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Statement gegen Rechtsschwenk
LSU Sachsen rechnet mit CDU-Landesverband ab
Die Lesben und Schwulen in der Union werfen der Mutterpartei Ignoranz und Untätigkeit vor und üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Kein einziger Mandatsträger ließ sich blicken: LSU-Infostand beim Leipziger CSD (Bild: LSU Sachsen)
- 6. Oktober 2017, 06:35h 2 Min.
Die Landesverband Sachsen der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat am Donnerstag eine gepfefferte Generalabrechnung mit der Mutterpartei veröffentlicht. Anlass war ein Interview des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich, der gefordert hatte, dass sich die Union wieder den wichtigen Themen im Land widme, und dann hinzufügte: "Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht."
Die LSU widerspricht energisch: "Die Themen Gleichstellung, Gleichbehandlung und der Abbau von Diskriminierung, dafür steht die gleichgeschlechtliche Ehe symbolisch, sind entgegen der Äußerung Stanislaw Tillichs Themen, die die Menschen in diesem Land sehr bewegen", heißt es in dem Statement. "Es sind keine linken Themen, sondern Themen der Mitte, da die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mit ihnen im Alltag in Berührung kommt." Die Lebenswirklichkeit zu ignorieren werde nie dazu führen, dass sich die Menschen von der Politik wieder mitgenommen fühlten.
Alle sächsichen CDU-Abgeordneten stimmten gegen die Ehe für alle
Seit seiner Gründung am 7. Oktober vergangenen Jahres habe der LSU-Landesverband feststellen müssen, "dass die Themen, die wir inhaltlich vertreten und bearbeiten, von prominenten Vertretern des CDU-Landesverbandes mehr oder weniger ignoriert wurden", heißt es weiter in der Erklärung. So habe sich kein einziger Mandatsträger bei einem sächsischen CSD blicken lassen. Im Bundestag hätten die sächsischen Abgeordneten geschlossen gegen die Ehe für alle gestimmt.
Darüber hinaus kritisiert die LSU, dass im vergangenen Monat bei der Vorstellung des Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen kein Vertreter der sächsischen Union anwesend war (queer.de berichtete). "Der Landesaktionsplan wurde auch bis zum heutigen Tag nicht von der Landtagsfraktion kommentiert, folglich sogar ignoriert, obwohl auch CDU-geführte Ressorts an der Umsetzung der dort aufgeführten Maßnahmen beteiligt sein sollen."
Energisch warnt die LSU Sachsen vor dem von Stanislaw Tillich geforderten Kurswechsel der Union nach rechts. Dieser könnte gleichbedeutend sein "mit einer Politik, die sich gegen die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensweisen richtet, die Mitte der Gesellschaft aus dem Fokus nimmt, nur um eine Partei nachzuahmen, die seit mehreren Jahren aktiv Diskriminierung predigt". (cw)
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Hängen die Wahlverluste der Union nicht eher (neben anderen Faktoren) damit zusammen, dass die Union bei LGBTI-Themen noch zu weit rechts ist?!
Die alten Homohasser sterben immer mehr aus und die jüngeren Generationen haben zu 95% keine Probleme mit Homo-, Bi- und Transsexuellen und wollen deren volle rechtliche Gleichstellung, besseren Diskriminierungsschutz, mehr Aufklärung und Förderung von Vielfalt in Schulen und anderen Jugendeinrichtungen, eine Begrenzung der Macht der Kirche, etc.
Wir haben schon heute die Situation, dass über 80% (!) der Gesamtbevölkerung die volle rechtliche Gleichstellung von LGBTI haben wollen. Eine Partei, wo drei Viertel der Abgeordneten gegen die Eheöffnung gestimmt haben und somit rechtspopulistische Ideologie über Grundrechte und den demokratischen Gleichheitsgrundsatz gestellt haben, kann nicht erwarten, dass ihr nicht immer mehr Menschen davonlaufen, die sich von LGBTI-Diskriminierung angewidert abwenden...
Man kann nicht dauerhaft gegen 80% der Bevölkerung an regieren. Das kann man eine Zeit lang mit anderen Themen kaschieren, aber irgendwann bricht das auf und dann steht man vor der Entscheidung, ob man sich ändert oder halt untergeht. Die konservativen Parteien anderer Staaten haben längst erkannt, dass das Übernehmen von Verantwortung in gleichgeschlechtlichen Beziehungen, Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, etc. urkonservative Themen sind.