Trump unterzeichnet Trans-Verbot im Militär

"Ich denke, ich tue dem Militär einen großen Gefallen", hatte Trump vor wenigen Monaten zu dem angekündigten Verbot gesagt (Bild: IIP Photo Archive / flickr)

US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend ein umstrittenes Memo an das Verteidigungsministerium unterzeichnet, das die von der Obama-Regierung im letzten Sommer verkündete Aufhebung des bisherigen Verbots für transsexuelle und transgender Personen, in den Streitkräften zu dienen, wieder aufhebt. Eine Zustimmung des Parlaments ist dazu nicht notwendig.

Details des Memos waren vor wenigen Tagen bekannt geworden (queer.de berichtete), die wichtigste Frage bleibt aber weiter unklar: Was bedeutet der Richtungswechsel für bereits dienende Transpersonen? Nach Obamas Ankündigung hatten sich einige von ihnen öffentlich geoutet, Schätzungen zufolge gibt es 2.000 bis 15.000 transsexuelle und transgender Soldaten und Reservisten.

Ihr Schicksal liegt nun in den Händen von Verteidigungsminister James Mattis, der bis zum 21. Februar 2018 konkrete Richtlinien erlassen muss. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte am Freitag, das Ministerium müsse dabei Fragen berücksichtigen wie "militärische Wirksamkeit, einheitliche Kohäsion, Haushaltszwänge, anwendbares Recht und alle Faktoren, die relevant sein können".

Trumps Anweisung sieht zugleich vor, dass die Armee nicht mehr für geschlechtsangleichende Operationen und ähnliche medizinische Leistungen aufkommt, solange diese nicht bereits begonne wurden – entsprechende Ausgaben lagen zuletzt jährlich zwischen 2,4 und 8,4 Millionen US Dollar, während die Armee allein 84 Millionen für Potenzmittel wie Viagra für Soldaten, Reservisten und Veteranen ausgab.

Die neuen Richtlinen enthalten zudem einen Einstellungsstopp für Transpersonen, egal für welchen Bereich des Militärs und welchen Job sie sich bewerben – nach Obamas Erlass hatte sich das Militär darauf vorbereitet, ab 1. Juli dieses Jahres Transsexuelle einzustellen, was aber bereits zuvor verschoben wurde. Die neuen Richtlinien betreffen auch die U.S. Coast Guard, für die nicht das Verteidigungsministerium, sondern das Ministerium für Innere Sicherheit zuständig ist.

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Ankündigung aus Twitter-Sturm während echtem Sturm unterzeichnet

Trump hatte das Trans-Verbot Ende Juli via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete).

Er begründete das mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Transpersonen mit sich brächten. Die Streitkräfte müssten sich "auf den endgültigen und überwältigenden Sieg konzentrieren".

Die Tweets vom 26. Juli

Die Führungskräfte hatten sich von der Ankündigung überrascht gezeigt und in internen Anweisungen zunächst klargestellt, dass noch keine Richtlinien vorliegen würden, man die derzeitige Praxis vorerst nicht ändere und alle Angestellten mit Respekt behandeln werde. Mehrere Soldaten haben bereits eine Klage eingereicht, weitere durch Bürgerrechts- und LGBTI-Organisationen sind angekündigt.

Das Weiße Haus gab die Unterzeichnung des Verbots durch Trump bekannt, während US-Medien am Freitagabend vor allem mit Hurrikan "Harvey" beschäftigt waren. Während des Notstands verkündete das Weiße Haus auch den Abschied eines weiteren Beraters, Sebastian Gorka, und die erste Begnadigung durch Trump: Sie betrifft noch vor dessen Strafverkündung den wegen "Racial Profilings" umstrittenen früheren Sheriff Joe Arpaio aus Arizona, der monatelang Gerichtsanordnungen gegen die Praxis ignoriert hatte und wegen dieser Missachtung verurteilt wurde. Er hatte Trump im Wahlkampf unterstützt. (nb)

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