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Deutschland hat gewählt

Das Live-Blog zur Wahl: Queere Vielfalt trifft auf Homohasser

Von Szene-Umfragen über die queeren Gewinner bis zu den gewählten Homohassern – Hintergründe, Ergebnisse und Reaktionen zur Bundestagswahl aus LGBTI-Sicht.


Bundesadler unterm Regenbogen: Was bringt die neue Legislaturperiode für LGBTI? (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Das Ergebnis der Bundestagswahl scheint seit langem festzustehen: Angela Merkel bleibt höchstwahrscheinlich Kanzlerin. Für Spannung im Wahlkampf sorgten andere Fragen: Erst am Sonntagabend steht fest, mit welchem Partner beziehungsweise welchen Partnern CDU und CSU eine Regierungsmehrheit erreichen können. Und welche Partei auf dem dritten Platz landet.

Viele LGBTI blickten mit großer Sorge auf die Wahl: Die homo- und transphobe AfD, die aller Voraussicht nach in das Parlament einziehen wird, droht die politische Kultur zu vergiften, wenn sie – wie bereits in den Ländern – auf Kosten queerer Menschen Stimmung gegen Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Aufklärung macht.

In diesem Live-Blog berichten wir mit der Regenbogenbrille über Hintergründe und Anekdoten zur Bundestagswahl und fassen Ergebnisse und Reaktionen zusammen.


Live-Ticker (abgeschlossen, neue zuerst)

24.09., 15:45h

Volker Beck wird Lehrbeauftrager an der Ruhr-Uni Bochum



Ein Ergebnis der Bundestagswahl steht schon fest: Es bedeutet das Ende der Ära Volker Beck. Der Kölner LGBTI-Aktivist muss nach 23 Jahren aus dem Parlament ausscheiden, weil ihm die NRW-Grünen einen sicheren Listenplatz verweigerten. Bei einer Kampfabstimmung um Listenplatz zwölf gegen den Argrarpolitiker Friedrich Ostendorff erzielte er nur magere 24,44 Prozent.

In einem Interview hat Beck vor wenigen Wochen noch offen gelassen, wo er seine Zukunft als Nicht-Parlamentarier sieht: "Ich will nachdenken, lesen, lernen, vielleicht selber ein bisschen was schreiben. Mal schauen", meinte er gegenüber dem "Mannschaft"-Magazin.

Einen kleinen neuen Job hat er allerdings schon angenommen: Im Wintersemester 2017/18 wird Volker Beck Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) an der Ruhr-Universität Bochum. Die erste Vorlesung zum Thema "Religionspolitik: Akteure, Interessen, Auseinandersetzungen" findet am 13. Oktober statt.

16:02h

In Köln ruft "queergestellt" zur Demo gegen die AfD auf

Das Bündnis "Köln gegen Rechts" hat kurzfristig für 19 Uhr eine Demo gegen den Einzug der AfD vor dem Kölner Hauptbahnhof organisiert. Auch die Gruppe "queergestellt" wird laut einer Pressemitteilung an dem Protest teilnehmen und ruft zur Teilnahme auf.

"Die AfD im Bundestag bedeutet mehr Einfluss, Aufmerksamkeit, Geld und Infrastruktur für das Programm der extremen Rechten", heißt es im Aufruf. "Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen: Solidarisch auf die Straße gegen Rechtsruck und AfD!"

Proteste gegen die Rechtsaußenpartei sind in insgesamt etwa zehn deutschen Städten geplant.

16:14h

Wahl-Umfrage: queer.de-Leser wollen Grün-Links

Die Leser von queer.de ticken ein bisschen anders als der Rest der Bevölkerung. Bei unserer aktuellen Sonntagsfrage sind die Grünen mit 27,2 Prozent (Stand: 16 Uhr) die stärkste Partei, gefolgt von der Linken mit 23,8 Prozent. Beide Parteien könnten damit in einem Zweierbündnis regieren – mit Katrin Göring-Eckardt oder Cem Özdemir als Bundeskanzler.

Auf dem dritten Platz landet die SPD mit 16,3 Prozent. Die FDP erzielt bei den queer.de-Usern 11,2 Prozent und damit nur leicht mehr als die AfD mit (erschreckenden) 9,7 Prozent. Die Union schafft mit 5,5 Prozent nur knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde.

