Barley fordert weitere Geschlechtskategorie im Personenstandsrecht

Bundesfamilienministerin Katarina Barley trat Anfang Juni die Nachfolge von Manuela Schwesig an (Bild: Susie Knoll)

Das Bundesfamilienministerium hat am Donnerstag das Positionspapier "Schutz und Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt" (PDF) veröffentlicht. Dieses informiert über die Erkenntnisse aus vier Jahren Gleichstellungspolitik für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Deutlich wird: Es besteht beachtlicher Handlungsbedarf.

So fordert das Ministerium in seinem fünfseitigen Papier unter anderem die Aufnahme einer weiteren Geschlechtskategorie im Personenstandsrecht. Dies sei für "Menschen, die sich nicht im binären Geschlechtssystem als männlich und weiblich verorten (können)" nach einem Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte sogar aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten.

Ersetzung des Transsexuellengesetzes verlangt

Darüber hinaus fordert das von der SPD-Politikerin Katarina Barley geleitete Ministerium ein gesetzliches Verbot von medizinisch nicht notwendigen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern, die Etablierung von obligatorischen Beratungsangeboten für Eltern sowie die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt. Verlangt wird auch ein klarstellendes Diskriminierungsverbot im Hinblick auf geschlechtliche Vielfalt.

Außerdem sollen Projekte und Programme, die die Akzeptanz fördern und Vorurteile gegenüber inter- und transgeschlechtlichen Menschen abbauen, weiter ausgebaut werden. Zudem fordert das Familienministerium flächendeckende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für trans- und intergeschlechtliche Menschen und ihre Familien. Die Forderungen stützten sich auf "wissenschaftlich fundierte Begleitforschung zum Thema und den intensiven Dialog mit Sachverständigen und der Zivilgesellschaft".

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Trotz Koalitionsvereinbarung keine Einigung mit anderen Ressorts

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden, Transfeindlichkeit entgegenzutreten und die Verbesserung der Lebenssituation von trans- und intergeschlechtlichen Menschen durch die Änderung des Personenstandrechts zu evaluieren und auszubauen.

Um diese Ziele zu erreichen, richtete das Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig bereits 2014 eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Situation inter- und transgeschlechtlicher Menschen unter seinem Vorsitz ein. Darin wirkten auch das Innen-, Justiz-, Gesundheits- und Verteidigungsministerium mit. Ein gemeinsames Ergebnispapier der IMAG wurde angestrebt, konnte zwischen den beteiligten Ressorts jedoch nicht erzielt werden. (cw/pm)

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