Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?29755

Deutschland hat gewählt

Das Live-Blog zur Wahl: Queere Vielfalt trifft auf Homohasser

Von Szene-Umfragen über die queeren Gewinner bis zu den gewählten Homohassern – Hintergründe, Ergebnisse und Reaktionen zur Bundestagswahl aus LGBTI-Sicht.


Bundesadler unterm Regenbogen: Was bringt die neue Legislaturperiode für LGBTI? (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Das Ergebnis der Bundestagswahl scheint seit langem festzustehen: Angela Merkel bleibt höchstwahrscheinlich Kanzlerin. Für Spannung im Wahlkampf sorgten andere Fragen: Erst am Sonntagabend steht fest, mit welchem Partner beziehungsweise welchen Partnern CDU und CSU eine Regierungsmehrheit erreichen können. Und welche Partei auf dem dritten Platz landet.

Viele LGBTI blickten mit großer Sorge auf die Wahl: Die homo- und transphobe AfD, die aller Voraussicht nach in das Parlament einziehen wird, droht die politische Kultur zu vergiften, wenn sie – wie bereits in den Ländern – auf Kosten queerer Menschen Stimmung gegen Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Aufklärung macht.

In diesem Live-Blog berichten wir mit der Regenbogenbrille über Hintergründe und Anekdoten zur Bundestagswahl und fassen Ergebnisse und Reaktionen zusammen.


Live-Ticker (abgeschlossen, Start)

25.09., 10:45h

Wahlkreis Köln II: Abschied von Elfi Scho-Antwerpes

Im Wahlkreis Köln II waren gleich drei Politiker gegeneinander angetreten, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen. Gewonnen hat ihn mit 34,9 Prozent der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte, der im Bundestag für die Ehe für alle stimmte.

Die SPD-Politikerin Elfi Scho-Antwerpes landete mit 26,9 Prozent nur auf Platz zwei. Auch über die Landesliste gelang der rührigen Vorstandsfrau der Aidshilfe nicht die Rückkehr in Parlament.

Interessant ist auch das Ergebnis der Grünen im Wahlkreis Köln II: Der schwule Landeschef Sven Lehmann holte mit 14,6 Prozent sogar noch etwas mehr als Volker Beck, der vor vier Jahren 14,5 Prozent erzielte.

10:27h

Martin Hohmann kehrt für die AfD in den Bundestag zurück



Zu den gruseligsten Gestalten im neuen Parlament gehört auch ein alter Bekannter: Der ehemalige CDU-Abgeordnete Martin Hohmann kehrt über die hessische AfD-Landesliste in den Bundestag zurück.

Der frühere Reserveoffizier und Kriminaloberrat machte von 1998 bis 2005 unter anderem durch homofeindliche Aussagen Schlagzeilen. So hatte er bei einer Debatte zum Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2000 seinen Unions- und Gesinnungsgenossen Norbert Geis öffentlich gefragt: "Können Sie bestätigen, dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Religionen ein klares Unwerturteil über Homosexualität als solche ausgesprochen wird?" Ein anderes Mal bezeichnete er die Lebenspartnerschaft als "nicht ernst gemeinte Provokation aus 68er-Zeiten".

Im November 2002 erregte sich Hohmann über ein Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare in Großbritannien. "Unablässige Aktivitäten der deutschen Homosexuellenlobby zur Ausweitung ihrer Rechte lassen ähnliche Vorstöße in Deutschland befürchten. Einer solchen Denaturierung des Leitbildes der Familie muss mit 'aktiver Zivilcourage' begegnet werden." Homosexuellen sei keine "falsche, feige Toleranz und Akzeptanz" entgegenzubringen, meinte er einmal; ihnen stehe jederzeit die Umkehr zu einem "Leben nach Gottes Geboten" offen.

Als der Vatikan im Sommer 2003 eine Lehrmeinung gegen die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren durch Staaten veröffentlichte ("Legalisierung des Bösen"), hatte sich Hohmann in einer Presseerklärung für die "klare Wegweisung" bedankt. Es gelte, "sich dem organisierten Gruppenegoismus der Homosexuellenlobby unzweideutig entgegenzustellen, die das Vatikanpapier als 'Dreistigkeit' bezeichnet hatte", so der 69-Jährige damals. Das "öffentliches Bekenntnis zu Lebensschutz und Zukunftsperspektive für die entwickelten Völker" sei reine Vernunft, denn "das Einhalten der göttlichen Empfehlungen dient ganz handgreiflich auch dem natürlichen Leben, dem Überleben und dem Fortbestand der unter Geburtendefizit leidenden Völker der Nordhalbkugel".

