LSVD: Sechs Forderungen an Jamaika

Wie viel Regenbogen wird es in den nächsten vier Jahren im politischen Deutschland geben?

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat am Donnerstag von CDU/CSU, FDP und Grünen gefordert, dass in den Koalitionsverhandlungen auch LGBTI-Themen "eine wichtige Rolle" spielen müssten. "Es geht um die Verteidigung von Selbstbestimmung und Zusammenhalt, von Freiheit und Respekt für Vielfalt", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels. Die Politik könne so beweisen, "dass ein angst- und diskriminierungsfreies Miteinander wirklich gewollt ist".

Spezifisch nennt der LSVD zum Beginn der Sondierungsgespräche sechs Themenbereiche, in denen die neue Bundesregierung aktiv werden müsse:

Forderung 1: Ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von LGBTI-Feindlichkeit.

Dieser war zwar schon im Koalitionsvertrag 2013 enthalten – das Ergebnis, das kurz vor der Bundestagswahl vorgestellt wurde, enttäuschte aber die Aktivisten.

Forderung 2: Die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

Diese Forderung wird bislang von der Union abgelehnt, seit Mai spricht sich aber die FDP für die Änderung aus. Die Grünen unterstützen den Vorschlag.

Forderung 3: Eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität.

LGBTI-Aktivisten fordern bereits seit längerem eine grundlegende Überarbeitung des Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1981.

Forderung 4: Die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien.

Hier gibt es noch zahlreiche Benachteiligungen; beim Anspruch auf künstliche Befruchtung werden lesbische Paare gegenüber Heterosexuellen etwa schlechter gestellt.

Forderung 5: Eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik.

In den Schlagzeilen ist etwa die Forderung von CDU/CSU und FDP, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" anzuerkennen, obwohl dort Homosexuelle verfolgt werden.

Forderung 6: Ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von LGBTI.

Die Bundesregierung müsse sich laut LSVD auf UN-Ebene und in anderen Gremien mehr für LGBTI-Rechte einsetzen, da der Regierungswechsel in den USA "eine schmerzhafte Lücke" gerissen habe.

Große Widerstände bei der Union

Zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen will der LSVD noch einen detaillierten Katalog vorlegen. Was dem Verband zu den einzelnen Themenbereichen konkreter vorschwebt, hatte er bereits im Sommer in seinen Wahlprüfsteinen dargestellt. Hier gab es insbesondere in der Union Widerstand gegen einige der Forderungen. Die FDP ist teilweise an Bord, die Grünen in praktisch allen Punkten – allerdings ist die Ökofraktion der kleinste Koalitionspartner.

Neben diesen Forderungen äußerte der LSVD in einem Schreiben an die Parteivorsitzenden der vier an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien seine große Besorgnis über "rechtspopulistische Ausgrenzungsideologien und religiös-fundamentalistische Bewegungen". Die Politik müsse darauf "mit der Verteidigung und Stärkung der offenen und vielfältigen Gesellschaft" antworten. Diskriminierung und Ausgrenzung seien eine Gefahr für die Demokratie und schadeten auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. (pm/dk)

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