USA: Trumps Trans-Verbot im Militär wird konkret

US-Präsident Donald Trump bei einer Kundgebung und die Flagge der Trans-Bewegung bei einem Protest am 26. Juli in San Francisco gegen seine Entscheidung, Transpersonen die Arbeit im Militär zu verbieten

Berichten des "Wall Street Journal" und der "New York Times" zufolge hat das Weiße Haus erstmals ausgeführt, wie es sich den Ausschluss von transsexuellen und transgender Soldaten aus allen Bereichen der Armee vorstellt. Ein Memo an Verteidigungsminister James Mattis kündigt demnach für die nächsten Wochen umfassende entsprechende Richtlinien an.

Ende August hatte Präsident Donald Trump via Twitter angekündet, die von der Obama-Regierung im letzten Sommer verkündete Aufhebung des bisherigen Verbots (nach der sich einige Soldaten als trans geoutet hatten!) nicht weiter zu verfolgen. "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete).

Die Tweets vom 26. Juli

Das Militär müsse sich "auf den endgültigen und überwältigenden Sieg konzentrieren" und könne "sich nicht mit enormen medizinischen Kosten und Störungen befassen, die Transgender im Militär mit sich bringen würden", hatte Trump weiter geschrieben und dafür viel öffentliche Kritik von Medien, LGBTI-Organisationen, Demokraten und selbst von Parteifreunden bekommen. Wenige Wochen später meinte er: "Es war ein sehr verwirrendes Thema für das Militär, und ich denke, ich tue dem Militär einen großen Gefallen" (queer.de berichtete).

Die Top-Anführer des Streitkräfte waren von der Ankündigung Trumps allerdings Medienberichten zufolge überrascht worden – und stellten im Juli in internen Anweisungen klar, dass dazu noch keine Richtlinien vorliegen würden, man die derzeitige Praxis vorerst nicht ändere und alle Angestellten mit Respekt behandeln werde.

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Kompletter Einstellungsstopp und Entlassungsrunden

In dem Memo an den Verteidigungsminister, eine Art Vorab-Warnung, heißt es nun, in den noch nicht abgesegneten Richtlinien werde ein kompletter Einstellungsstopp für Transpersonen verkündet. Auch dürfe das Militär bei aktuellen Armeeangehörigen kein Geld mehr für geschlechtsangleichende Operationen oder ähnliche medizinische Leistungen ausgeben.

Zu den sich bereits im Dienst befindlichen Transpersonen, Schätzungen variieren zwischen 2.000 und 15.000, heißt es weiter, Mattis müsse rechtlich festlegen, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen Transpersonen "einsatzfähig" seien – wer das nicht sei, müsse aus dem Dienst ausscheiden. Für die Umsetzung der gesamten Richtlinien habe das Ministerium sechs Monate Zeit.

Fünf transsexuelle Soldaten, darunter Veteranen des Irak- und Afghanistankriegs, hatten bereits aufgrund der Tweets aus dem Juli bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington D.C. Klage eingereicht – die Ankündigung verstoße gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechtes und basiere auf keiner "rationalen Basis". Mehrere LGBTI-Organisationen wollen die Richtlinien nach Erlass gerichtlich zu Fall bringen. (nb)

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