Während all diese Äußerungen in der Union keinerlei Empörung auslösten, wurde Hohmann letztlich die von vielen als antisemitisch empfundene "Tätervolk"-Rede zum Verhängnis. Der Abgeordnete, der zuvor ein Holocaust-Mahnmal abgelehnt hatte, kritisierte am 3. Oktober 2003, dass Deutsche als "Tätervolk" bezeichnet würden. "Mit einer gewissen Berechtigung" könne man auch "nach der 'Täterschaft' der Juden fragen", so Hohmann weiter, der dafür einige mögliche Indizien anführte. "Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen", meinte Hohmann später in der Rede, die er mit der Aussage abschloss, dass weder Juden noch Deutsche ein "Tätervolk" seien.

2004 wurde er deshalb aus der CDU ausgeschlossen.

10:04h

Homo-Hasser Irmer gewinnt CDU-Direktmandat



Ob Norbert Geis, Erika Steinbach oder jetzt Hans-Jürgen Irmer – eine CDU/CSU-Fraktion ohne ein extrem LGBTI-feindliches Mitglied ist offensichtlich leider nicht vorstellbar. Der bisherige Landtagsabgeordnete gewann mit 38,3 Prozent das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Lahn-Dill. Während Schwarz-Grün in Hessen froh sein dürfte, den Störenfried Irmer endlich loszuwerden, müssen wir uns im Bundestag auf homofeindliche Ausfälle nicht nur aus der AfD einstellen.

Bereits 2004 hetzte der heute 65-Jährige in dem von ihm herausgegeben Anzeigenblatt "Wetzlar-Kurier" gegen einen örtlichen schwulen Lehrer, nur weil dieser ein Profil bei Gayromeo hatte und sich damit "prostituiert" habe (queer.de berichtete). Angesichts "dieser Kenntnisse" forderte Irmer zugleich vom Sozialministerium, "Hilfestellungen" anzubieten und zu fördern für Menschen, "die unter ihrer Homosexualität leiden und die gerne davon loskommen möchten". Homosexualität sei "nicht angeboren" und deshalb "veränderbar".

2014 sorgte Irmer bundesweit für Aufregung, als er als schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion erklärte: "Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt" (queer.de berichtete). Später ruderte er zurück, musste aber nach scharfer Kritik von seinen Ämtern zurücktreten (queer.de berichtete).

Zuletzt attackierte Irmer im vergangenen November den Lehrplan der schwarz-grünen Landesregierung zur Sexualerziehung, der zu Lasten der heterosexuellen Ehe und Familie gehe und homosexuellen "Lobbyistengruppen" Tür und Tor öffne (queer.de berichtete).

Bleibt zu hoffen, dass die neue Unions-Fraktion Irmer zumindest auf die Hinterbank verweist.

07:57h

Auch Kai Gehring und Ulle Schauws sind wieder im Bundestag

Sven Lehmann ist nicht der einzige homosexuelle NRW-Grüne im neuen Bundestag. Den bisherigen Abgeordneten Kai Gehring und Ulle Schauws gelang über die Landesliste der Wiedereinzug ins Berliner Parlament.

Der 39-jährige Essener Gehring hat sich als Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung einen Namen gemacht. Während Volker Becks Auszeit nach dem Drogenskandal übernahm er auch vorübergehend die Queerpolitik.

Die 51-jährige Ulle Schauws, die mit ihrer Partnerin in Krefeld lebt, war bislang frauen- und kulturpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

07:50h

Von der Ministerin zur Abgeordneten: Barbara Hendricks


Ihre Tage als Ministerin sind gezählt, als Abgeordnete wird Barbara Hendricks aber weiterhin in Berlin bleiben. Der Einzug in den Bundestag gelang ihr über Platz zwei der SPD-Landesliste in NRW.