Auf sonstige Parteien entfallen 4,4 Prozent der Stimmen. Zwei Prozent der Teilnehmer gaben an, nicht zu wählen. Mitgemacht haben über 2.650 User.

17:08h

Unser Lieblingsplakat der Travestie für Deutschland (TfD)



Mehr Motive auf der TfD-Facebookseite.

17:15h

Kaum Chancen für Harald Petzold



Auch die Linke ist mit ihrem bisherigen queerpolitischen Fraktionssprecher nicht besonders freundlich umgegangen. Die Landesvertreterversammlung in Brandenburg setzte Harald Petzold nur auf den aussichtslosen Listenplatz sechs – 2013 war dem schwulen Politiker über Platz vier der Einzug in den Bundestag gelungen.

Damit der 55-Jährige erneut zum Zuge kommt, müsste sich die Partei in Brandenburg von 22,4 Prozent auf knapp 30 Prozent verbessern – was eher unwahrscheinlich ist. Parallel kämpft Petzold um das Direktmandat im Wahlkreis 58 (Oberhavel-Havelland II). Vor vier Jahren kam er mit 19,6 Prozent der Erststimmen hinter CDU und SPD nur auf den dritten Platz.

17:37h

Alfonso Pantisano trommelte für die SPD

Als ehemaliger Sprecher von "Enough Is Enough" gehörte Alfonso Pantisano zu den größten Kritikern der SPD und ihrer nicht immer rühmlichen Rolle in der Großen Koalition. Doch als sich die Genossen doch noch einen Ruck gaben und gegen den Willen der Union die Ehe für alle im Bundestag mit durchsetzten, stellte er einen Aufnahmeantrag – und bekam das Parteibuch von Martin Schulz persönlich überreicht.

In den letzten Wochen mischte "Fonso" an der Seite des Kanzlerkandidaten im SPD-Wahlkampf mit und nahm u.a. ein kleines Video auf:

Mal schauen, vielleicht lächelt der neu eingebürgerte Erstwähler ja in vier Jahren selbst von den Wahlplakaten...

17:45h

Alice Weidel bekommt die "Goldene Muschi"



Die Aufklärungsinitiative "Jugend gegen AIDS" hat sich an einer Satire versucht. Wir dokumentieren ihre Presseerklärung, die uns am Freitag erreichte:

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel erhält von der Aufklärungsinitiative Jugend gegen AIDS e.V. die "Goldene Muschi" für ihren Kampf gegen Intoleranz, Rassismus und Homophobie. Die "Goldene Muschi" wird in diesem Jahr erstmals von der ehrenamtlichen Aufklärungsinitiative verliehen und ehrt Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die dem Kampf gegen Intoleranz, Rassismus und Homophobie eine Stimme geben und mit ihrem Namen für Weltoffenheit, Respekt und Toleranz stehen.

In der Begründung der ehrenamtlichen Initiative heißt es: "Die im Exil lebende Alice Weidel hat sich im vergangenen Jahr wie keine Zweite für die Völkerverständigung in Deutschland eingesetzt und mit ihrer ruhigen und besonnenen Art zu einem friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft beigetragen."

Alice Weidel bildete nicht zuletzt mit ihren Reden im aktuellen Bundestagswahlkampf ein Fundament für eine tolerante Gesellschaft und den selbstkritischen Umgang mit der eigenen Geschichte. Als Beispiel führt Jugend gegen AIDS einen Auszug aus der Rede der AfD-Spitzenkandidatin beim 6. Bundesparteitag im April 2017 in Köln auf: "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", sagte Weidel hier.

"Trotz starker Konkurrenz, nicht zuletzt aus den Reihen der eigenen Partei, hat Alice Weidel die 'Goldene Muschi' wie keine andere Persönlichkeit verdient. Die Politikerin gibt insbesondere der queeren Community in Deutschland ein Sprachrohr und zeigt, dass Intoleranz anderen Kulturen gegenüber nicht von der Sexualität des Individuums abhängt", begründet Jugend gegen AIDS die Preisvergabe.

Die "Goldene Muschi" wird 2017 das erste Mal vergeben und soll auch in Zukunft Personen des öffentlichen Lebens für ihren Einsatz für eine tolerante und aufgeklärte Gesellschaft auszeichnen.

