Weiterhin politischer Widerstand gegen Ehe-Öffnung

Politiker von SPD und Grünen haben kritisiert, dass das vom CDU-Politiker Thomas de Maizière geführte Bundesinnenministerium versuche, die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zu verzögern. Anlass ist eine Meldung, wonach die eingesetzte Software bis nächstes Jahr einen der Brautleute formal unter einem anderen Geschlecht registrieren müsse, da sie gleichgeschlechtliche Paare nicht kenne (queer.de berichtete).

Der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner beschuldigte de Maizière, das Software-Update bewusst zu verzögern. Das Bundesinnenministerium hatte zuvor in internen "Anwendungshinweisen" an die Melde- und Standesämter beklagt, dass das Gesetz erst ab dem 1. November 2018 (!) umgesetzt werden könne, da die Software für die technische Umsetzung einen Vorlauf von neun Monaten brauche. "Der Bundesinnenminister lügt und missbraucht unsere Gemeinden für seinen Wahlkampf", erklärte Brunner. Die Behauptung, dass die Software erst in über einen Jahr geändert werden könne, sei "völliger Humbug". De Maizière hatte in den letzten Jahren nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht ablehnt, und am 30. Juni gegen das Gesetz zur Ehe für alle gestimmt.

Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt schloss sich der Kritik an: "Es ist de Maizières Verantwortung, dass dieser Prozess einer simplen Softwareprogrammierung so krass verschleppt wurde, dass Schwulen und Lesben eine unfreiwillige Geschlechtsumwandlung droht. Ich fordere den Innenminister auf, diesen Unzustand sofort zu beheben." Der Gleichstellungsgegner de Maizière erweise sich schlicht als "als schlechter Verlierer", so Göring-Eckardt.

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Ehe-Öffnung zum 1. Oktober nicht in Gefahr

Die Politiker von SPD und Grünen sowie LGBTI-Aktivisten betonten, dass diese Softwarefrage nicht die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe bis zum 1. Oktober stoppen könne. Zwar müssten manche Registereinträge elektronisch nachgeholt werden, davon würden die Neu-Eheleute jedoch nichts mitkriegen.

Auch die verantwortliche Software-Firma weiß nichts von den langen Verzögerungen: Eine bereits aktualisierte Version "wurde am 30. August 2017 zum Test an die Betreiber ausgeliefert, die das Verfahren den Standesämtern fristgerecht zum 1. Oktober 2017 zur Verfügung stellen werden", heißt es auf der Website des Verlags. Paare erhielten korrekte Dokumente, eine interne Anpassung des elektronischen Eheregisters könne aber erst nach entsprechenden Regelungen des Gesetzgebers erfolgen.

Unterdessen bereiten sich die Länder auf die Ehe-Öffnung vor. Die Regierung von Hessen hatte bereits letzte Woche erklärt, dass die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe kostenlos sein werde. Grund: Es gehe hier lediglich um die Beseitigung einer Diskriminierung (queer.de berichtete). Eine Gebührenfreiheit wurde auch in Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und in Schleswig-Holstein angekündigt. Es bleibt aber unklar, ob verpartnerte Paare in ganz Deutschland den freiwilligen und rückwirkenden Schritt kostenlos vollziehen können.

Homo-Hasser: Ehe-Öffnung ist "Blitzkrieg" gegen Fundament der Gesellschaft

Bislang gibt es in Deutschland keine geplanten Großaktionen von militanten Homo-Gegnern wie etwa bei der Ehe-Öffnung in Frankreich, als sich homophobe Aktivisten vor vier Jahren mit Polizisten teilweise Straßenschlachten lieferten. Die französische "Manif pour tous" hatte in mehreren Demonstrationen hunderttausende Gegner der Ehe-Öffnung, darunter auch gewaltbereite Personen, auf die Straßen locken können. Die homophobe Stimmungslage machten LGBTI-Aktivisten für einen erheblichen Anstieg von homosexuellenfeindlichen Übergriffen verantwortlich (queer.de berichtete).

Die "Demo für alle", die deutsche Kopie von "Manif pour tous", versucht allerdings mit martialischer Sprache, ähnliche Emotionen zu wecken: "Nie zuvor gab es so einen Blitzkrieg gegen das Fundament jeder Gesellschaft", schreibt die homophobe Organisation etwa provokant auf ihrer Website und beklagt die angebliche Umwandlung der Ehe in eine "genderbeliebige Beistandsgemeinschaft". In den nächsten Tagen will die Bewegung mit einer provokanten Bus-Tour im Wahlkampf Stimmung gegen LGBTI-Rechte und die Ehe für alle machen. Am Mittwoch beginnt die Tour durch insgesamt zehn Städte in München, am Donnerstag folgt Stuttgart (queer.de berichtete). (dk)

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