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Nach Attacke auf schwulen Radfahrer

Berlin: Regierungsfraktionen über homophobe Übergriffe entsetzt

Nach mehreren offenbar aus Homo-Hass motivierten Straftaten versprechen Politiker von SPD, Linken und Grünen eine "entschiedene" Reaktion. Am Montagabend findet am Oranienplatz eine Demo gegen Gewalt statt.


Die Berliner Politik will entschiedener gegen homophobe Gewalt vorgehen (Bild: Omaha PD)

  • 25. September 2017, 14:34h 8 2 Min.

Die queerpolitischen Sprecher der Berliner Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben am Montag angekündigt, entschieden Homo-Hass entgegenzutreten. "Der brutale Übergriff auf einen schwulen Mann am Freitagnachmittag in der Nähe des Oranienplatzes in Kreuzberg wirft in den Communitys bange Fragen auf. In letzter Zeit häufen sich die Berichte über Gewaltvorfälle gegen homo- und transsexuelle Personen", erklärten Sebastian Walter und Anja Kofbinger (Grüne), Melanie Kühnemann (SPD) sowie Carsten Schatz (Linke) in einer gemeinsamen Erklärung. Die Politiker beziehen sich auf die Attacke auf einen schwulen Fahrradfahrer, der in den Berliner Medien ein großes Echo gefunden hatte (queer.de berichtete).

Die erneute Attacke lasse befürchten, dass die Stimmung aggressiver werde "und die Homo- und Transfeindlichkeit in den Köpfen zunehmend Ausdruck auf der Straße findet. Dem werden wir entschieden entgegentreten", so die vier Politiker.

Wer aufgrund seiner vermuteten oder tatsächlichen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Opfer von Gewalt und Beleidigungen werde, "genießt unser Mitgefühl und unseren Schutz", heißt es in der Erklärung weiter. "Dies werden wir auch in den laufenden Haushaltsberatungen klar zum Ausdruck bringen."

Gewalt könne am besten mit "umfassender Akzeptanzarbeit" bekämpft werden. Daher werde man sich dafür einsetzen, "insbesondere Projekte zur Gewaltprävention oder zur Beratung nach Gewalttaten besser" auszustatten. Neu hinzu kommen werde ab dem nächsten Jahr auch ein Projekt, dass die Bereitschaft zur Anzeige – speziell von homo- und transsexuellen Frauen – erhöhen soll. Immer noch würden zu viele Taten im sogenannten Dunkelfeld bleiben. "Hier wird die Koalition Abhilfe schaffen", versprechen die Politiker der Regierungsfraktionen.

Demo angekündigt

Außerdem kündigten die Grünen eine Demonstration in der Nähe des Ortes an, an dem der Fahrradfahrer am Freitag angeriffen worden sei. "Setzt mit uns heute um 18.30 Uhr am Oranienplatz ein Zeichen gegen Homophobie!", forderte Annika Gerold vom grünen Fraktionsvorstand in Friedrichshain-Kreuzberg. "In unserem Bezirk ist kein Platz für Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit", so Gerold weiter. Deshalb demonstriere man gemeinsam mit Anja Kofbinger und Sebastian Walter sowie der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann "gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt." (pm/cw)

Zeichen setzen gegen Homophobie – HEUTE Kundgebung um 18.30 am O-PlatzSetzt mit uns heute um 18.30 Uhr am Oranienplatz…

Posted by Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg on Montag, 25. September 2017
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#1 BuntundSchönAnonym
  • 25.09.2017, 16:38h
  • Sehr schön, dass da nun konsequenter dagegen vorgegangen wird.
    Danke an die Grünen, LINKE, und SPD :-)
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#2 CumulonimbusAnonym
  • 25.09.2017, 18:39h
  • Regierungsfraktion darüber entsetzt, dass sie es nicht auf die Reihe bekommen haben, im Rahmen ihres "national Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie" die u.a. von Europa geforderten Regelungen zu Hassverbrechen umzusetzen und das zahnlose AGG zu korrigieren.

    Wait.... not. Heuchelei. Die haben sich für ihre Luftblasen selbst auf die Schulter geklopft.

    Wär ja nicht so, dass bei den Prides riesige Banner und skandierende Chöre die Umsetzung dieser Richtlinien und Verfolgung von Hassverbrechen und Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes gefordert hätten.

    Oh wait... not. Waren wohl doch nur Schwulenumzüge.
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#3 PatroklosEhemaliges Profil
  • 25.09.2017, 21:46h
  • Und wie ist die Haltung der Opposition dazu?
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