Marokko: Menschenrechtsminister bezeichnet Homo­sexuelle als "Müll"

Mustapha Ramid ist seit 2012 Menschenrechtsminister im Kabinett des gemäßigt islamistischen Premierministers Saadeddine Othmani

Der marokkanische Menschenrechtsminister Mustapha Ramid hat homophobe Aussagen verteidigt: Der 58-Jährige erklärte diese Woche, dass er sich nicht für ein Interview am Rande einer Anti-Folter-Konferenz in der Haupstadt Rabat Ende September entschuldigen werde. Damals hatte er auf Arabisch gereizt auf die Frage eines Journalisten nach den Rechten Homosexueller reagiert.

In dem Interview sagte er zu einer abweisenden Handbewegung: "Warum fragen Sie mich nach Homosexualität? Es ist eine Schande, dass Homosexualität jetzt einen Wert hat. Warum fragt mich jeder danach? Nehmen Sie das Mikrofon aus meinem Gesicht." Als der Journalist weiter auf einer Antwort beharrte, meinte der Minister: "Hören Sie, wir sind in Marokko, wenn wir weiter darüber sprechen, geben wir diesen Leute einen Wert. Sie sind Müll."

"Wir sind nicht Europa"

Nach Kritik von Bürgerrechtlern, die seine Aussagen als verfassungwidrigen Aufruf zum Hass kritisiert hatten, beharrte der Minister auf seine Position. Am Dienstag schrieb er etwa auf Facebook, dass Homosexualität aus gutem Grund in Marokko verboten sei, "weil wir nicht Europa sind". Homosexualität sei für die Gesellschaft nicht akzeptabel. Außerdem behauptete der Minister, er habe nicht homosexuelle Personen als "Müll" bezeichnet, sondern das Konzept der Homosexualität. Zudem zog er eine Parallele zwischen der Bestrafung von Homosexualität und der Todesstrafe, die ebenfalls in Marokko angewendet wird und die oft aus dem Ausland kritisiert werde.

In Marokko stehen laut dem Strafrechtsparagrafen 489 auf homosexuelle Handlungen bis zu drei Jahre Haft. Zwar werden nur sporadisch Verurteilungen bekannt – im Februar schickte ein Richter etwa zwei Männer für sechs Monate hinter Gittern, nachdem sie beim Sex in einer Privatwohnung erwischt worden waren (queer.de berichtete). Bürgerrechtler beklagen aber, dass die Polizei mutmaßliche Homosexuelle immer wieder erpresse oder es auch zu gewalttätigen Übergriffen komme.

Die Menschenrechtslage in dem Maghreb-Staat könnte auch zu einem Streitpunkt in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin werden: CDU/CSU und FDP wollen Marokko – ebenso wie Tunesien und Algerien – das Prädikat "sicheres Herkunftsland" verleihen, während die Grünen das insbesondere mit Verweis auf die Homosexuellenverfolgung ablehnen. Anfang des Jahres hatte die schwarz-rote Bundesregierung abgestritten, dass es eine systematische Verfolgung Homosexueller in Marokko gebe (queer.de berichtete). (dk)

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