Bundes­regierung "sehr besorgt" über Verhaftungen von Schwulen in Ägypten

Die Bundesregierung hat gegenüber ägyptischen Regierungsvertretern ihre Sorge über die Verfolgung von Homosexuellen zum Ausdruck gebracht. Dies erklärte Außenstaatssekretär Walter Lindner (SPD) in einem Antwortschreiben an die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner.

"Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Verhaftung zahlreicher Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Eintretens für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Ägypten", heißt es in dem Brief. Dies gelte auch für Medienberichte über die Anwendung "menschenrechtswidriger Untersuchungsmethoden". Laut Bürgerrechtsorganisationen mussten sich einige der festgenommenen Männer Analuntersuchungen unterziehen.

Die Bundesregierung habe gegenüber der ägyptischen Regierung "deutlich gemacht, dass die Achtung der Menschenrechte auch für die bilaterale Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung ist", so Lindner. Konkrete Konsequenzen kündigte der Staatssekretär jedoch nicht an.

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Zunehmende Verfolgung in den letzten Wochen

In den letzten Wochen wurde mehrfach über Verhaftungen von mutmaßlichen Schwulen in Ägypten berichtet, obwohl es im Land offiziell kein Verbot von Homosexualität gibt. Schwule werden aber immer wieder wegen "Ausschweifungen" oder anderen Gummiparagrafen angeklagt. Zuletzt landeten 17 Männer in Kairo vor Gericht (queer.de berichtete). Ende September waren zudem mehrere Menschen festgenommen worden, weil sie auf einem Konzert eine Regenbogenfahne geschwenkt hatten (queer.de berichtete). Ägyptische Bürgerrechtler gehen von Dutzenden oder sogar Hunderten Festnahmen wegen mutmaßlicher Homosexualität oder Unterstützung von LGBTI-Rechten in den letzten Wochen aus.

Anfang Oktober ordnete die Oberste Behörde für Medienregulierung zudem an, dass Schwule und Lesben nicht mehr positiv dargestellt werden dürfen (queer.de berichtete). In der Anordnung heißt es: "Es ist verboten, Homosexuelle in Printmedien, Audio- oder visuellen Medien zu zeigen, außer wenn die Tatsache gezeigt wird, dass ihr Verhalten unangemessen ist und dass sie dafür büßen."

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner kritisierte die Reaktion der Bundesregierung als unzureichend. "Diese Verhaftungen belegen einmal mehr, dass in Ägypten Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht gewahrt werden", erklärte die wiedergewählte Bundestagsabgeordnete gegenüber AFP. "Sorge zu äußern reicht nicht, gerade mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen brauchen wir auch Konsequenzen." (cw)

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