Dass Hendricks lesbisch ist, war lange ein offenes Geheimnis. Bekannt wurde ihre Homosexualität jedoch erst kurz nach ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch ein Porträt der "Rheinischen Post". In einem Nebensatz wurde erwähnt, dass sie mit einer Frau zusammenlebt. Der "Bunten" verriet Hendricks im vergangenen Jahr, dass sie ihre Partnerin seit fast zwei Jahrzehnten kenne und sie seit fünf Jahren verpartnert seien.

Obwohl es in ihrem Ressort kaum Anknüpfungspunkte zu LGBTI-Themen gibt, hisste ihr Ministerium zum Berliner CSD die Regenbogenflagge. Schön, dass Alice Weidel nicht die einzige prominente Lesbe im Deutschen Bundestag ist!

07:38h

Schwuler Ex-Telekom-Vorstand zieht ins Parlament



Über die bayerische FDP-Landesliste ist Thomas Sattelberger der Einzug in den Bundestag gelungen. Der ehemalige Personalvorstand der Deutschen Telekom hatte sich 2014 beim Charity-Dinner der Bundesstiftung Hirschfeld geoutet (queer.de berichtete).

Im vergangenen Jahr hielt Sattelberger in Berlin eine Hirschfeld-Lecture zum Thema Diversity, bis heute engagiert er sich bis im Förderkreis der Stiftung. Der schillernde Manager und Buchautor gehörte einst zu den Gründern des Kommunistischen Arbeiterbundes/Marxisten-Leninisten (KAB/ML) und war in der APO aktiv.

07:27h

Jüdische Verbände entsetzt über AfD-Erfolg

Auf den Einzug der AfD in den Bundestag mit 12,6 Prozent haben jüdische Organisationen mit großer Sorge reagiert. Das Parlament stehe nun vor der größten demokratischen Herausforderung seit 1949, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster. Er erwarte von den anderen Parteien, dass sie die leeren populistischen Versprechen der AfD entlarvten.

Der Europäisch-Jüdische Kongress erklärte, dass das Erstarken des Rechtspopulismus Juden in ganz Europa in Unruhe versetze. Der Jüdische Weltkongress verurteilte die AfD als schändliche Bewegung, die an das Schlimmste aus Deutschlands Geschichte erinnere.

Von LGBT-Verbänden hört man bislang kaum etwas zum Wahlausgang.

07:23h

Schwuler Linker zieht in den Bundestag



Über die Landesliste Sachsen-Anhalt zieht Matthias Höhn für die Linke in den Bundestag ein. Der 42-jährige Bundesgeschäftsführer der Sozialisten lebt offen schwul und ist verpartnert, meldete sich in homopolitischen Debatten jedoch bislang kaum zu Wort.

Der studierte Kommunikationswissenschaftler war 1992 in die PDS eingetreten und sitzt seit 2002 für die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, von 2005 bis 2012 war er auch Landesvorsitzender. Als Mitglied im "Forum demokratischer Sozialismus" gehört er zum Reformerlager der Linkspartei.

Nicht in den Bundestag geschafft haben es der schwule Berliner Landesabgeordnete Hakan Taş, die Stuttgarter "Schwulenmutti" Laura Halding-Hoppenheit und – wie erwartet – der bisherige queerpolitiche Sprecher Harald Petzold.

07:11h

Das vorläufige Ergebnis ist da

Der Bundeswahlleiter hat um 5:33 Uhr das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl veröffentlicht:

CDU: 26,8%
CSU: 6,2%
SPD: 20,5%
Linke: 9,2%
Grüne: 8,9%
FDP: 10,7%
AfD: 12,6%
Sonstige: 5,0%

04:04h

Auch Stefan Kaufmann verteidigt seinen Wahlkreis

Mit 32,0 Prozent der Erststimmen hat Stefan Kaufmann seinen Wahlkreis Stuttgart I verteidigt. Sein Herausforder Cem Özdemir erhielt 29,7 Prozent. Vor vier Jahren war der Abstand deutlich größer: Während Kaufmann im Jahr 2013 42,0 Prozent holte, kam der Grünen-Chef auf 27,5 Prozent.

Der 48-Jährige ist neben Jens Spahn der zweite bekannte schwule CDU-Abgeordnete im Bundestag, hat aber ein deutlich entspannteres Verhältnis zur LGBTI-Community. Kaufmann ist seit Dezember 2013 mit Rolf Pfander verpartnert. Am 2. Mai 2015 wurde das Paar in einem alt-katholischen Zeremoniell in der Stuttgarter Schlosskirche gesegnet.

