Landtag debattiert über "Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit"

Blick in den Plenarsaal des Landtags in Potsdam (Bild: Landtag Brandenburg / Manuel Dahmann)

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat der queeren Community den Kampf angesagt. Am Mittwoch, den 27. September debattiert der Landtag ihren Antrag "Brandenburg stellt finanzielle und ideelle Unterstützung der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans ein" (PDF), der bereits im Juni eingebracht worden war (queer.de berichtete).

Die Koordinierungsstelle ist ein eingetragener Verein und leistet unter anderem Beratung für LGBTI aus Brandenburg, Aufklärungsveranstaltungen für Fachkräfte aus den Bereichen Bildung, Verwaltung und Unternehmen, Vernetzungsarbeit für die queeren Gruppen des Landes und eine politische Interessenvertretung.

In der Antragsbegründung heißt es allen Ernstes, die bisherige Förderung durch die rot-rote Landesregierung sei eine "überflüssige Privilegierung dieser Gruppen" und "tendenzielle Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit". "Das Land Brandenburg muss auf allen Ebenen für die klassischen Familien einstehen", so die Rechtsaußenpartei.

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CSD Potsdam reagiert auf die Hetze mit Aufklärung

Auf den Antrag und die Aussprache, die laut vorläufiger Tagesordnung von 18.20 bis 18.41 angesetzt ist, reagiert der CSD Potsdam mit einer Aufklärungsaktion vor dem Landtag. Von 11 bis 19.30 Uhr können sich Abgeordnete und Interessierte am Mittwoch über die Arbeit der LGBTI-Gruppen informieren und an einer Fotoaktion teilnehmen.

"Die AfD ist eine hassende Partei. Mit ihrem Hass will sie Brandenburgerinnen und Brandenburger in wertes und unwertes Leben spalten", heißt es in einer Pressemitteilung der CSD-Organisatoren. Die rechte Partei wolle die "Mutter-Vater-Kind-Familie" zur "Brandenburgischen Staatsdoktrin" erheben.

Homo- und Transphobie hätten fatale Auswirkungen: "Lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Brandenburger und Brandenburgerinnen sind überproportional von Diskriminierungen und Gewalt betroffen", so der CSD Potsdam. "Mobbing an Schulen und in Jugendclubs von Schülerinnen und Schülern, die anders sind, sind nicht ungewöhnlich. Eltern, die das Coming-out ihrer Töchter und Söhne ablehnen, gibt es viele."

Die CSD-Veranstalter forderten die Umsetzung des vom Landesparlament beschlossenen Aktionsplans sowie eine Aufstockung der Mittel: "Wichtige ehrenamtliche Beratungs- und Aufklärungsprojekte haben in der Vergangenheit nur durch wenige Lottomittel überlebt. Eine angemessene, solide Grundfinanzierung ist notwendig, um den steigenden Beratungszahlen gerecht zu werden und für ein friedvolles Miteinander unterschiedlichster Menschen und Kulturen zu werben." (cw)

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