18:03h

Die Prognosen sind da



18:13h

Volker Beck zeigt sich auf Twitter geschockt

Twitter / Volker_Beck

18:19h

Die ersten Hochrechnungen entsprechen etwa den Prognosen



Wöchentliche Umfrage

» Welche Koalition sollte Deutschland regieren?
    Ergebnis der Umfrage vom 25.09.2017 bis 02.10.2017


#1 EisenhowerProfil
  • 24.09.2017, 17:01hMarseille
  • Alles Gute für Volker Beck. Aber ich denke er wurde hier bereits 30x verabschiedet. Es gibt zahlreiche Lesben und Schwule in allen demokratischen Parteien, die sich auch gerne mal zum Thema äussern möchten.

    Ich drücke immer noch für Grün-Schwarz die Daumen! Damit würde eine der Visionen von Jens Spahn Wirklichkeit werden und man kann endlich die wirklich wichtigen Themen anpacken, zum Beispiel der längst Überfällige Ausbau der Elektromobilität und einen weiteren Ausbau des biologischen Nahrungsangebots.

    Und bei der Elektromobilität ist es wie mit den Bio-Lebensmitteln: Schön, wenn's das in exotischen Tante-Emma-Laden gibt, noch besser, wenn man es gleich um die Ecke bekommt.

    Weiterhin geht es wichtige Fragen der Reform der EU, zusammen mit Frankreich und Emmanuel Macron werden hier die Weichen für die Zukunft gestellt! Das betrifft uns ganz konkret.

    Europa war einmal eine Vision, und es wäre schon, wenn es gemeinsam mit Frankreich gelingen würde, einem kleineren, aber wirtschaftlich und kulturell stärkeren Teil von Europa eine gemeinsame Identität zu verleihen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 AltBundeskanzlerAnonym
#3 Ralf KappelAnonym
#4 AmurPrideProfil
  • 24.09.2017, 17:37hKöln
  • Hoffentlich wird Merkel abgewählt! - Von mir aus dürft's Ihr auch ruhig als 'ne Vision bezeichnen!^^
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#5 Peverell LambertAnonym
#6 TheDadProfil
  • 24.09.2017, 18:02hHannover
  • Antwort auf #1 von Eisenhower
  • ""Und bei der Elektromobilität ist es wie mit den Bio-Lebensmitteln: Schön, wenn's das in exotischen Tante-Emma-Laden gibt, noch besser, wenn man es gleich um die Ecke bekommt.""..

    Für beides gilt :
    Der Kunde kauft was verfügbar ist..
    Die Idee Bio-Lebensmittel wären nur in ""exotischen Tante-Emma-Laden"" verfügbar, ist Bar jeglicher Realität..

    Warum die über 160 Jahre alte Technik der Elektro-Mobilität bei den Auto-Konzernen ein Nischen-Dasein fristet muß man aber nicht die Regierung fragen, sondern die Hersteller deren direkte Verbindung zu den Mineralölgesellschaften dabei nicht außer Acht zu lassen ist..
  • Antworten » | Direktlink »
#7 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 24.09.2017, 18:09h
  • Schade, Deutschland hat LEIDER!!!! einen deutlichen rechsruck vollzogen!!!! Ich werds nie verstehen, das man so eine Partei und vor allem so prozentual hoch wählt. All dennen die afd gewählt haben muß man sämtliche sosilalleistungen RIGUROS STREICHEN!!!!!!!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 hugo1970Ehemaliges Profil
#9 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 24.09.2017, 18:13h
  • Antwort auf #1 von Eisenhower
  • "Weiterhin geht es wichtige Fragen der Reform der EU, zusammen mit Frankreich und Emmanuel Macron werden hier die Weichen für die Zukunft gestellt! Das betrifft uns ganz konkret. "

    Macron hat es schon gezeigt in was für eine richtung es geht, neoliberal konservativb und das ist schlecht für die zukünftige Generationen!!!
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#10 BuntundSchönAnonym
  • 24.09.2017, 18:17h
  • Antwort auf #1 von Eisenhower
  • Schwarz-grün kannst du vergessen. Wer die CDU kennt und wer die Grünen kennt, weiß, dass das niemals politisch zusammen passen wird.
    Und ich bin froh, dass die Grünen an diesem Punkt konsequent bleiben und nicht vor der CDU eininicken wie es der SPD regelmäßig tut.

