Bayern beauftragt Rechtsgutachten zur Ehe für alle

Landet die Ehe für alle doch noch vor dem Bundes­verfassungs­gericht? Die CSU will schwule und lesbische Paare noch monatelang zittern lassen, während die Ehe-Öffnung bereits zum 1. Oktober in Kraft tritt (Bild: Mehr Demokratie / flickr)

Die Union findet keinen Frieden mit der Ehe für alle: Wie die bayrische Staatsregierung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung bekannt gab, hat sie zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob sie zur Ehe für alle eine Normenkontrollklage in Karlsruhe stellen soll.

Prof. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, soll demnach für die CSU-Alleinregierung prüfen, ob das verabschiedete Gesetz zur Ehe-Öffnung mit der Verfassung vereinbar ist. Prof. Dagmar Coester-Waltjen, Expertin für internationales Familienrecht an der Georg-August Universität Göttingen, soll zudem einen internationalen Rechtsvergleich erstellen.

Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hatten das Kabinett über die Auswahl und Beauftragung der Gutachter informiert, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei. "Der Bundestag hat das Gesetz zur 'Ehe für alle' in einer 'Hauruck-Aktion' beschlossen, obwohl es im Hinblick auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie verfassungsrechtlich sehr umstritten ist", meinte Huber. Dies habe zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung geführt. Daher solle Wollenschläger die Rechtslage "sorgfältig aufbereiten und bewerten".

Justizminister Bausback ergänzte zur Beauftragung Coester-Waltjens: "Wir wollen vor allem wissen: Wie wird in anderen Ländern das Institut der Ehe von der Verfassung oder anderen rechtlichen Grundsätzen besonders geschützt? Das ist wichtig, weil der Vergleich zu anderen Staaten in Europa bei der Auslegung des nationalen Rechts zunehmende Bedeutung erlangt hat."

Auf der Grundlage der Ergebnisse wolle "die Staatsregierung über die Einreichung einer abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht entscheiden", heißt es in der Pressemitteilung. Einen Zeitrahmen dazu gab sie nicht bekannt. Die Ehe-Öffnung selbst tritt davon ungestört am 1. Oktober in Kraft.

Lange Prüfung der Prüfung

Kurz nach der Verabschiedung der Ehe im Bundestag Ende Juni hatte Ministerpräsident Horst Seehofer bereits angekündigt, dass man die Beauftragung eines Gutachtens prüfe (queer.de berichtete). Die Ankündigung, die Prüfung könne Monate dauern, hatte zu zusätzlicher Empörung geführt: In der Fachliteratur war das Thema ebenso jahrelang ausgiebig debattiert worden wie im Bundestag und Bayrischen Landtag; der Rechtsausschuss des Bundestags hatte dazu vor zwei Jahren eine Expertenanhörung abgehalten.

An der Ankündigung einer monatelangen Prüfung wurde auch kritisiert, dass dies zu Rechtsunsicherheit bei Paaren und Ämtern führen werde – und dass das letztlich vor allem dem Wahlkampf geschuldet sei, bei dem sich die CSU beide Seiten offen lassen wolle. Dass sie keinen Eilantrag zum Stopp des Gesetzes stelle, sei schließlich bereits eine Vorentscheidung.

Bayerns Justizminister hatte in den letzten Monaten auch die Rehabilitierung der Männer, die nach Paragraf 175 verfolgt wurden, torpediert (queer.de berichtete)

Mit einem Eilantrag war das Land 2001 zusammen mit Sachsen und Thüringen bereits beim Widerstand gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz in Karlsruhe gescheitert, ein Jahr später geschah das gleiche auch im Hauptverfahren.

Die Union hatte damals argumentiert, die rechtliche Anerkennung von schwulen und lesbischen Paaren verstoße gegen ein vermeintliches Abstandsgebot zur Ehe, die nach Artikel 6 des Grundgesetzes – zusammen mit Familie – unter dem besonderen Schutz der Verfassung steht. Auch im aktuellen Streit geht es um Artikel 6. Politiker von CSU und CDU sowie eine Minderheit von Rechtsexperten meinen, dieser Schutz beziehe sich auf die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau: Die Schöpfer des Grundgesetzes hätten keine gleichgeschlechtliche Ehe im Sinn gehabt. Auch habe die Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Ehe immer wieder heterosexuell definiert – pikanterweise tat das Karlsruhe in den letzten Jahren auch in Urteilen zur Lebenspartnerschaft, um wegen des verschiedenen Personenkreises deren verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit herauszustellen.

