Trump-Regierung kämpft für das Recht auf Diskriminierung

Unter Präsident Donald Trump wird die Luft für sexuelle Minderheiten rauer (Bild: IIP Photo Archive / flickr)

Die amerikanische Regierung hat sich in ein Gerichtsverfahren eingeschaltet, in dem es um Job-Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geht. Ein Anwalt des Justizministeriums hat am Dienstag vor einem Bundesberufungsgericht in New York City argumentiert, dass Arbeitgeber nach Bundesrecht Homosexuelle diskriminieren dürften.

"Arbeitgeber, die 'Title VII' unterliegen, dürfen die sexuellen Beziehungen ihrer Angestellten in deren Freizeit bei ihren Entscheidungen in Betracht ziehen", sagte Anwalt Hashim Mooppan nach Angaben von "Vice".

"Title VII" ist Teil des 1964 beschlossenen Gesetzes "Civil Rights Act", das unter anderem Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religion oder des Geschlechts untersagt. Zwar wird sexuelle Orientierung darin nicht direkt erwähnt, LGBTI-Aktivisten argumentieren aber, dass die Diskriminierung von Homosexuellen auch als Geschlechterdiskriminierung anzusehen sei und daher nach Bundesrecht verboten ist. Mooppan stritt diese Interpretation jedoch vor Gericht ab: "Zwischen Geschlecht und sexueller Orientierung besteht ein rationaler, intuitiver Unterschied."

Ein Berufungsgericht in Chicago hatte bereits im März in einem anderen Fall entschieden, dass auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine Geschlechterdiskriminierung sei (queer.de berichtete). Andere Gerichte hatten aber in ähnlichen Fällen anders entschieden. 2015 entschied etwa ein Bundesgericht, dass Arbeitgeber Transsexuelle nach Gutdünken feuern dürften, solange sie eine religiöse Begründung für die Entlassung anführten (queer.de berichtete).

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Fallschirmsprunglehrer wegen Homosexualität entlassen

Im vorliegenden Fall "Zarda v. Altitude Express" geht es um die Entlassung des Fallschirmsprunglehrers Donald Zarda aus der Nähe von New York, der 2010 von seinem Arbeitgeber wegen seiner Homosexualität gefeuert worden war. Er hatte vor einem Tandemsprung eine Schülerin beruhigen wollen, die sich wegen des engen Körperkontakts Sorgen gemacht hatte – und hatte ihr gesagt, dass er "zu 100 Prozent schwul" sei. Der Freund der Schülerin habe sich dann beim Arbeitgeber beschwert, der den Lehrer daraufhin fristlos kündigte. Der inzwischen verstorbene Kläger wird vor Gericht von seinem Lebenspartner vertreten.

Bislang gibt es nur in der Hälfte der Bundesstaaten regionale Antidiskriminierungsgesetze, die ausdrücklich sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität umfassen. Ob LGBTI auch durch "Title VII" geschützt sind, ist unter Juristen hoch umstritten. Die Obama-Regierung hatte sich anders als die Trump-Regierung aus diesen Gerichtsverfahren meist herausgehalten. Der von Donald Trump ernannte neue Justizminister Jeff Sessions gilt im Gegensatz zu seinem Vorgänger als ausgesprochener Gegner von LGBTI-Rechten.

Ungewöhnlich an diesem Gerichtsverfahren ist, dass eine andere Bundesbehörde im selben Fall auf der anderen Seite kämpft: Die Antidkiskriminierungsbehörde "Equal Employment Opportunity Commission" argumentiert im Fall "Zarda v. Altitude Express", dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nach "Title VII" verboten ist. Einer der Richter hat deshalb erklärt, es sei "ein wenig eigenartig", dass sich das Innenministerium gegen eine andere Bundesbehörde stelle. (dk)

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