Rechtsruck in Österreich

Die gescheiterte Große Koalition in Österreich wird vermutlich von einem Bündnis der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ abgelöst. Nach Auszählung aller am Sonntag abgegebenen Stimmen zur Nationalratswahl inklusive der Prognose für die Briefwahl, die erst am Montag ausgezählt wird, erhielt die Volkspartei von Außenminister Sebastian Kurz mit 31,6 Prozent die meisten Stimmen. Die FPÖ kommt mit 26,0 Prozent auf den dritten Platz, zunächst lag sie noch vor der SPÖ. ÖVP und FPÖ sollen schon vor der Wahl Gespräche über ein Regierungsbündnis geführt haben

Die SPÖ erhält 26,9 Prozent. Die Grünen mit der lesbischen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek verlieren dramatisch und scheitern mit 3,9 Prozent sogar knapp an der Vier-Prozent-Hürde. Die liberalen NEOS erzielen 5,1 Prozent, die Liste des ehemaligen Grünen-Mitbegründers Peter Pilz wird mit 4,3 Prozent erstmals in den Nationalrat einziehen.

Den insgesamt 6.401.304 Wahlberechtigten standen bundesweit zehn Parteien zur Auswahl.

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ÖVP und FPÖ gegen die Ehe für alle

Mit dem Wahlergebnis ist eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in Österreich weiterhin nicht in Sicht. Sebastian Kurz hatte sich im Wahlkampf strikt gegen eine Gleichstellung homosexueller Paare ausgesprochen (queer.de berichtete). Kurz' möglicher Koalitionspartner FPÖ machte ähnlich wie die deutsche AfD sogar offen Wahlkampf gegen Homo-Rechte. Parteichef Heinz-Christian Strache hatte Homosexualität mit Verweis auf seinen katholischen Glauben als "Krankheit" bezeichnet (queer.de berichtete).

Der bisherige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, der erst seit Mai 2016 die inzwischen heillos zerstrittene Große Koalition anführt, warb dagegen offensiv um LGBTI-Wähler. Als erster Bundeskanzler besuchte er etwa die Regenbogenparade in 2016 und 2017 (queer.de berichtete). Außerdem versprach seine Partei Schwulen und Lesben "gleiche Rechte auf allen Ebenen", inklusive der Ehe für alle (queer.de berichtete). Allerdings hatte auch Kern eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. (cw)

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