Immunität von Holger Arppe aufgehoben

Holger Arppe ist noch Mitglied der AfD, ist aber aus der Fraktion der Rechtspopulisten ausgetreten (Bild: AfD Mecklenburg-Vorpommern)

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag die Immunitität des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe aufgehoben. Vertreter aller fünf Fraktionen stimmten der Aufhebung ohne Gegenstimme zu – Arppe war bei der Sitzung nicht anwesend. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat eine Sprecherin des Landgerichts Rostock am Freitagmorgen erklärt, sie rechne noch dieses Jahr mit einer Aufnahme eines Verfahrens gegen den 44-Jährigen.

Der offen schwule Politiker muss sich einem Berufungsverfahren stellen: Er war 2015 vom Amtsgericht Rostock wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass der Politiker 2010 einen volksverhetzenden Eintrag gegen Muslime in der rechtsextremen Online-Plattform "Politically Incorrect" (PI) geschrieben hatte (queer.de berichtete). Dagegen legte Arppe Berufung ein. Wegen seiner Wahl in den Landtag über die AfD-Landesliste und der damit einhergehenden Immunität konnte das Berufungsverfahren bislang nicht eröffnet werden.

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Weitere Vorwürfe wegen gewaltverherrlichender und kinderpornografischer Chats

Arppe war in diesem Sommer erneut in die Schlagzeilen geraten, als Medien aus Chatprotokollen zitierten, in denen Arppe vor zwei Jahren zur Gewalt aufgerufen haben soll. Unter anderem soll der ehemalige AfD-Landesparteichef gefordert haben, politische Gegner nach einer Machtübernahme zu töten: "Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand."

Laut NDR habe er in den Chats auch kinderpornografische Fantasien geäußert ("So'n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng"). Die Staatsanwaltschaft Rostock überprüft derzeit, auch wegen dieser Protokolle gegen Arppe vorzugehen. Er hatte die Urheberschaft der Texte abgestritten.

Nach der Veröffentlichung der Chat-Protokolle hatte Arppe seinen Austritt aus Fraktion und Partei angekündigt (queer.de berichtete). Später erklärte er jedoch, er wolle sein Parteibuch doch nicht zurückgeben. Die AfD leitete daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen den Politiker ein. Forderungen, sein Landtagsmandat zurückzugeben, prallten bislang an dem Politiker ab.

Arppe lebt zusammen mit seinem Lebenspartner in Rostock und betreibt dort eine Galerie. (dk)

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