen den Titel "Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte".

Mögliche zukünftige Blockaden zeigen sich bereits bei einer Frage zu Programmen gegen Homophobie und Transphobie: Während die Union auf das bestehende Antidiskriminierungsgesetz verweist, verweist die SPD auf die Erweiterung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um das Thema Homophobie, die man nach "zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner" erreicht habe und der um "11 Millionen aufgestockt" werden soll – freilich stellte sich die erzielte Ausweitung als Enttäuschung dar (queer.de berichtete).

Die AfD antwortet zu dem Thema wie zu anderen Fragen hingegen mit einem "Nein" zu "staatlich geförderten Umerziehungsprogrammen in Kindergärten und Schulen", die "das bewährte, traditionelle Familienbild beseitigen" und Kinder "zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit" machen. Eine "einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht", die Kinder "verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt", sei abzulehnen – ähnliche Formulierungen finden sich in Partei- und Wahlprogramm. Bei der Schulpolitik verweist die CDU auf die Zuständigkeit der Länder, zeigt sich aber aufgeschlossen, wenn neben "der traditionellen Ehe gemäß Artikel 6 Abs. 1 GG" die "Verschiedenheit und Vielfalt der partnerschaftlichen Beziehungen, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten vermittelt wird".

Die übrigen Parteien sprechen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten klar für Aufklärung aus, für eine Stärkung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld oder für einen Ausbau des Nationalen Aktionsplans, der seinen Namen verdient. Union und SPD sind allerdings gegen eine Berücksichtigung des Merkmals sexueller Orientierung bei Volksverhetzung und Hassverbrechen. Die übrigen Parteien unterstützen diese Forderung teilweise oder vollständig. Die AfD möchte hingegen lieber von "Hass auf Homosexuelle" sprechen, der aus dem "islamischen Kulturkreis" in "unser Land importiert" werde. Der Begriff "Homophobie" sei hingegen ein "Totschlagargument" und eine "Entgleisung sogenannter politischer Korrektheit".

Zu Reformen des Familienrechts verweist die Union einzig und distanziert auf die erfolgte Ehe-Öffnung ("vorbehaltlich einer etwaigen verfassungsgerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung"). Die AfD lehnt die Ehe für alle weiter ab, da eine Gleichstellung dem gesunden Menschenverstand widerspreche. Linke Parteien und FDP unterstützen hingegen alle Forderungen des LSVD.

Union und AfD tun sich auch schwer mit der Aufnahme des Merkmals "sexuelle Orientierung" ins Grundgesetz, mit Verbesserungen für Trans- und Intersexuelle oder der Beendigung von Ausnahmen von Antidiskriminierungsregelungen für Religionsgemeinschaften. Die AfD betont mehrmach allgemein, Verbesserungen der Politik beträfen auch Homosexuelle und viele Einzelfragen seien von der "Ideologie des Gender Mainstreaming loszulösen". Wie von der Union gibt es auch kein klares Nein zum Verbot von Homo-"Heilung".

Bei der Aufnahme von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität verfolgt werden, geben alle Parteien befriedigende Antworten – bis auf die AfD: "Aktiver Schutz aller Homosexuellen in unserem Staate, der einheimischen wie der wirklichen Flüchtlinge, muss Vorrang haben vor dem Missbrauch sexueller Minderheiten für ldeologien." Bei Union, SPD und FDP gibt es vom LSVD auch Minuspunkte bei der Frage "sicherer Herkunftsstaaten".

Auch in der Außenpolitik wollen sich alle Parteien anstrengen, erneut bis auf die AfD: "Auch im Ausland treten wir für eine Entkopplung der LSBTI-Fragen von der ldeologie des Gender-Mainstreaming ein. Wir werden generell größte Anstrengungen zum Schutz von Menschenrechten anstreben. Den LSBTI fällt hier keine Sonderrolle zu."

• lsvd
• bundestagswahl
• wahlprüfsteine