Berliner CDU versucht sich als neue AfD

Eine Politikwissenschaftlerin als Berlins neue Oberpopulistin: Hildegard Bentele ist seit 2011 für die CDU Mitglied des Abgeordnetenhauses (Bild: Sandro Halank / wikipedia)

Die Berliner Provinzposse um die Online-Lehrerumfrage "Wie viel Vielfalt verträgt Schule?" fand am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ihren vorläufigen Tiefpunkt. Die CDU hatte beantragt, die freiwillige und anonyme Studie der Sigmund-Freud-Universität zu stoppen, weil darin auch nach der sexuellen Orientierung der Teilnehmer gefragt wird. Die Senatsverwaltung für Bildung als Auftraggeberin will den Umgang mit Vielfalt und Diskriminierung in der Schule erforschen, die Union sieht darin jedoch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Antrag als PDF).

Während sich selbst der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel in der Debatte über den "künstlichen Erregungscharakter" der Union wunderte und den Ergebnissen der Studie mit Spannung entgegensah, polterte die CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele in der Antragsbegründung drauf los. Die Befragung, die von der Landesdatenschutzbeauftragten grünes Licht erhielt, sei ein "Vertrauensbruch" und schaffe ein "Klima der Schnüffelei", so die 41-Jährige. "Diese Umfrage rührt an Grundrechten. Sie ist übergriffig und respektlos und deshalb sofort zurückziehen."

Ihre Rede endete Bentele mit einer völlig absurden Frage: "Soll diese Studie in Wirklichkeit etwa dazu dienen, einen Zusammenhang zwischen sexueller Orientierung und pädagogischer Kompetenz herzustellen?"

Unterstützung bekam die CDU nur von den vermeintlich Liberalen. "Das Private gehört nicht der Allgemeinheit", sagte der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf gleich viermal in seiner nur zweiminütigen Rede – ohne darauf einzugehen, wie man die Situation von LGBTI wissenschaftlich untersuchen kann, ohne die sexuelle und geschlechtliche Identität abzufragen.

Die Parteien der rot-rot-grünen Landesregierung zeigten Einigkeit. Die SPD-Abgeordnete Maja Lasic, die sich nach ersten Berichten von Boulevardmedien selbst über die Umfrage empört hatte, sich dann jedoch aufklären ließ, sprach von einem "Schaufensterantrag" der CDU und erinnerte daran, dass die Studie auf einen Beschluss der rot-schwarzen Vorgängerregierung zurückgehe. Eine Identifizierung der Teilnehmer und eine Weitergabe der Daten seien ausgeschlossen. Ihren ehemaligen Koalitionspartner fragte Lasic: "Macht Ihnen der Druck von rechts so viel Angst, dass Sie selbst in Populismus verfallen?"

Auch Carsten Schatz von der Linken wies den "diffamierenden Antrag" der CDU zurück und erinnerte daran, dass bereits eine frühere Lehrerumfrage eine Frage zur sexuellen Orientierung enthielt, ohne dass sich jemand daran gestört habe. Die Ergebnisse seien damals vom heutigen CDU-Generalsekretär Stefan Evers mit präsentiert worden. Die Botschaft der Unions-Initiative nannte Schatz "peinlich": "Da wird suggeriert, über sexuelle Orientierung zu sprechen, ist ieh bäh bäh, haltet euren Mund – erst recht, wenn ihr an Berliner Schulen arbeitet."

Die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger kritisierte "irre und wirre Halbwahrheiten" im CDU-Antrag und warf der Opposition Wissenschaftsfeindlichkeit vor: "Sie versuchen, auf den Zug ins rechte Verderben aufzuspringen."

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