Linke wirft Martin Schulz "faktenfreie Geschichtsklitterei" vor

Wahlplakat mit Martin Schulz: Die Linke in NRW kritisiert "Halbwahrheiten" des SPD-Kanzlerkandidaten (Bild: Markus Spiske / flickr)

Die Linke in NRW hat dem "SPD-Vizekanzlerkandidaten" Martin Schulz vorgeworfen, in der Queerpolitik mit "Halbwahrheiten" zu agieren. Hintergrund ist das am Samstag auf queer.de veröffentlichte Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments.

Schulz hatte im Gespräch mit "Fresh"-Chefredakteur Dietrich Dettmann behauptet, dass der Paragraf 175 im Jahr 1973 unter dem SPD-Bundeskanzler Willy Brandt "in seiner nationalsozialistischen Ausprägung entschärft" worden sei. "Fakt ist, dass die NS-Fassung des Paragrafen 175 StGB in der Bundesrepublik bis 1969 galt und in jenem Jahr aufgrund zunehmenden politischen Drucks von der Großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger (CDU) entschärft wurde", erklärte der queerpolitische Sprecher der NRW-Linken Jasper Prigge am Sonntag in einer Pressemitteilung.

"Das Totalverbot der mann-männlichen Homosexualität fiel weg. Diese Reform von 1969 war einer der Anstöße für die sich dann entwickelnden Schwulengruppen in der Bundesrepublik", so Prigge. "1973 wurde dann lediglich das 'Schutzalter' geändert, aber auch die SPD-Regierung Brandt hielt weiterhin an der strafrechtlichen Sonderbehandlung mann-männlicher Homosexualität fest."

SPD stimmte gegen Streichung des Paragrafen 175

Jasper Prigge engagierte sich für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 (Bild: Die Linke NRW)

Die Linke erinnerte daran, dass noch 1987 der damalige SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau in einer Radiosendung des WDR eine Abschaffung des Paragrafen 175 mit Verweis auf den "Jugendschutz" abgelehnt habe. 1989 habe die SPD im Bundestag auch als Oppositionsfraktion zusammen mit CDU/CSU und FDP gegen einen Grünen-Antrag zur ersatzlosen Streichung gestimmt, erklärte Jasper Prigge. "Die Aussage 'Die SPD stand immer für die volle Gleichstellung' von Martin Schulz ist in dem Interview von daher vor allem eins: Geschichtsklitterei."

Das Eingeständnis und die Aufarbeitung der "langjährigen Beteiligung der SPD an der Diskriminierung Homo­sexueller" hätte dem Kanzlerkandidaten gutgestanden, so die Linke. "Die Großspurigkeit, mit der Martin Schulz in dem Interview in Anspruch nimmt, die SPD habe sich immer schon konsequent für die Rechte von LGBT eingesetzt, ist nicht nur historisch falsch. Sie ist all denen gegenüber eine Unverschämtheit, die sich seit Jahrzehnten für Gleichstellung und Emanzipation einsetzen – und sich dabei oft genug auch an der SPD ihre Zähne ausgebissen haben."

Als Rechtsnachfolgerin der SED hat allerdings auch die Linke die Homo­sexuellenverfolgung in der DDR bislang nicht umfassend aufgearbeitet. Zwar blieben gleich­geschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen im realsozialistischen Deutschland bereits ab Ende der Fünfzigerjahre straffrei, von 1968 bis 1989 gab es jedoch mit Paragraf 151 ebenfalls eine strafrechtliche Sonderbehandlung von Homo­sexuellen. Anders als in der Bundesrepublik wurde sogar Sex zwischen Frauen und Mädchen unter 18 Jahren geahndet. (mize)

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