    Und deine Spahn-Vision wird ein Traumdenken bleiben. Die Homosexualität von Spahn wirkt sich in seiner Arbeit bei der CDU null komma nicht aus. Er ist auf die Wirtschaft fokussiert, weshalb er ja überhaupt seine Stelle bei der Union erhielt!

    Und Merkel hat aktuell in ihrer Werbung um Stimmen verkündet: ''Moderne Wirtschaft, digitaler Fortschritt, Bildung für alle.''
    Eine moderne Wirtschaft haben wir bereits, wir leben schließlich nicht mehr im 19ten Jahrhundert! Digitaler Fortschritt geschieht längst von selbst durch die überschnelle Entwicklung der neuesten Technik (ein Smartphone, das über 1000 Euro kostet, Plasma TV Bildschirme, und irgendwann soll es möglich sein, im Weltall Urlaub zu machen?). Thema Bildung für alle: ist das erst jetzt aktuell? Seit drei Legislaturperioden regiert Merkel, aber erst kurz vor der voraussichtlich vierten verkündet sie, dass Bildung für alle wichtig ist! (?)

    Ne, die CDU ist exakt bei diesem Thema sowas von zurück entwickelt. Wäre ihnen Soziales und Bildung wirklich wichtig, dann hätten sie niemals die Milliarden für das olle Stuttgart21 ausgegeben, sondern diese wertvolle Summe in Soziales und Bildung investiert! Das taten sie aber nicht.

    Thema digitaler Fortschritt: ist beim Thema Terror sicherlich gut, aber nicht die einzige Strategie. Mittlerweile läuft jeder mit seinem Smartphone herum und hat wichtiges per chat mitzuteilen und viele beachten den Straßenverkehr nicht mehr. Früher verhielten sich Business-Leute so, heutzutage ist es bei allen zu sehen. Da frage ich mich dann, was ist eigentlich los? Einerseits wird jedes halbe Jahr ein neues Handy auf den Markt gebracht, und andererseits wird über die Unachtsamkeit der Fußgänger kritisiert, es werden Bußgelder erweitert, um die bestrafen zu können, die zu viel mit ihrem Handy herum hantieren, und es sollen Signale auf dem Fußgängerweg entwickelt werden, um die Fußgänger auf eine rote Ampel aufmerksam zu machen! Es werden Studien entwickelt, die aussagen, dass zu vieles Internet der Jugend schadet, weil es süchtig machen kann.

    Moderne Wirtschaft: die hat Deutschland schon. Aber was ist mit den ungleichen Gehältern? Was ist mit den Gering-Verdiener, mit den Mini-Jobber, mit den Arbeitslosen? Was ist mit den jährlich steigenden Preisen und seit Jahrzehnten gleichbleibenden Gehältern? Ist es modern, dass Angestellte in Büchereien für einen Hungerlohn arbeiten und Bücherläden zunehmend schließen? Sowie auch kleinere Geschäfte und Einkaufsmärkte?

    Thema Gesundheit: was hatte die unnötige Praxisgebühr zu bedeuten? Wieso steigen die Preise in der Apotheke? Wieso ist der gesamte soziale Bereich vernachlässigt? Wieso muss beim Frauenarzt die Ultraschalluntersuchung plötzlich extra bezahlt werden, obwohl das mal zur Krebs-Vorsorgeuntersuchung gehörte, und nun als Individual-Leistung betitelt wird?

    Deine Vision führt ins Niemandsland.
    Es gibt zum Glück noch andere Parteien, die die CDU kritisch sehen und entsprechend die Opposition bilden!
    Merkel möchte genauso wenig mit den Grünen kooperieren wie die Grünen mit der CDU.

    Die CDU hat Stimmen verloren. Und auf Dauer wird das auch weiterhin so sein. Die AfD scheint der CDU gleichgültig zu sein. Dass sie ziemlich sicher in den Bundestag kommen werden, scheint die CDU nicht zu kümmern.
    Und wichtige Parteien, die sich sehr für soziale Gerechtigkeit einsetzen (Grüne und LINKE), werden zu wenig Stimmen erhalten, um entsprechend positiven Einfluss zu nehmen!

    Vision?
    Nö, für mich ist die AfD sehr bedenklich bis gefährlich, und die CDU, die immer noch von einer Mehrheit gewählt wird, verwüstet Deutschland in Bezug auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
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