Kurz weiter gegen Ehe-Öffnung, Merkel lobt sie

ÖVP-Chef Sebastian Kurz verkauft seine Partei als verjüngert und "neu", hält die fehlende Ehe-Öffnung aber für keine Diskriminierung

Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei, der amtierende Außenminister Sebastian Kurz, hat sich am Montag in einem "Sommer-Gespräch" mit dem ORF erneut gegen eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ausgesprochen.

Der ORF-Journalist Tarek Leitner hob hervor, dass die mit der ÖVP über die Europäische Volkspartei verbundene CDU in Deutschland eine freie Abstimmung zur Ehe für alle ermöglicht hatte. In Österreich heiße es immer, eine Gleichstellung sei bereits erreicht und es gehe nur noch um Begrifflichkeiten. "Wenn es nur noch an Begrifflichkeiten hängt: Warum gestehen Sie das nicht jenen Leuten zu, denen diese Begriffe aber wichtig sind?"

Kurz konterte, es gebe "auf allen Seiten" Menschen, denen die Begriffe wichtig seien: "Das ist ein emotional diskutiertes Thema." In Deutschland sei die Situation zudem anders, "weil viele Schritte, die wir in Österreich gemacht haben, die Deutschen vorher nicht gemacht hatten, zum Beispiel Adoptionsrecht." Die Veränderungen der letzten Jahre seien seiner Meinung nach "in die richtige Richtung" gegangen, wie etwa auch das Adoptionsrecht.

"Es gibt aus meiner Sicht keine Diskriminierung mehr", so der 31-Jährige. "Und darum halte ich es für richtig, dass diese Schritte gemacht wurden. Ich halte es aber für durchaus in Ordnung, dass man hier in der Begrifflichkeit unterscheidet: Das eine ist die Verpartnerung, das andere ist die Ehe."

Ehe-Debatte im Wahlkampf

Kurz hatte in den letzten Monaten mehrfach betont, dass die fehlende Ehe-Öffnung keine Diskriminierung sei (queer.de berichtete) – wie es auch CDU/CSU jahrelang in Deutschland gemacht hatten. Wie die Union hatte auch die ÖVP Fortschritte bei der in Österreich im Jahr 2010 eingeführten Lebenspartnerschaft blockiert: Das volle Adoptionsrecht wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs erzwungen und trat erst 2016 in Kraft, nachdem die Regierung aus Sozialdemokraten und ÖVP eine Frist für ein eigenes Gesetz auf Druck der Konservativen verstreichen ließ.

Laut einer Umfrage aus dem Sommer befürworten 59 Prozent der Österreicher die Ehe-Öffnung, selbst in der ÖVP gibt es mit 55 Prozent eine mehrheitliche Zustimmung; eine große Ablehnung gibt es hingegen unter Anhängern der FPÖ (queer.de berichtete). Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich in den letzten Jahren, auch bei Besuchen des Wiener CSD (queer.de berichtete), für eine Ehe-Öffnung ausgesprochen und das zuletzt auch gegen den Koalitionspartner. Ein Antrag von SPÖ, Grünen und Neos, die Ehe für alle im Parlament zu beraten, scheiterte aber Ende Juni an den Stimmen von ÖVP und FPÖ.

Christian Kern in diesem Sommer bei der Wiener Regenbogenparade. Der 51-Jährige will das Amt behalten.

Im Mai hatten die verkrachten ÖVP und SPÖ vorgezogene Neuwahlen des Nationalrats angekündigt, die am 15. Oktober stattfinden. Kern hatte die Ehe-Öffnung bereits zuvor zu einer Koalitionsbedingung gemacht (queer.de berichtete). Was daraus wird, ist unklar: In Umfragen liegt die ÖVP mit rund 33 Prozent seit Juni konstant und mit Abstand vorne, um den zweiten Platz streiten sich SPÖ und FPÖ mit je 22 bis 25 Prozent bei einem leichten Vorsprung der Sozialdemokraten. Grüne, NEOS und die Grünen-Abspaltung Liste Pilz liegen alle zwischen 5 und 7 Prozent. Als Regierung wären damit nur ÖVP und SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie in manchen Umfragen SPÖ und FPÖ sowie Schwarz-Grün-NEOS möglich.

Merkel: Ehe-Öffnung "befriedet" Gesellschaft

Angela Merkel betonte hingegen am Dienstag bei ihrem traditionellen Sommer-Auftritt in der Bundespressekonferenz, dass die Ehe-Öffnung kurz vor Ende der Legislaturperiode wie andere Themen, zu denen sie zusammen befragt wurde, kein Bruch eines Wahlversprechens gewesen war.

"Was die Frage der Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren anbelangt, so haben wir sehr lange die Abstimmung aufgehalten", so Merkel. CSU-Parteichef Horst Seehofer und sie hätten "aber gespürt, dass in unseren Parteien dazu sehr unterschiedliche Meinungen herrschten. Und deswegen haben wir uns dann entschieden, diesen Punkt zu einer Gewissensentscheidung zu machen. Und deshalb konnte es dann auch zur Abstimmung gebracht werden. Und ich hab den Eindruck, auch aus den letzten Wochen, dass es eher zu einer Befriedung der gesellschaftlichen Diskussion beigetragen hat."

Bereits in ihrem Interview mit mehreren Youtubern vor zwei Wochen hatte Merkel den "Befriedungs"-Aspekt betont (queer.de berichtete). Im Bundestag hatte sie gegen die Ehe-Öffnung gestimmt und dazu vor der Presse betont, dass sie inzwischen zwar ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht unterstütze, für sie aber "die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau" sei (queer.de berichtete). Nach einer Äußerung Merkels über eine mögliche Gewissensentscheidung war die Abstimmung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats mit Stimmen von SPD und Opposition gegen die Stimmen der Union auf die Tagesordnung gesetzt worden.

CSU-Chef Seehofer hatte in den Wochen nach der Abstimmung mehrfach betont, dass man wegen der angeblichen Verfassungsfrage eine Klage in Karlsruhe prüfe (queer.de berichtete). Journalisten schätzen das als Aussage im Wahlkampf ein, Merkels Worte über das gemeinsame Vorgehen mit Seehofer lassen den Schritt unwahrscheinlich erscheinen. (nb)

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