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- 20. Juni 2005 1 Min.
Berlin Mehr als 350.000 Menschen haben am Wochenende das lesbisch-schwule Stadtfest in Berlin besucht. Das teilten die Veranstalter vom Regenbogenfonds e.V. mit. Die Polizei sprach von 200.000 Besuchern. Unter dem Motto "Gleiche Rechte für Ungleiche!" präsentierten sich bei bestem Wetter zahlreiche schwule, lesbische, bi- und transsexuelle Projekte, Selbsthilfegruppen und Vereine zusammen mit kommerziellen Anbietern rund um den Nollendorfplatz. Ein Höhepunkt war die Prominenten-Talkshow "Das wilde Sofa". Neben den Schauspielern Mathias Freihof und Georg Uecker waren dort auch Politiker zu Gast, darunter Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Umweltminister Jürgen Trittin (siehe Foto). Am Samstag wurde der Rainbow-Award an den Landesverband Berlin-Brandenburg des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) verliehen. Mit der "Gay Night at the Zoo" veranstaltet der Regenbogenfonds am Mittwoch erstmals ein weiteres Event in der Woche vor dem Berliner CSD. (cw)
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»Das Boot ist voll«
Pünktlich zum Weltflüchtlingstag haben CDU und CSU angekündigt, mit der Neuauflage einer ausländerfeindlichen Parole in den Wahlkampf ziehen zu wollen
Die Unionsparteien CDU und CSU haben erneut ausländerfeindliche Drohungen aufgelegt – als Beitrag zum Wahlkampf für die am 18. September zu erwartenden Bundestagswahlen. Daß dies ausgerechnet zum gestrigen Weltflüchtlingstag geschah, konterkariert die Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen, die BRD zu einer Abkehr von ihrer rigiden Asyl- und Ausländerpolitik zu bewegen. Die verstößt nämlich schon lange gegen internationale Rechts- und Menschenrechtsstandards.
Am Wochenende hatten CDU und CSU angekündigt, daß sie mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp in den Wahlkampf gehen wollen. »Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung, wie wir die demographischen Probleme Deutschlands lösen wollen«, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Es gebe zwei Möglichkeiten: entweder »massenhafte Zuwanderung, wie weite Teile von Rot-Grün planen« oder eine Politik »ohne Zuwanderung, dafür mit aufwendiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung, wie die Union verlangt.« Dem stimmte auch Wolfgang Bosbach, Unionsfraktionsvize im Bundestag, zu. Bosbach gilt neben Beckstein als Anwärter auf den Stuhl des Bundesinnenministers. Beckstein geht es offenkundig nur darum, per Ausländerhetze Konservative und den rechten Rand für die Union zu mobilisieren.
In der Sache ist Becksteins Polemik ohne jede Substanz – eine massenhafte Zuwanderung ist weder geplant, noch gibt es sie. Die SPD-Innenpolitikerin Cornelie Sonntag-Wolgast wertete dessen Aussagen am Montag denn auch als »dreiste Tatsachenverdrehung«. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, tat sie als »billige Stimmungsmache« ab.
Zustimmung erhielt die Union von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD): »Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden«, sagte er dem Focus. Sieben Millionen Ausländer in Deutschland seien »eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist«. Bei seinem Rundumschlag ließ Schmidt fast nichts aus: Geburtenrückgang, Pille und Frauenemanzipation seien verantwortlich dafür, daß viele Frauen den »beruflichen Erfolg höher als die eigene Familie« bewerten. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich vor seiner ersten Wahl 1998 nicht entblödet, mit der Parole »Das Boot ist voll« auf Stimmenfang zu gehen. Sein Parteifreund Otto Schily hat denn auch als Bundesinnenminister gnadenlos eine Politik der Abschottung exekutiert. Ohne nennenswerten Widerstand der Grünen übrigens.
»Keine konservative Regierung hätte es effizienter machen können« erklärte dazu die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. »Gegen Ende der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung ist der Flüchtlingsschutz in Deutschland am Ende.« In gerade noch 2 067 Fällen habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2004 den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Im selben Zeitraum habe sie aber bei 14 972 Menschen den Flüchtlingsstatus widerrufen. »Kein anderer Staat in Europa kennt diese Praxis der Massenwiderrufe«, heißt es weiter. »Deutschland setzt sich im europäischen Vergleich an die Spitze der Inhumanität.«
Unter diesen Vorzeichen ist zu befürchten, daß die Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag und Freitag in Stuttgart die Fortsetzung und Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan und in den Kosovo beschließen wird. Flüchtlingsorganisationen kündigten weitere Protestaktionen an.