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Vor Nationalratswahl

Österreich: LGBTI-Aktivisten warnen vor Rechtsregierung

Am Sonntag entscheiden die Österreicher, wer sie künftig regieren wird. Voraussichtlich werden die Wähler Parteien stärken, die LGBTI-Rechte ablehnen.


Die Debatte der Spitzenkandidaten in einem Privatsender: Peter Pilz (Liste Pilz), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP), Christian Kern (SPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Matthias Strolz (NEOS) (Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr)

Drei Wochen nach Deutschland wählen die Österreicher ein neues Parlament. Auch im Nationalrat werden Umfragen zufolge voraussichtlich sechs Parteien die Sperrklausel überwinden, die in der Alpenrepublik bei nur vier Prozent liegt.

Die scheidende Große Koalition hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten totregiert und wird voraussichtlich von einer anderen Variante abgelöst. Wahrscheinlichstes Ergebnis ist eine Koalition zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen FPÖ. Der amtierende Außenminister Sebastian Kurz könnte der erste ÖVP-Bundeskanzler seit rund elf Jahren werden.


Der erst 31 Jahre alte ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz ist der Shootingstar der österreichischen Politik und in Umfragen sehr beliebt (Bild: EU2017EE Estonian Presidency / flickr)

Diese Aussichten treiben LGBTI-Aktivisten zwischen Dornbirn und Eisenstadt die Sorgenfalten auf die Stirn: "Unter einer schwarz-blauen Regierung wird es nicht nur keine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und auch keine Verbesserung beim gesetzlichen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung geben – bei letzterem ist Österreich absolutes Schlusslicht unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten", erklärte Lui Fidelsberger, die Chefin der LGBTI-Organisation HOSI Wien, die mit der Regenbogenparade in der Hauptstadt den größten CSD des Landes organisiert.

Angst vor Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Fidelsberger warnt auch, eine ÖVP/FPÖ-Regierung könne dazu führen, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt wird – damit sei auch die Regenbogenparade gefährdet. Hintergrund sind Pläne der Volkspartei, dass für jede angemeldete Kundgebung ein Versammlungsleiter namhaft gemacht werden muss, der dann gegebenenfalls für sämtliche Sachbeschädigungen und sonstige Straftaten im Umfeld der Demo verantwortlich und haftbar wäre. Die HOSI Wien warnt, dass es dann keine Parade "mit mehr als einer überschaubaren Anzahl von Teilnehmern" mehr geben könne. "Denn wer würde schon die Haftung für Schäden übernehmen wollen, für die er persönlich gar nicht verantwortlich ist?"

Auch andere Nichtregierungsorganisationen warnen vor dieser geplanten Reform – Greenpeace-Chef Alexander Egit spricht in diesem Zusammenhang von einer möglichen "Orbánisierung Österreichs". ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka verweist dagegen auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg, bei denen auch über 200 österreichische Polizisten im Einsatz waren, von denen fünf verletzt wurden.

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Streitthema Ehe für alle

LGBTI-Rechte waren im Wahlkampf zwar nur am Rande ein Thema. Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in Deutschland hat aber auch in Österreich die Debatte über die Gleichstellung angeheizt. Sebastian Kurz gilt in dieser Frage aber als weniger flexibel als Kanzlerin Merkel – und hat mehrfach seine Ablehnung der Ehe-Öffnung kundgetan (queer.de berichtete).

Kurz' möglicher Koalitionspartner FPÖ macht ähnlich die wie deutsche AfD sogar offen Wahlkampf gegen Homo-Rechte – und das bereits seit Jahren. Besonders Parteichef Heinz-Christian Strache gilt als Homo-Hasser, der in der Vergangenheit Homosexualität schon mal mit Verweis auf seinen katholischen Glauben als "Krankheit" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). Strache kalauerte auch wiederholt, dass der politische Gegner am liebsten eine Politik für die "Wärmsten der Warmen" mache.

