Niedersachsen: Rot-Grün verpasst nur knapp die Mehrheit

Der SPD-Politiker Stephan Weil dürfte sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident behalten – unklar ist noch in welcher Koalition (Bild: SPD in Niedersachsen / flickr)

Drei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Niedersachsen am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stephan Weil mit 36,9 Prozent stärkste Kraft. Die CDU von Herausforderer Bernd Althusmann kommt auf 33,6 Prozent.

Die Grünen landen mit 8,7 Prozent auf Platz drei, die FDP liegt bei 7,5 Prozent. Die AfD schafft mit 6,2 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, während die Linke mit 4,6 Prozent knapp den Einzug in den Landtag verpasst.

Die Auszählung der Stimmen war spannend: Teilweise sah es so aus, als ob es erneut eine Ein-Stimmen-Mehrheit für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition gebe. SPD und Grüne kommen jedoch laut dem vorläufigen Endergebnis nur auf 67 Sitze. CDU, FDP und AfD haben zusammen 70 Sitze.

Anfang August hatte die Landesregierung nach dem Fraktionswechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU ihre bisherige knappe Mehrheit im Landtag verloren. Meinungsumfragen sahen die Regierungsparteien damals weit abgeschlagen. Ministerpräsident Weil konnte jedoch offensichtlich mit der vorgezogenen Neuwahl punkten.

Gute queerpolitische Bilanz von Rot-Grün

Die LGBTI-Bilanz von Rot-Grün war ordentlich. So versuchte die Landesregierung in den vergangenen Jahren unter anderem mit der Einrichtung der landesweiten Akzeptanzkampagne "Queeres Niedersachsen", gegen Diskriminierung und Vorurteile vorzugehen (queer.de berichtete).

Die niedersächsische CDU hatte sich dagegen mehrfach mit offener Homophobie profiliert. So warnte Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock 2014 davor, "Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten" zu lassen (queer.de berichtete). Anders als die FDP lehnte die Union in dieser Legislaturperiode auch eine Erweiterung des Antidiskriminierungsartikels in der Landesverfassung ab, die damit nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt (queer.de berichtete). (cw)

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