Wöchentliche Umfrage

» Welche Koalition sollte Deutschland regieren?
    Ergebnis der Umfrage vom 25.09.2017 bis 02.10.2017


#1 EisenhowerProfil
  • 24.09.2017, 17:01hMarseille
  • Alles Gute für Volker Beck. Aber ich denke er wurde hier bereits 30x verabschiedet. Es gibt zahlreiche Lesben und Schwule in allen demokratischen Parteien, die sich auch gerne mal zum Thema äussern möchten.

    Ich drücke immer noch für Grün-Schwarz die Daumen! Damit würde eine der Visionen von Jens Spahn Wirklichkeit werden und man kann endlich die wirklich wichtigen Themen anpacken, zum Beispiel der längst Überfällige Ausbau der Elektromobilität und einen weiteren Ausbau des biologischen Nahrungsangebots.

    Und bei der Elektromobilität ist es wie mit den Bio-Lebensmitteln: Schön, wenn's das in exotischen Tante-Emma-Laden gibt, noch besser, wenn man es gleich um die Ecke bekommt.

    Weiterhin geht es wichtige Fragen der Reform der EU, zusammen mit Frankreich und Emmanuel Macron werden hier die Weichen für die Zukunft gestellt! Das betrifft uns ganz konkret.

    Europa war einmal eine Vision, und es wäre schon, wenn es gemeinsam mit Frankreich gelingen würde, einem kleineren, aber wirtschaftlich und kulturell stärkeren Teil von Europa eine gemeinsame Identität zu verleihen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 AltBundeskanzlerAnonym
#3 Ralf KappelAnonym
#4 AmurPrideProfil
  • 24.09.2017, 17:37hKöln
  • Hoffentlich wird Merkel abgewählt! - Von mir aus dürft's Ihr auch ruhig als 'ne Vision bezeichnen!^^
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Peverell LambertAnonym
#6 TheDadProfil
  • 24.09.2017, 18:02hHannover
  • Antwort auf #1 von Eisenhower
  • ""Und bei der Elektromobilität ist es wie mit den Bio-Lebensmitteln: Schön, wenn's das in exotischen Tante-Emma-Laden gibt, noch besser, wenn man es gleich um die Ecke bekommt.""..

    Für beides gilt :
    Der Kunde kauft was verfügbar ist..
    Die Idee Bio-Lebensmittel wären nur in ""exotischen Tante-Emma-Laden"" verfügbar, ist Bar jeglicher Realität..

    Warum die über 160 Jahre alte Technik der Elektro-Mobilität bei den Auto-Konzernen ein Nischen-Dasein fristet muß man aber nicht die Regierung fragen, sondern die Hersteller deren direkte Verbindung zu den Mineralölgesellschaften dabei nicht außer Acht zu lassen ist..
  • Antworten » | Direktlink »
#7 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 24.09.2017, 18:09h
  • Schade, Deutschland hat LEIDER!!!! einen deutlichen rechsruck vollzogen!!!! Ich werds nie verstehen, das man so eine Partei und vor allem so prozentual hoch wählt. All dennen die afd gewählt haben muß man sämtliche sosilalleistungen RIGUROS STREICHEN!!!!!!!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 hugo1970Ehemaliges Profil
#9 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 24.09.2017, 18:13h
  • Antwort auf #1 von Eisenhower
  • "Weiterhin geht es wichtige Fragen der Reform der EU, zusammen mit Frankreich und Emmanuel Macron werden hier die Weichen für die Zukunft gestellt! Das betrifft uns ganz konkret. "

    Macron hat es schon gezeigt in was für eine richtung es geht, neoliberal konservativb und das ist schlecht für die zukünftige Generationen!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 BuntundSchönAnonym
  • 24.09.2017, 18:17h
  • Antwort auf #1 von Eisenhower
  • Schwarz-grün kannst du vergessen. Wer die CDU kennt und wer die Grünen kennt, weiß, dass das niemals politisch zusammen passen wird.
    Und ich bin froh, dass die Grünen an diesem Punkt konsequent bleiben und nicht vor der CDU eininicken wie es der SPD regelmäßig tut.