Eine Mehrheit von Verfassungsexperten betont hingegen, dass der Gesetzgeber hier schlicht das letzte Wort habe. Widerstand von Karlsruhe sei auch nicht zu erwarten, schließlich interpretiere auch das Gericht die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel: So stellte es kürzlich klar, dass auch homosexuelle Paare mit Kindern unter den grundgesetzlichen Schutz der Familie fallen.

LGBTI-Organisationen, SPD und Opposition kritisierten in der jahrelangen Debatte zudem, dass die Union sich nur hinter der Verfassung verstecke, um in Wirklichkeit gleichgeschlechtliche Paare abzuwerten. Auch habe sie sich mit der Argumentation, zur Ehe-Öffnung sei eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, eine jahrelange Blockademöglichkeit erhalten wollen.

"Demo für alle" vor Besuch

Im Bundestag hatten nur sieben von 56 CSU-Abgeordneten für die Ehe für alle gestimmt. Dennoch oder auch deswegen stand gerade Bayern unter Druck von Konservativen, Homo-Hassern und selbst Bischöfen, noch eine Klage einzureichen. Die "Demo für alle" beklagte bereits vor wenigen Wochen, die CSU könne den rechtlichen Widerstand noch "verschleppen". Eine Online-Petition der homofeindlichen Bewegung für einen Einsatz des Freistaats in Karlsruhe ("Ehe-Öffnung kippen – Bayern voran!") hatte zuletzt über 60.000 Unterschriften erzielt.

Mit diesem Bus will die "Demo für alle" im Wahlkampf in zehn Städten Stimmung gegen die Ehe-Öffnung machen. Die Bewegung um Ex-CDU-Mitglied Hedwig von Beverfoerde startet die Tour am Mittwoch in München.

Zum letzten Jahreswechsel hatte Bayern nach einer Petition der "Demo für alle" und einem Empfang der Organisatorinnen durch Kultusminister Ludwig Spaenle fortschrittliche Pläne zur Sexualaufklärung an Schulen "entschärft", so ist dort nun von "Respekt" gegenüber LGBTI und nicht mehr von "Akzeptanz" die Rede (queer.de berichtete). Der vermeintliche Druck der Bewegung geht weiter: Am Mittwoch startet in München eine Tour der "Demo für alle" durch zehn deutsche Städte mit einem großen orangen Bus und Aufdrucken gegen Ehe für alle, Regenbogenfamilien und der Selbstbestimmung Transsexueller. Nach Stuttgart am Donnerstag soll der Bus dann am Freitag in Karlsruhe "vor dem Bundesverfassungsgericht" zum Einsatz kommen. Mehr Infos zu der Bus-Tour und bereits geplanten Gegenkundgebungen in München und Stuttgart hier.

Sieht so "Befriedung" aus?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte seit der Entscheidung im Bundestag, bei der sie gegen die Ehe-Öffnung gestimmt hatte, mehrfach betont, dass für sie die Ehe in der Verfassung aus Mann und Frau bestehe – zuletzt meinte sie das beim Kanzlerduell am Sonntag (queer.de berichtete). Gleichzeitig hatte sie dabei mehrfach betont, dass die Ehe-Öffnung die Gesellschaft "befriedet" habe.

Der Gedanke wird nun von der CSU weiter torpediert. Aus der Opposition kam am Dienstag Kritik: "Diese Regierung ist sich wirklich für keine Wahlkampf-Volte zu schade", meinte der queerpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. "Zwei teure Gutachter aus bayerischen Steuermitteln zu beauftragen, nur um die längst gelaufene Debatte um die 'Ehe für alle' vor dem 24. September noch einmal zu führen, ist wirklich dreist." Wer von Rechtsunsicherheit spreche, verkaufe die Bevölkerung "einfach nur für blöd".

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