Niedersachsen-Wahl: Welche Partei verspricht queere Politik?

Drei Wochen nach der Bundestagswahl wählen die Niedersachsen am Sonntag ein neues Landesparlament, weil die rot-grüne Landesregierung nach dem Fraktionsaustritt der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten Anfang August ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verlor. Die amtierende Regierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gilt unter LGBTI-Aktivisten als durchaus erfolgreich – sie hat einige Projekte für Schwule und Lesben angestoßen. Sein Herausforderer ist der frühere Landeskultusminister Bernd Althusmann, der sich bislang kaum zu LGBTI-Rechten geäußert hat.

Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren unter anderem mit der Einrichtung der landesweiten Akzeptanzkampagne "Queeres Niedersachsen" versucht, gegen Diskriminierung von LGBTI vorzugehen (queer.de berichtete). Außerdem sorgte die Unterstützung des Landes dafür, dass 2015 im Bundesrat die Ehe für alle beschlossen wurde (queer.de berichtete). Dank dieses Gesetzentwurfs konnte der Bundestag Ende Juni schnell die Ehe öffnen (queer.de berichtete).

CDU-Schulexpertin: Keine Homos mit Schülern alleine lassen!

Die niedersächsische CDU hat sich in den letzten Jahren dagegen kaum für LGBTI-Rechte eingesetzt, sondern sich sogar mit offener Homophobie profiliert. Am schlimmsten war ein Ausfall von CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock, die bei dieser Wahl nicht mehr antritt: Sie kramte 2014 (!) das Klischee vom homosexuellen Kinderverführer hervor und warnte allen ernstes davor, "Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten" zu lassen (queer.de berichtete). Kritik aus der eigenen Partei für diese Aussage gab es kaum, die Abgeordnete ruderte nur halbherzig zurück; die Schüler-Union Niedersachsen setzte dieser Aussage noch einen drauf und erklärte, Schulaufklärung über Homosexualität führe zu "Übersexualisierung und Perversion" im Unterricht (queer.de berichtete).

Die Union ist eine Wiederholungstäterin: Sie hatte mit den Liberalen bis 2013 in Niedersachsen regiert – und schon zu diesem Zeitpunkt bereits teilweise offen homophob agiert. So behauptete der damalige Justizminister Bernd Busemann (CDU) in der Debatte um das Adoptionsrecht, dass Homosexuelle generell das Kindeswohl gefährdeten (queer.de berichtete).

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

CDU auch bei LSVD-Wahlprüfsteinen hinten

Die AfD, die erst gar nicht auf die Wahlprüfsteine des LSVD geantwortet hat, führt wieder ihren gewohnten homofeindlichen Wahlkampf gegen Regenbogenfamilien durch

So ist es kein Wunder, dass bei den am Dienstag veröffentlichten Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes Niedersachsen/Bremen die CDU am schlechtesten wegkommt. Insgesamt hatte der Verband an alle Parteien, die Chancen auf den Einzug ins Hannoveraner Parlament haben, einen Katalog mit 16 Fragen zu Hass­kriminalität, Regenbogen­familien und anderen Themen geschickt. Bis auf die AfD haben alle Parteien ihre Antworten zurückgeschickt.

Die CDU antwortete dabei oft wohlwollend, in der Sache aber als einzige Partei auch ablehnend. Die Ergänzung des Anti­diskriminierungsartikels in der Landesverfassung um das Merkmal "Sexuelle Identität" möchten die Christdemokraten etwa nicht unterstützen, weil dies nichts bringen würde: "Eine rein symbolische Anpassung unserer Verfassungsordnung ist kaum dazu geeignet, Denkmuster aufzubrechen und Toleranz sowie Akzeptanz zu generieren." Bislang erwähnt die nach Ansicht der CDU offenbar vollständig symbolische Landesverfassung beim Diskriminierungsschutz nur die Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiöse oder politische Anschauungen.

Alle anderen Fraktionen – auch die FDP – hatten bereits in dieser Legislaturperiode einen Entwurf zur Änderung des Anti­diskriminierungsartikels unterstützt. Da eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig ist, konnte die CDU die Reform aber blockieren (queer.de berichtete). In anderen Ländern hatten die Christdemokraten mit dem Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben weniger Probleme, etwa im Saarland oder in Sachsen-Anhalt.

- w -

Linkspartei am LGBTI-freundlichsten

Ganz vorne bei den Wahlprüfsteinen ist die Linkspartei, die in allen 16 Punkten die Position der LGBTI-Aktivisten vollständig teilt. Dahinter folgen Grüne und FDP mit je 14 positiven Antworten, danach die SPD mit sieben. Die Sozialdemokraten sorgten mit einigen schwammigen Antworten für Enttäuschung bei den Aktivisten, geben sich im Vergleich zur CDU aber noch sehr LGBTI-freundlich. Die Union ist die einzige dem LSVD antwortende Partei, die sich gegen mehrere Forderungen wendet – noch mehr Ablehnung ist nur seitens der AfD zu erwarten, die sich im Wahlprogramm u.a. gegen die Ehe-Öffnung und das Adoptionsrecht für Homo-Paare und gegen "Frühsexualisierung" an Schulen wendet.

Alle Antworten der Wahlprüfsteine können auf der LSVD-Website abgerufen werden

Umfragen zufolge bahnt sich bei der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen an – weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätten nach derzeitigem Umfragestand eine Mehrheit: Für die SPD würden sich laut einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA derzeit 33 Prozent der Wähler entscheiden. Die CDU liegt mit 32 Prozent knapp dahinter. FDP und Grüne kämen auf jeweils zehn Prozent, die AfD würde mit sieben Prozent erstmals in den niedersächsischen Landtag einziehen. Die Linkspartei ist mit exakt fünf Prozent derzeit eine Wackelkandidatin für den Einzug ins Parlament. Da weder SPD noch Grüne eine rot-rot-grüne Koalition ablehnen, könnte der Einzug der Linken entscheidend für die Koalitionsbildung sein.

• niedersachsen
• hannover
• landtagswahl
• cdu
• spd
• stephan weil