Kalifornien: Potenzielle HIV-Ansteckung kein Verbrechen mehr

Jerry Brown, der von 1975 bis 1983 und erneut seit 2011 als Gouverneur die Geschicke Kaliforniens bestimmte bzw. bestimmt, hat SB239 unterzeichnet (Bild: Neon Tommy / flickr)

Der Bundesstaat Kalifornien hat die Strafe für Positive stark gesenkt, die ungeschützten Sex mit einer anderen Person haben, ohne diese über den HIV-Status zu informieren. Der demokratische Gouverneur Jerry Brown hat das entsprechende Gesetz SB239 am Freitag unterzeichnet. Es war im September gegen die Stimmen der meisten Republikaner im Parlament von Sacramento verabschiedet worden.

Laut dem neuen Gesetz ist die sanktionierte potenzielle HIV-Übertragung kein Verbrechen (felony) mehr, sondern lediglich ein Vergehen (misdemeanor). Die Maximalstrafe wurde von sieben Jahren auf sechs Monate Gefängnis reduziert. HIV war bislang die einzige übertragbare Krankheit in Kalifornien, deren potenzielle Übertragung ein Verbrechen war. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Die Autoren des Gesetzes, die beiden Demokraten Scott Wiener und Todd Gloria, hatten die Senkung der Strafe beantragt, damit Menschen mit HIV nicht länger unter Generalverdacht gestellt werden: "Die effektivste Art, um HIV-Infektionen zu reduzieren, ist eine Destigmatisierung von HIV-Positiven", erklärte Wiener gegenüber CNN. "Damit wird es leichter für Menschen, über ihre Infektion zu reden und sich testen und behandeln zu lassen."

Republikaner: Gesetzesänderung ist "verrückt"

Die meisten Republikaner lehnten das Gesetz strikt ab und warnten davor, dass damit die HIV-Infektionsraten in die Höhe schnellen könnten. Senator Joel Anderson erklärte etwa, es müsse ein Verbrechen sein, wenn ein Positiver andere Personen wissentlich anstecke und damit deren Leben radikal verändere. "Es klingt meiner Meinung nach verrückt, wenn wir in dieser Frage nachsichtig werden", so Anderson.

Die meisten Aids- und LGBTI-Organisationen unterstützten die Gesetzesreform. Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU nannte es wichtig, "stigmatisierende Gesetze, die Menschen mit HIV kriminalisieren", abzuschaffen.

Aids-Aktivisten in aller Welt, auch die Deutsche Aids-Hilfe, argumentieren, dass die strafrechtliche Verfolgung von Positiven lediglich dazu führe, dass sich weniger Menschen auf HIV testen lassen – und damit die Infektionsraten in die Höhe getrieben würde. Außerdem, so die Argumentation, dürfe die Verantwortung beim Sex nicht einseitig positiven Menschen aufgebürdet werden, vielmehr sei jeder selbst verantwortlich dafür, sich zu schützen.

In den USA werden immer wieder lange Haftstrafen für HIV-Positive verhängt, die Geschlechtsverkehr haben. Mehr als die Hälfte der Bundesstaaten hat entsprechende Gesetze in den Achtziger- und Neunzigerjahren beschlossen. Sogar Positive, deren Viruslast nicht nachgewiesen werden kann und die ein Kondom benutzt haben, werden in manchen Staaten für Sex bestraft, sofern sie ihren Partner nicht über ihren HIV-Status informieren – dabei gilt eine Ansteckung bei nicht nachweisbarer Viruslast als praktisch ausgeschlossen. In manchen Bundesstaaten erhalten HIV-Positive bei einer mutmaßlichen Ansteckung anderer Personen sogar Haftstrafen von 30 Jahren – und werden damit höher bestraft als Mörder in vielen anderen westlichen Ländern (queer.de berichtete). (dk)

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