Ulrike Lunacek tritt zurück

Die österreichische Politikerin und LGBTI-Aktivistin Ulrike Lunacek, die als grüne Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl angetreten war, hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Tränen in den Augen ihren Rückzug aus dem Europaparlament bekannt gegeben. Auch Parteichefin Ingrid Felipe erklärte, sie werde ihr Amt zur Verfügung stellen.

Lunacek saß seit 2009 für die österreichischen Grünen im Straßburger Parlament und hatte seit der letzten Europawahl 2013 das Amt der Parlaments-Vizepräsidentin inne. Außerdem war sie Co-Präsidentin der LGBT Intergroup, einer überparteilichen Gruppe von Parlamentariern, die sich für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzt. In dieser Funktion kritisierte sie immer wieder LGBTI-feindliche Tendenzen innerhalb der EU, beispielsweise durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban (queer.de berichtete).

Bevor Lunacek ins Europaparlament gewählt wurde, war sie von 1999 bis 2009 Nationalratsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für LGBT-Gleichstellung. Damals war sie die erste offen lesbische Politikerin im österreichischen Bundesparlament.

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Grüne erlebten Absturz bei der Wahl

Anlass für den Rückzug der 60-Jährigen war das katastrophale Wahlergebnis der Grünen bei der Wahl am Sonntag (queer.de berichtete). Die Partei sackte von 12,4 Prozent vor vier Jahren auf 3,8 Prozent ab – und scheiterte damit erstmals seit der Nationalratswahl 1983 an der Vier-Prozent-Hürde. Die Grünen verloren insbesondere Stimmen an die SPÖ, viele Wähler wanderten aber auch zur Parteiabspaltung "Liste Pilz" ab.

Lunacek erklärte in der Pressekonferenz, sie habe den Job als Spitzenkandidatin im Mai in einer schwierigen Situation übernommen und sei überzeugt gewesen, dass man eine "Aufholjagd" schaffen werde. Dies sei aber nicht gelungen. Gegenwärtig würden sich die Grünen in der "schlimmsten Krise" seit über drei Jahrzehnten befinden, so Lunacek.

LGBTI-Aktivisten bedauern Rückzug

Österreichische LGBTI-Aktivisten würdigten Lunacek als engagierte Politikerin für die Gleichberechtigung. "Der Rücktritt von Ulrike Lunacek ist für uns alle sehr bedauerlich", erklärte Astrid Pracher, die Frauenbeauftragte der Organisation HOSI Salzburg. "Durch ihr Auftreten als offen lesbische Politikerin war sie für viele Frauen ein Vorbild. Ulrike Lunacek hat die österreichische Politik in Bezug auf LGBTI-Rechte und die Sichtbarkeit von vielfältigen Lebensweisen über Jahrzehnte maßgeblich geprägt."

HOSI-Linz-Sprecher Stefan Thuman bezeichnete den Rücktritt als "schlimmes Zeichen": "Der verpasste Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat und der Rückzug Ulrike Lunaceks aus der Politik wird es für unsere Anliegen im österreichischen Parlament in den kommenden Jahren nicht einfacher machen." (dk)

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