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, der erst seit Mai 2016 die inzwischen heillos zerstrittene Große Koalition anführt, wirbt dagegen offensiv um LGBTI-Wähler. Als erster Bundeskanzler besuchte er etwa die Regenbogenparade (queer.de berichtete). Außerdem verspricht seine Partei Schwulen und Lesben "gleiche Rechte auf allen Ebenen", inklusive der Ehe für alle (queer.de berichtete). Nach einem miserablen Wahlkampf werden Kern allerdings kaum Chancen eingeräumt, die Wahl noch zu gewinnen – allerdings hat er sich viele Koalitionsoptionen offen gehalten, sogar ein Zusammengehen mit der FPÖ.


Bundeskanzler Christian Kern könnte am Sonntag abgewählt werden (Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr)

Aus LGBTI-Sicht ebenfalls interessant ist die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Die offen lesbische Europaabgeordnete ist Co-Chefin der LGBTI Intergroup, einer überparteilichen Gruppe von Parlamentariern, die sich für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzt. Ihre Partei ist allerdings stark gebeutelt wegen der Parteiabspaltung "Liste Pilz", die voraussichtlich die grünen Stimmen spaltet. Die neue Partei wird vom grünen Gründungsmitglied Peter Pilz angeführt, nachdem dieser nicht auf einen aussichtsreichen grünen Listenplatz gewählt wurde.

Rechtskomitee Lambda stellt Wahlprüfsteine vor

Die LGBTI-Organisation Rechtskomittee Lambda hat ähnlich den LSVD-Wahlprüfsteinen die Positionen der führenden Parteien abgefragt. Die Aktivisten bewerteten insgesamt zehn Parteien nach ihren Positionen zu Themen wie der Rehabilitierung von staatlich verfolgten Homosexuellen oder der Niederlassungsfreiheit für Regenbogenfamilien. Die beiden favorisierten Parteien – ÖVP und FPÖ – nahmen die Fragen allerdings nicht ernst und antworteten erst gar nicht. Die anderen Parteien stimmten in den meisten Fragen mit den Aktivisten überein. Eine detaillierte Übersicht gibt es hier.

Laut Umfragen ist es unmöglich, eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ zu finden – und Sebastian Kurz kann offenbar schon Kanzler-Visitenkarten drucken: Seine ÖVP käme laut dem Magazin "Österreich" aktuell auf 33 Prozent, die FPÖ kann mit 27 Prozent rechnen. Die SPÖ käme auf nur noch 23 Prozent, die liberalen NEOS auf sechs Prozent, die Grünen und die Liste Pilz würden mit je fünf Prozent ebenfalls den Einzug in den Nationalrat schaffen. Das letzte Wort werden aber die Wähler am Sonntag haben.

#1 LaurentEhemaliges Profil
  • 13.10.2017, 18:01h
  • Hm, Sebastian Kurz ist mir eigentlich sehr sympathisch.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 13.10.2017, 18:38h
  • Antwort auf #1 von Laurent
  • Kurz-sympathisch?

    Ein homophober reaktionärer Milchbart in peinlichen Anzügen, der bald mit Wiking-Jugend-Strache, dem Mensch gewordenen inneren Schweinehund, ein Land regieren wird, das niemals die Tatsache aufgearbeitet hat, dass es das Geburtsland Adolf Hitlers ist.

    In dem Hitlers Hetz-Mentalität leider in weiten Bevölkerungkreisen gemütlich weiterlebt.

    Laurent, Du bist der König der Trolle!

    Küss die Hand!

    Habe die Ehre! ;-)
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#3 LaurentEhemaliges Profil
  • 13.10.2017, 19:15h
  • Antwort auf #2 von goddamn liberal
  • Er ist doch ein fescher Typ.

    Im Übrigen solltest du nicht immer alles so dramatisieren; weite Bevölkerungskreise sind nun mal der Auffassung, dass es insbesondere bei bestimmten Themen Zeit für frischen Wind ist. Der Wählerwille sollte in einer Demokratie respektiert werden.
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