    Und deine Spahn-Vision wird ein Traumdenken bleiben. Die Homosexualität von Spahn wirkt sich in seiner Arbeit bei der CDU null komma nicht aus. Er ist auf die Wirtschaft fokussiert, weshalb er ja überhaupt seine Stelle bei der Union erhielt!

    Und Merkel hat aktuell in ihrer Werbung um Stimmen verkündet: ''Moderne Wirtschaft, digitaler Fortschritt, Bildung für alle.''
    Eine moderne Wirtschaft haben wir bereits, wir leben schließlich nicht mehr im 19ten Jahrhundert! Digitaler Fortschritt geschieht längst von selbst durch die überschnelle Entwicklung der neuesten Technik (ein Smartphone, das über 1000 Euro kostet, Plasma TV Bildschirme, und irgendwann soll es möglich sein, im Weltall Urlaub zu machen?). Thema Bildung für alle: ist das erst jetzt aktuell? Seit drei Legislaturperioden regiert Merkel, aber erst kurz vor der voraussichtlich vierten verkündet sie, dass Bildung für alle wichtig ist! (?)

    Ne, die CDU ist exakt bei diesem Thema sowas von zurück entwickelt. Wäre ihnen Soziales und Bildung wirklich wichtig, dann hätten sie niemals die Milliarden für das olle Stuttgart21 ausgegeben, sondern diese wertvolle Summe in Soziales und Bildung investiert! Das taten sie aber nicht.

    Thema digitaler Fortschritt: ist beim Thema Terror sicherlich gut, aber nicht die einzige Strategie. Mittlerweile läuft jeder mit seinem Smartphone herum und hat wichtiges per chat mitzuteilen und viele beachten den Straßenverkehr nicht mehr. Früher verhielten sich Business-Leute so, heutzutage ist es bei allen zu sehen. Da frage ich mich dann, was ist eigentlich los? Einerseits wird jedes halbe Jahr ein neues Handy auf den Markt gebracht, und andererseits wird über die Unachtsamkeit der Fußgänger kritisiert, es werden Bußgelder erweitert, um die bestrafen zu können, die zu viel mit ihrem Handy herum hantieren, und es sollen Signale auf dem Fußgängerweg entwickelt werden, um die Fußgänger auf eine rote Ampel aufmerksam zu machen! Es werden Studien entwickelt, die aussagen, dass zu vieles Internet der Jugend schadet, weil es süchtig machen kann.

    Moderne Wirtschaft: die hat Deutschland schon. Aber was ist mit den ungleichen Gehältern? Was ist mit den Gering-Verdiener, mit den Mini-Jobber, mit den Arbeitslosen? Was ist mit den jährlich steigenden Preisen und seit Jahrzehnten gleichbleibenden Gehältern? Ist es modern, dass Angestellte in Büchereien für einen Hungerlohn arbeiten und Bücherläden zunehmend schließen? Sowie auch kleinere Geschäfte und Einkaufsmärkte?

    Thema Gesundheit: was hatte die unnötige Praxisgebühr zu bedeuten? Wieso steigen die Preise in der Apotheke? Wieso ist der gesamte soziale Bereich vernachlässigt? Wieso muss beim Frauenarzt die Ultraschalluntersuchung plötzlich extra bezahlt werden, obwohl das mal zur Krebs-Vorsorgeuntersuchung gehörte, und nun als Individual-Leistung betitelt wird?

    Deine Vision führt ins Niemandsland.
    Es gibt zum Glück noch andere Parteien, die die CDU kritisch sehen und entsprechend die Opposition bilden!
    Merkel möchte genauso wenig mit den Grünen kooperieren wie die Grünen mit der CDU.

    Die CDU hat Stimmen verloren. Und auf Dauer wird das auch weiterhin so sein. Die AfD scheint der CDU gleichgültig zu sein. Dass sie ziemlich sicher in den Bundestag kommen werden, scheint die CDU nicht zu kümmern.
    Und wichtige Parteien, die sich sehr für soziale Gerechtigkeit einsetzen (Grüne und LINKE), werden zu wenig Stimmen erhalten, um entsprechend positiven Einfluss zu nehmen!

    Vision?
    Nö, für mich ist die AfD sehr bedenklich bis gefährlich, und die CDU, die immer noch von einer Mehrheit gewählt wird, verwüstet Deutschland in Bezug auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
  • Antworten » | Direktlink »