Deutsche Aids-Hilfe gibt Wahl-Tipps

In drei Wochen entscheiden die Wähler, welche Koalition Deutschland die nächsten vier Jahren regieren wird (Bild: flickr / Michael Fielitz / by 2.0)

Die Deutsche Aids-Hilfe hat am Montag ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht, mit denen sie die Haltung der demokratischen Parteien mit Aussicht auf den Einzug in den Bundestag zu insgesamt 18 Themen wie HIV-Prävention, der gesundheitlichen Versorgung von Menschen, der Antidiskriminierungspolitik und ähnlichen Politikfeldern abklopft. Der Verband hatte die vier im Bundestag vertretenen Fraktionen und die FDP nach ihrer Haltung befragt. In ihren Antworten konnte keine der Parteien alle DAH-Forderungen erfüllen – generell liegen Grüne und Linke vorn, während es bei SPD und besonders bei Union und FDP viele Fragezeichen oder negative Antworten gibt.

Bei einer Frage zu Ausgaben für die Präventionsarbeit versprechen etwa Grüne und Linke, das Budget aufzustocken, während CDU/CSU und SPD es zumindest nicht senken wollen. Die FDP konnte "als Partei, die derzeit nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist, keine konkreten Zusagen zu finanziellen Förderungen aus dem Bundeshaushalt machen".

Interessant sind die Antworten insbesondere beim neuen Thema Präexpositions-Prophylaxe (PrEP). Hier entscheiden sich immer mehr Staaten dafür, die Pille für HIV-Negative zur Vorbeugung einer Infektion kostenlos an Gruppen mit erhöhtem Risiko abzugeben, darunter auch Schwule mit häufig wechselnden Sexualpartnern. Das Medikament, das erst vor wenigen Wochen von der Weltgesundheitsorganisation auf die Liste der "unentbehrlichen Arzneimittel" aufgenommen wurde, ist aber unter deutschen Parteien kein Selbstläufer: Lediglich die Linke macht sich für die PrEP als "wertvollen weiteren Baustein in der HIV-/AIDS-Prävention" stark und befürwortet die Erstattungsfähigkeit "mindestens für Personen, die sich anders nicht wirksam vor einer HIV-Infektion schützen können".

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Die anderen Parteien sind vorsichtiger: Die Grünen möchten einen "zielgruppengenauen Einsatz" und die entsprechende Finanzierung prüfen, die FDP sieht weiteren Forschungs- und Evaluierungsbedarf, die SPD möchte noch ein wenig beraten und die Union schiebt die Verantwortung für eine politische Entscheidung schlicht auf den Gemeinsamen Bundesausschuss, das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Ärzte-Selbstverwaltung.



Diametral entgegen stehen sich Opposition und Regierung bei der Frage des Prostituiertenschutzgesetzes, das in dieser Legislaturperiode von CDU/CSU und SPD beschlossen worden war (queer.de berichtete). Die DAH kritisierte das Gesetz, das unter anderem Kondom-, Melde- und Beratungspflichten für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter enthält, als äußerst schädlich für die Präventionsarbeit (queer.de berichtete).

Union und SPD wollen trotz der Kritik an ihrem gemeinsamen Gesetz festhalten – die Sozialdemokraten stellen immerhin eine Evaluierung nach fünf Jahren in Aussicht. Dagegen sprechen sich alle demokratischen Oppositionsparteien für eine Überarbeitung aus.

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AfD-Politikerin: "Kondome schützen nicht vor AIDS!"

Bewusst hat die Deutsche Aids-Hilfe – anders als etwa der LSVD bei seinen Wahlprüfsteinen – auf die Befragung der AfD verzichtet. "Die Haltung und das Menschenbild der AfD widersprechen diametral unseren Grundsätzen und den Grundlagen unserer Arbeit", begründet der DAH-Vorstand diese Entscheidung. "Eine Partei, die für Ausgrenzung und Abwertung vieler Menschen steht, gefährdet Grundrechte und schadet der Prävention und der Antidiskriminierungsarbeit."

Tatsächlich hat die rechtspopulistische Partei immer wieder gegen die DAH polemisiert und teils haarsträubende Forderungen wie die namentliche Registrierung HIV-Positiver aufgestellt. Die Junge Alternative stellte zudem Strafanzeige gegen eine BzgA-Aufklärungskampagne für Kondome, weil diese jugendgefährdend sei.

AfD-Vizechefin Beatrix von Storch hintertrieb in den letzten Jahren die Präventionsarbeit sogar mit unwahren Aussagen wie "Kondome schützen nicht vor AIDS!". Sie möchte Aufklärung über sexuelle Fragen stark einschränken und forderte laut einem FAZ-Bericht stattdessen eine Kampagne zum Schutz durch Enthaltsamkeit – eine Strategie, die nach Ansicht von Experten die HIV-Infektionszahlen steil in die Höhe schießen lassen würde. (dk)

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