Mississippi: Homophobstes Gesetz der USA tritt in Kraft

Mississippi hat als einziger Staat in seiner Landesflagge die Südstaatenfahne integriert, die Bürgerrechtler als rassistisches Symbol ansehen (Bild: flickr / Tony Webster / by 2.0)

Im US-Bundesstaat Mississippi ist am Dienstag nach langen juristischen Auseinandersetzungen ein Gesetz in Kraft getreten, dass von der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign als "schlimmstes Anti-LGBTQ-Regionalgesetz" der Vereinigten Staaten bezeichnet wird.

HB 1523 erlaubt Geschäftsleuten, Adoptionsagenturen und Bediensteten des Bundesstaates ausdrücklich, Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen Dienstleistungen zu verweigern. Arbeitgebern wird außerdem das Recht zugestanden, LGBTI nach Gutdünken zu feuern. Standesbeamte dürfen zudem Homo-Paare wegen deren sexueller Orientierung ablehnen. Die Ungleichbehandlung muss lediglich mit religiösen Überzeugungen begründet werden.

Zwar gibt es bereits heute in Mississippi keinen regionalen Antidiskriminierungsschutz für LGBTI. Zwei liberale Städte, Jackson und Bay St. Louis, hatten aber kommunale Antidiskriminierungsrichtlinien erlassen, die mit HB 1523 praktisch außer Kraft gesetzt werden.

HB 1523 konkretisiert ein Regionalgesetz aus dem Jahr 2014, in dem religiösen Menschen nur indirekt erlaubt wird, Homo- und Transsexuelle zu diskriminieren (queer.de berichtete).

Das Gesetz war bereits im April 2016 vom ultrakonservativen Gouverneur Phil Bryant trotz scharfer Kritik von Bürgerrechtlern unterzeichnet worden (queer.de berichtete). Nach Klagen wurde es zunächst ausgesetzt. Ein Bundesberufungsgericht entschied aber vergangenen Monat, dass HB 1523 unverändert in Kraft treten darf.

Gouverneur Phil Bryant will Diskriminierung in seinem Staat einfacher machen (Bild: U.S. Department of Agriculture / wikipedia)

LGBTI-Aktivisten: Gesetz verfassungswidrig

LGBTI-Aktivisten und Bürgerrechtler laufen Sturm gegen das Gesetz: "Amerika wurde auf der Basis der Religionsfreiheit gegründet, was wichtig für den Erfolg unserer Nation war. Religionsfreiheit gibt Leuten aber nicht das Recht, ihren Glauben anderen aufzuzwingen, anderen damit zu schaden oder zu diskriminieren", erklärte Sarah Kate Ellis, die Chefin der LGBTI-Organisation GLAAD.

"Mir tut es so leid, dass dieses verfassungswidrige und hasserfüllte Gesetz in Kraft tritt", erklärte die Rechtsanwältin Roberta Kaplan von der "Campaign for Southern Equality", die gegen das Gesetz geklagt hatte – und argumentierte, dass es gegen den in der Verfassung garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. "Wir werden alles dafür tun, damit HB 1523 nur kurze Zeit gültig bleibt und bald auf dem Müllhaufen der Geschichte landet." Die Organisation plant bereits, den Supreme Court anzurufen, der bereits 2015 das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben aufgehoben hat.

Auch mehrere andere Bundesstaaten – insbesondere im konservativen Süden der USA – planen derzeit, die Daumenschrauben für LGBTI anzuziehen. Zuletzt scheiterte aber nach einem Aufschrei von Bürgerrechtlern und Großunternehmen ein transphobes Gesetz in Texas (queer.de berichtete). Auch LGBTI-freundliche Staaten ergreifen Maßnahmen gegen diskriminierende Regionen: So boykottiert Kalifornien bereits acht Bundesstaaten, die mit Homo- und Transphobie Politik machen (queer.de berichtete). (dk)

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