LSVD: Wahlprüfsteine 2005

Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat am Dienstag seine Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2005 vorgestellt. Zu neun Themengebieten, darunter Homo-Ehe und Antidiskriminierung, sollen nun die Parteien bis zum 20. Juli Stellung beziehen. Neu ist, dass der LSVD - anders als noch im Jahr 2002 - die Öffnung der Ehe fordert; eine Forderung, die erst vor wenigen Tagen vom Arbeitskreis Schwulenpolitik der Grünen beschlossen worden ist. Bei der Antidiskriminierung hatte der LSVD 2002 noch gefordert, es solle Benachteiligungen in der Arbeitswelt verhindern und "die Träger der öffentlichen Gewalt zur Gleichbehandlung" verpflichten. Drei Jahre später geht es, passend zu aktuellen Diskussionen, um einen Schutz im Arbeits- und Zivilrecht. Neu ist auch der Punkt "Migration und Integration", bei dem es jedoch nicht beispielsweise um Asyl für verfolgte Schwule geht, sondern um Aufklärung über Homosexualität in "Integrationsmaßnahmen", in der auch die Werte der "Zivilgesellschaft (...) vermittelt" werden sollen. Ansonsten wird der Einsatz für Bürgerrechte weltweit und auf EU-Ebene abgefragt, ebenso wie eine Reform des Transsexuellengesetzes und die Verwirklichung des bereits beschlossenen Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. (nb)