FDP bei Wahlprüfsteinen des Völklinger Kreises vorne

Der Berufsverband schwuler Führungskräfte und Selbständiger sieht die meisten Übereinstimmungen mit den Liberalen (Bild: VK)

Der Völklinger Kreis e.V. hat am Montag seine Wahlprüfsteine veröffentlicht, in dem der Verband die Antworten der sechs Parteien vorstellt, die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag haben. "CDU/CSU schnitten am schlechtesten, die FDP am besten ab. Die AfD hatte erst gar nicht geantwortet", so die Kurzanalyse von Alf Spröde, der im Politvorstand des Berufsverbands schwuler Führungskräfte und Selbständiger sitzt. Die Liste unterscheidet sich damit erheblich von den Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes, in denen die FDP deutlich hinter Grünen und Linken liegt (queer.de berichtete).

Insgesamt befragte der Verband die Parteien zu ihrer Positionen in sechs Themenbereichen, darunter auch die Ergänzung des Nicht-Diskriminierungsartikels 3 im Grundgesetz um die Merkmale sexuelle Orientierung und Alter. Alle Parteien außer der CDU/CSU unterstützen diese Forderung des VK. Das Thema sei wichtig, da nur so "eine auf Gleichstellung ausgerichtete Rechtsprechung auf Dauer gesichert wäre", erklärte Spröde.

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Völklinger Kreis hält Verbandsklagerecht für kontraproduktiv

Bei der vom VK geforderten Förderung des Diversity Managements in der Wirtschaft, also der Förderung der Vielfalt der Mitarbeiter, gibt es ebenfalls Kritik an der Union – die Parteien von Angela Merkel und Horst Seehofer sehen in dieser Frage überhaupt keinen Handlungsbedarf. Dagegen geben alle anderen Parteien an, gerade kleine und mittlere Unternehmen beim Diversity Management zu unterstützen.

Abzüge in der Bewertung habe es laut VK dabei für die Grünen gegeben, da sie keine klare Haltung in der Frage der Zuständigkeit von Wirtschafts- und Arbeitsministerium treffen würden. Abzüge erhalte auch die Linke, da sie "das flexible unternehmerische Konzept des Diversity Managements durch harte gesetzliche Regelungen inklusive Verbandsklagerecht konterkarieren würde", so der Verband. Andere LGBTI-Organisation wie der LSVD sprechen sich dagegen für das Verbandsklagerecht – also das Recht einer Interessengruppe, gegen Diskriminierung zu klagen – aus.

Der VK fordert darüber hinaus Initiativen für ein ganzheitliches Diversity Management beim Bund als Arbeitgeber. Der Verband bemängelt auch hier die Antwort der Union, da sich die C-Parteien zwar für Diversity Management aussprechen würden, aber nur Frauen und Behinderte als Zielgruppen nennen würden – nicht jedoch Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle. Bei der Linken gibt es Abzüge, da die Partei keine eigenen Vorschläge mache, sondern nur auf den Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden verweise. Abzüge erhalten ebenfalls die Grünen, da sie zwar allgemein den Anwendungsbereich des AGG ausweiten wollen, aber keine Aussagen zu Anstrengungen in den Behörden träfen. Bei den Antworten von SPD und FDP zeigte sich der VK dagegen vollständig zufrieden.

Kritik gibt es auch an der Weigerung der Parteien der Großen Koalition, die Privilegien der Religionsgemeinschaften im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsgesetz einzuschränken. Nach Ansicht der schwulen Führungskräfte müssten auch kirchliche soziale Unternehmen außerhalb des Verkündigungsbereichs dazu verpflichtet werden, Homosexuelle gleichzubehandeln. Nur Grüne und Linke wollten diese Diskriminierungserlaubnis für Kirchen abschaffen, die FDP erhalte dagegen in der Bewertung Abzüge, weil sie konkrete Aussagen zwar für das Betriebsverfassungsgesetz, nicht aber für das Arbeitsrecht treffe.

Beim Thema der besseren Arbeitsmarktintegration von homo-, bi- und transsexuellen Geflüchteten zeigt sich der Berufsverband zufrieden mit den Antworten aller demokratischen Parteien. Abzüge gebe es nur bei der Union, da sie sehr vage bleibe, was konkrete Maßnahmen angeht.

FDP-Politiker ist Chef des Völklinger Kreises

Der Völklinger Kreis wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, ein diskriminierungsfreien Arbeits- und Lebensumfeld für schwule Führungskräfte zu erreichen. Vorsitzender ist der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch, der im vergangenen Jahr an die Spitze der Organisation gewählt wurde (queer.de berichtete). Kauch ist auch Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), einer offiziellen Vorfeldorganisation der FDP.

Der vor knapp einem Jahr gewählte VK-Vorstand (v.l.n.r.): Robert Dadanski, Matthias Weber, Sebastian Straub, Michael Kauch, Christoph te Heesen, Alf Spröde (Bild: Völklinger Kreis e.V.)

Die Analyse aller Antworten der Parteien veröffentlichte der VK als PDF-Datei. (dk)

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