Chile: Präsidentin stellt Gesetz zur Ehe für alle vor

Ein kleiner Regenbogen für Bachelet, ein großer Regenbogen für Chile

Die chilenische Präsidetin Michelle Bachelet hat am Montag öffentlich einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen soll – erst rund zwei Jahre nach der Einfühung von Lebenspartnerschaften ("Pacto de Unión Civil"), die homo- wie heterosexuellen Paaren eingeschränkte Rechte brachten (queer.de berichtete).

Im Präsidentenpalast begrüßte die Sozialistin die Ehe für alle: "Wir machen das mit der Gewissheit, dass es nicht ethisch vertretbar und gerecht ist, der Liebe künstliche Grenzen zu setzen oder Grundrechte zu verweigern, nur wegen des Geschlechts der Personen, die eine Ehe eingehen wollen." Alte Vorurteile dürften nicht stärker als Liebe sein. Der Entwurf muss nun durch die beiden Kammern des Parlaments.

Chile könnte so nach Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Uruguay (und neben einigen Landesteilen von Mexiko) der fünfte Staat in Lateinamerika werden, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglicht. Allerdings müsste sich das Parlament dazu beeilen: Am 19. November wird es ebenso neu gewählt wie die Präsidentschaft, die die Rollen von Staatsoberhaupt und Regierungschef verbindet. Bachelet verlässt das Amt im März.

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Ein wichtiges Zeichen ist gesetzt

Viele Politik-Kommentatoren rechnen nicht damit, dass es mit der "Matrimonio Igualitario" noch in dieser Legislaturperiode klappt, eine neue Regierung samt neuer Spitze müsste den Entwurf neu einbringen. Aber der Schritt wäre zumindest schon als Zeichen und Aussage getan: Die #MatrimonioIgualitario soll schwulen und lesbischen Paaren die gleichen Rechte von Eheleuten bringen, darunter auch das Adoptionsrecht.

In dem stark von der katholischen Kirche geprägten Land ist das ein großer Fortschritt: Erst 1998 war Homosexualität legalisiert worden, Scheidungen sind erst seit 2004 möglich, erst in diesem August beschloss der Kongress erste Ausnahmen vom bisherigen Totalverbot von Abtreibungen – was in der letzten Woche vom Verfassungsgericht bestätigt wurde.

Die Kinderärztin Bachelet, die bereits von 2006 bis 2010 erste Präsidentin des Landes mit rund 18 Millionen Einwohnern war, hatte die Ehe-Öffnung im Wahlkampf 2013 versprochen, diese aber zunächst nicht durchsetzen können. Die Organisation LGBTI-Organisation MOVILH reichte 2015 eine Klage vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ein; sie ruht, nachdem die Regierung versprochen hatte, den Widerstand gegen die Ehe für alle aufzugeben

Den schnellen gesellschaftlichen Wandel hat allerdings nicht jeden erreicht: MOVIL berichtete erst vor zwei Tagen, wie ein lesbisches Paar aus ihrem Haus vertrieben wurde: Nachbarn beleidigten die Frauen, griffen sie körperlich an und verwüsteten ihre Einrichtung.

Im Jahr 2014 hatte eine brutaler homophob motivierter Überfall auf einen jungen Schwulen das Land aufgewühlt: Der 21-jährige Wladimir Sepúlveda starb nach sechs Monaten im Koma (queer.de berichtete). 2012 war bereits der 24-jährige Daniel Zamudio von Neonazis ins Koma geprügelt worden. Sein Tod führte zu einem Gesetz gegen Hassverbrechen (queer.de berichtete). (nb)

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