US-Verteidigungsminister: Trans-Verbot wird vorerst nicht umgesetzt

Das Schicksal tausender trans­geschlechtlicher Soldaten ist in der Hand von Verteidigungsminister Jim Mattis (Bild: Jim Mattis / flickr)

Der amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis hat am Dienstag bekannt gegeben, dass es keinen sofortigen Ausschluss von transgeschlechtlichen Soldatinnen und Soldaten aus den Streitkräften geben werde. Zunächst müsse eine Expertenkommission einen Plan erarbeiten, wie das von US-Präsident angeordnete Trans-Verbot umgesetzt werden könne.

Trump hatte am Freitag ein Memorandum offiziell an das Verteidiungsministerium gesendet, das die von der Obama-Regierung im letzten Sommer verkündete Aufhebung des bisherigen Verbots von Transpersonen in den Streitkräften rückgängig macht. Eine Zustimmung des US-Parlaments ist für diesen Schritt nicht notwendig.

In einer Stellungnahme des Pentagons erklärte Mattis, ein ehemaliger General des US Marine Corps, er werde die Anordnung des Staatschefs "wie angeordnet" umsetzen. Allerdings müsse erst eine Studie und ein Plan erarbeitet werden. Nach der Trump-Anordnung muss der Minister konkrete Richtlinien bis zum 21. Februar 2018 erlassen.

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Mattis: Priorität ist "Sieg auf dem Schlachtfeld"

"Unser Schwerpunkt muss immer sein, was das beste für die Schlagkraft der Streitkräfte ist, um den Sieg auf dem Schlachtfeld zu erreichen", so Mattis. "Zu diesem Zweck werde ich eine Expertenkommission innerhalb des Verteidiungsministeriums und des Heimatschutzministeriums einrichten, um Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Anordnung des Präsidenten umgesetzt werden kann."

Bis die Richtlinien erlassen werden, sollen Trans-Soldaten wie bisher weiterhin dienen dürfen. Nach Obamas Ankündigung hatten sich einige von ihnen öffentlich geoutet. Schätzungen zufolge gibt es 2.000 bis 15.000 Trans-Soldaten und -Reservisten. Bereits jetzt gilt ein Einstellungsstopp für Transpersonen.

Trump hatte das Trans-Verbot im Militär Ende Juli via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete).

Er begründete den Schritt mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Transpersonen mit sich brächten. Die Streitkräfte müssten sich "auf den endgültigen und überwältigenden Sieg konzentrieren".

Die Trump-Tweets, die Ende Juni völlig überraschend das Trans-Verbot ankündigten

Das Trans-Verbot hatte zu erheblicher Kritik sogar aus Trumps republikanischer Partei geführt. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und US-Senator John McCain bezeichnete es vor wenigen Tagen etwa als einen "Schritt in die falsche Richtung", Soldaten nur wegen ihrer geschlechtlichen Identität aus den Streikräften zu feuern.

Auch die Führungskräfte der Streitkräfte hatten sich im Juli von der Ankündigung Trumps überrascht gezeigt und in internen Anweisungen zunächst klar gestellt, dass noch keine Richtlinien vorliegen würden, man die derzeitige Praxis vorerst nicht ändere und alle Angestellten mit Respekt behandeln werde. Mehrere Soldaten haben bereits eine Klage eingereicht, weitere durch Bürgerrechts- und LGBTI-Organisationen sind angekündigt.

In vielen anderen NATO-Ländern gibt es weniger Vorbehalte gegen transgeschlechtliche Soldaten. In der Bundeswehr ist Transsexualität etwa kein Ausschlussgrund: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte erst Anfang des Jahres bei einem LGBTI-Workshop fest, dass Vielfalt die Streitkräfte stark mache. "Deswegen werben wir ja mehr denn je um Talente. Und ob sie nun schwul, lesbisch, transsexuell oder heterosexuell sind, sie sind uns mit ihrem Können willkommen", so die Ministerin (queer.de berichtete). (dk)

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