USA rechtfertigen "Nein" zur Resolution gegen Todesstrafe für Homo­sexuelle

Heather Nauert behauptet, dass "Nein" der Trump-Regierung habe nichts mit Ablehnung von Homo­sexuellen zu tun (Bild: US State Department)

Man heiße die Hinrichtung von Homosexuellen nicht gut, beharre aber auf dem Recht, die Todesstrafe für schwere Verbrechen selbst anwenden zu dürfen. Mit dieser Argumentation verteidigte Heather Nauert, eine Sprecherin des US-Außenministeriums, die Ablehnung einer Resolution im UN-Menschenrechtsrat in der vergangenen Woche, in der unter anderem die Hinrichtung aufgrund von einvernehmlichen homosexuellen Beziehungen, von Ehebruch, Blasphemie oder anderen Kriterien kritisiert wird (queer.de berichtete).

Bei einen Pressegespräch beschuldigte Nauert die Medien, falsch über die Abstimmung berichtet zu haben – eine gern genutzte Taktik der Trump-Regierung. "Die Überschriften und ein großer Teil der Berichte, die zu diesem Thema veröffentlicht wurden, sind irreführend", meinte Nauert, die früher als Moderatorin für den Trump-nahen Fox News Channel gearbeitet hatte. "Wir haben gegen die Resolution aus anderen Gründen gestimmt, nämlich weil das Konzept der Resolution war, die Todesstrafe insgesamt zu verurteilen, und die Aufforderung enthalten war, die Todesstrafe abzuschaffen." Die USA wollten dagegen die Todesstrafe weiterhin "rechtmäßig" einsetzen dürfen.

Ihr Land verurteile "unmissverständlich" die Anwendung der Todesstrafe in Fällen wie "Homosexualität, Blasphemie, Ehebruch oder Abfall vom Glauben", beteuerte die Sprecherin. "Wir denken nicht, dass diese Verhaltensweisen bestraft werden sollen", so Nauert.

In Wahrheit fordert die Resolution freilich nicht die generelle Abschaffung der Todesstrafe, sondern appelliert an "Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben", sich bei der Anwendung an Antidiskriminierungsrichtlinien oder ähnliche Regeln zu halten. Ausdrücklich genannt wird etwa auch ein Verbot der Todesstrafe für geistig behinderte Menschen, die in Teilen der USA erlaubt ist.

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LGBTI-Aktivisten: Menschenrechte sind Trump-Regierung egal

Die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation der USA, hatte das "Nein" ihres Landes bei der UN scharf kritisiert. Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, habe sich mit ihrer Ablehnung damit "mehr als schändlich" verhalten. Die Trump-Regierung offenbare so "ihre Missachtung von Menschenrechten" und zeige, dass ihr das Wohlbefinden von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten egal sei.

Bild: Nikki Haley, Trumps Statthalterin bei der UN, stimmte als einziges westliche Vertreterin gegen die Resolution (Gage Skidmore / flickr)

Susan Rice, Haleys Vorvorgängerin im Amt der amerikanischen UN-Botschafterin, zeigte sich ebenfalls tief enttäuscht über das "Nein" ihres Landes: "Schande über die USA", erklärte sie via Twitter. "Ich war stolz, den US-Einsatz zum Schutz von LGBTQ in der UN anzuführen – zu einer Zeit, als Amerika noch für Menschenrechte für alle stand." Rice hatte etwa 2010 in der Vollversammlung eine Resolution durchgesetzt, in der die Todesstrafe für Homosexuelle verurteilt wurde (queer.de berichtete). (dk)

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