Nach homofeindlichen Plakaten: Turnbull beklagt Respektlosigkeiten beider Seiten

Die Debatte um die Ehe für alle entgleitet Malcolm Turnbull derzeit ebenso wie ein politischer Wirbel um Abgeordnete, die möglicherweise keine sein dürften

Der australische Premierminister Malcolm Turnbull hat am Dienstag das Auftauchen von homosexuellenfeindlichen Plakaten und Flyern in mehreren Städten bedauert. Aktivisten hatten schon seit langem gewarnt, dass die seit Jahren debattierte und nun als Briefwahl in Kürze abgehaltene Volksabstimmung zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zu einer monatelangen Debatte mit ausgrenzenden Tönen führen würde – der konservative Regierungschef hatte die Bedenken als "schwächstes Argument der Debatte" zur Seite gewischt.

"Ich bedauere respektlose, beleidigende Sprache, egal ob sie an junge Schwule und Lesben oder religiöse Menschen oder Menschen unterschiedlicher Religion gerichtet ist", sagte Turnbull nun am Dienstagmorgen in einem Interview mit dem Radiosender 2Day FM. Er reagierte damit auf die Aussage des Moderators, die angeblich "respektvolle Debatte" sei angesichts der Plakate und Flyer "in die Toilette gerutscht".

Die angeblich in Melbourne aufgetauchten Plakate, auf die Turnbull reagierte und die die Berichterstattung in Australien der letzten 24 Stunden dominierten. Inzwischen gibt es allerdings Zweifel, ob sie, anders als weitere homofeindliche Motive, wirklich in der Stadt angebracht wurden.

"Die große Mehrheit der Personen, die mit der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht einverstanden sind, die vielleicht in Ihren Augen sehr konservative Ansichten haben, die sind nicht homophob", betonte Turnbull weiter. "Sie verunglimpfen keine Menschen." Eines der großen Probleme der Debatte sei "die Tendenz, die jeweils andere Seite zu karikieren. Die große Mehrheit der Menschen, die an der Debatte beteiligt sind (…), behandelt ihr Gegenüber mit Respekt."

LGBT sollten sich nicht von "einer Handvoll extremer und unerfreulicher Plakate und Flyer" einschüchtern lassen und an sich selbst glauben und stolz auf sich sich sein, so der 62-Jährige. In Debatten sagten Menschen manchmal Dinge, die "schmerzvoll und unfair" sind. Aber das müsse eine Demokratie aushalten: "Der einzige Weg, Menschen davon abzuhalten, Dinge zu sagen, die Du als schmerzvoll empfindest, ist es, die freie Meinungsäußerung abzuschaffen."

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Echte, "falsche" und neue Hetz-Plakate

In der Nacht zum Montag waren in Melbourne Medienberichten vom Montag zufolge Plakate mit dem Audruck "Stoppt die Schwuchteln" aufgetaucht, die unter Verweis auf fragwürdige Studien und mit drastischer Bebilderung Homosexuelle als Kindergefährder und Gesundheitsbedrohung darstellten – die umstrittenen Zahlen werden teilweise auch von der australischen "Koalition für die Ehe" verwendet, während die Motive offenbar aus einem amerikanischen Neonaziforum stammen.

Inzwischen gibt es erste Meldungen, dass die Plakate möglicherweise gar nicht in der Stadt aushingen, sondern dass nur von einigen Twitter-Nutzern mit unklarer Motivation behauptet wurde – die Inhalte der Plakate spielten allerdings in der Debatte in australischen Medien und sozialen Netzwerken der letzten 24 Stunden eine große Rolle, die Hetze hatte eine große Resonanz.

Die Neonazi-Plakate aus Brisbane

In Sydney tauchten am Wochenende zugleich nachweisbar anonyme zweisprachige Flyer auf Englisch und Mandarin auf, wonach Homosexualität als "Fluch des Todes" die "Blutlinien" von Familien auslösche (queer.de berichtete). Am Dienstag wurde auch bekannt, dass in Brisbane fleißig Plakate in der Innenstadt angebracht wurden, in der die Neonazi-Vereinigung "Australian Traditional Nationalist Group" u.a. eine heterosexuelle Familie mit Kindern und der Aufschrift "Traditionelle Ehe muss verteidigt werden" sowie das Kreuz-Logo der Gruppe zeigt.

Auch griffen die Neonazis ein Werbemotiv von KLM auf, das drei Sicherheitsgurte als Beispiel für die Gleichwertigkeit von der Verbindung aus Mann und Frau, Mann und Mann und Frau und Frau zeigte. Das Motiv war kritisiert worden, weil sicherheitstechnisch nur ein Gurt schließt – die Neonazis griffen den Ball auf und betonten: "Nur einer davon funktioniert".

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Unsichere Abstimmung mit unsicherem Ergebnis

Der echte Wahlkampf zum Ehe-Referendum hat dabei nicht mal offiziell begonnen. Turnbull, ein Befürworter der Ehe-Öffnung, hatte bei der Parlamentswahl ein Referendum über die Frage versprochen – im Parlament gibt es zwar eine Mehrheit für die Ehe für alle, sie ist aber gerade in der Regierung umstritten. Nachdem das Parlament eine Zustimmung zur seltenen Abhaltung des Referendums verweigerte, soll nun ab Mitte September die Briefwahl ohne Zustimmung durchgeführt werden und das Ergebnis am 15. November bekannt gegeben werden (queer.de berichtete).

Die Regierung verhält sich dabei neutral und unterstützt beide Seiten im Wahlkampf finanziell. LGBTI-Aktivisten hatten die jahrelange Debatte über die Abhaltung eines Referendums als unnötig, schädlich und ablenkend kritisiert, auch weil es rund 80 Millionen Euro kosten wird. Das Ergebnis ist dabei nicht bindend für die Abgeordneten und könnte wegen einer wahrscheinlich geringen Beteiligung wenig Aussagekraft besitzen – eine vorgesehene nachträgliche statistische Korrektur des Ergebnisses könnte zudem zu noch mehr vermeidbarem Streit und Chaos führen.

Ergänzt wird das drohende Chaos dadurch, dass die Turnbull-Regierung in den nächsten Tagen und Wochen aufgrund eines anderen Wirbels stürzen oder nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ihre Mehrheit verlieren könnte – in einem erst beginnenden Politik-Wirbel mit derzeit mehr Fragen als Antworten hatten mehrere Abgeordnete diverser Parteien verschwiegen, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen. Mit dieser dürften sie nicht im Parlament sitzen. (nb)

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