LSU kritisiert Regierung

Berlin/Essen Die Lesben und Schwulen in der Union haben die rot-grüne Regierungskoalition aufgrund der Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes angegriffen. Man bedauere, "dass Rot-Grün erneut lieber Nebelbomben schmeißt, als seine Versprechen einzulösen", so Thomas Mehlkopf, stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU. Denn "die Verabschiedung in letzter Minute, vor den wahrscheinlichen Neuwahlen, wird dazu führen, dass das Gesetz scheitern wird" – allerdings nur, wenn die Unionsländer im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, wie Mehlkopf nicht erwähnt. "Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es lag also allein in der Verantwortung der rot-grünen Regierung hier zu handeln", argumentiert jedoch Mehlkopf. Streit und Widerstönde innerhalb der Regierungskoalition hätten "zum Scheitern der eigenen Versprechen beigetragen". "Es ist einfach unredlich und soll von der eigenen Unfähigkeit ablenken, nun den schwarzen Peter der Union und FDP zuschieben zu wollen", so Mehlkopf. Gleichzeitig und deutlich kürzer erneuerte die LSU ihre Forderung an die Union, die in der EU-Richtlinie verankerte Beschränkung auf ethnische Herkunft und Geschlecht aufzulösen. Diese widerspreche dem Grundanliegen und Sinn eines solchen Gesetzes. "Wenn wir die Diskriminierung wegen Religion, der Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Identität oder einer Behinderung hier außen vor lassen würden, begeben wir uns auf eine Leiter ohne Sprossen", argumentiert Mehlkopf. CDU und FDP wollen das ADG allerdings genau in dieser Form verabschiedet haben und deswegen den Vermittlungsausschuss anrufen.
"Union und FDP können nun vor der vermeintlichen Bundestagsneuwahl ein letztes Mal unter Beweis stellen, wie sie tatsächlich zu lesbischschwuler Politik stehen", argumentiert hingegen Jan Oswald, Sprecher der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos). Man begrüße die Verabschiedung des ADG: "Der Skandalisierung durch Schwarz-Gelb und Teilen der Wirtschaft setzt die Regierung ein Bürgerrecht entgegen, welches ein weiteres Mal die moderne und an der Realität gemessene Gesellschaftspolitik der SPD dokumentiert", so Oswald. Die Union hingegen habe "immer noch keine Visionen, wie eine vielschichtige und tolerante Gesellschaft aussehen kann und wie sie gelebt werden sollte." (nb)