ADG: Letzte Debatte vor der Wahl

Mit der letzten Diskussion über das Gesetz gegen Diskriminierung endet die Homo-Politik der Legislaturperiode.

von Norbert Blech

Mit der zweiten und dritten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) hat sich der Bundestag (voraussichtlich) zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode mit der Homo-Politik befasst. Nach einer erhitzen Debatte vor recht leerem Parlament stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen und PDS für die Verabschiedung. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die Union kann aber mit ihrer Mehrheit im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und so das Gesetz bis zu einer Neuwahl des Bundestages im September noch verzögern. Union und FDP hatten eigene Anträge zur Zurücknahme des Gesetzes debattieren lassen.

Die von vielen Zwischenrufen begleitete Debatte fand wie üblich vor recht leerem Parlament statt - und im Fernsehen gar nicht. Auf Phoenix wurde eine Preisverleihung für die Verdienste an der Deutschen Einheit an Altkanzler Helmut Kohl, den früheren US-Präsidenten George Bush und den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gezeigt. Eine Erinnerung an vergangene Zeiten, als Homopolitik nicht zählte - und eine Einstimmung auf kommende Zeiten?

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Union und FDP: nicht zuviel Schutz

Die Haltung von Union und FDP lässt sich nämlich so zusammenfassen: Kein Mensch wolle Diskriminierung. Aber ein Antidiskriminierungsgesetz könne man sich angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen und der wirtschaftlichen Lage nicht leisten.

Zwar erntete die CSU-Abgeordnete Hannelore Roedel Gelächter, als sie sagte, für CDU und CSU sei es "aufgrund des christlichen Menschenbildes eine Selbstverständlichkeit", Menschen nicht zu diskriminieren. Aber es bestehe oft schon Rechtsschutz für die Betroffenen. Das ADG greife "massiv" in Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit ein und bedeute einen hohen "bürokratischen Aufwand" - "das Verkehrte" bei der jetzigen Lage. Man wolle keine "Amerikanisierung des Rechts", die Leidtragenden davon seien die Bürger.

Während der Debatte schickte die CSU-Abgeordnete Dagmar G. Wöhrl eine Pressemitteilung an die Agenturen, in der auch sie das "Bürokratiemonster" ADG als Standortnachteil für Deutschland kritisierte. "Bei rund 5 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen passt ein solches Gesetz nicht in die Zeit. Deshalb wird dieses bürokratische Vorhaben unter einer unionsgeführten Regierung entsorgt werden", so Wöhrl. Ihr CDU-Kollege Reinhard Göhner sagte während der Debatte, man wolle eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien, nicht "5:1 rot-grüne Ideologie".

Der FDP-Abgeordnete Dr. Heinrich Leonhard Kolb lieh sich den Wowereit-Spruch "Und das ist auch gut so", um das vermutliche Scheitern des Gesetzes im Bundesrat zu loben. Auch nach den Änderungen nach der 1. Lesung sei der Gesetzentwurf "nicht reifer" geworden. Er ginge weit über die 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinien, die "die FDP für richtig hält". "Sollte es im Falle von vorgezogenen Neuwahlen im Herbst zu einer anderen Mehrheit im Deutschen Bundestag kommen, so wird diese sich unverzüglich an die Arbeit machen und einen Gesetzentwurf vorlegen, der den EU-Richtlinien entspricht und deren 1:1-Umsetzung beinhaltet", so Kolb.

Grüne, SPD: Schutz für Alle

Es war dann der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz, der das - unter reichlich Applaus - übersetzte: "Union und FDP wollen ältere Menschen und Menschen mit Behinderung nicht vor Diskriminierung schützen. Und das ist die Wahrheit." Denn die 1:1-Umsetzung bedeutet, dass Bevölkerungsgruppen wie Behinderte, Schwule oder Juden im Arbeitsrecht vor Diskriminierung geschützt werden, im Zivilrecht hingegen nicht.

Die grüne Abgeordnete Irmgard Schewe-Gerigk kritisierte, Union und FDP kämpften für "Freiheit für die, die etwas besitzen". Man wolle aber keine "Ellbogenfreiheit", sonden Richtlinien mit "Augenmaß" schaffen, eine "stimmige Lösung, die keine neuen Ungerechtigkeiten schafft". Damit schließe sich "Deutschland endlich Europa" an. Viele Länder, die wirtschaftlich bessser dastünden, hätten weitgehendere Antidiskriminierungsregelungen in Kraft. Niemand müsse sich vor ungerechtfertigten Klagen fürchten. Viele Firmen leisteten von sich aus Diversity-Richtlinien. Denn Diskriminierung sei schlecht für die Wirtschaft und das Ansehen Deutschlands.

Die Vertreter von SPD und Grünen erwähnten mehrfach eine Pressemitteilung der Caritas, die sich Anfang dieser Woche für ein umfassendes ADG stark gemacht hatte. "Der Deutsche Caritasverband (DCV) wendet sich gegen eine weitere Verzögerung bei der Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes", heißt es darin.

LSVD gegen Blockade

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat die Verabschiedung des Gesetzes begrüßt. "Das Gesetz ist überfällig - die entsprechenden EU-Richtlinien hätten schon längst umgesetzt werden müssen", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Nun komme es darauf an, dass das Gesetz zügig den Bundesrat passiert. "Der LSVD fordert CDU, CSU und FDP auf, ihren Widerstand gegen das Gesetz endlich aufzugeben", so Bruns.

17. Juni 2005, akt. um 15:15h