Russland: Homo-"Propaganda" bald Straftat?

Festnahme von LGBTI-Aktivisten in diesem Mai in St. Petersburg (queer.de berichtete)

Im Rahmen einer Anhörung des russischen Parlaments zur Verschärfung des Vorgehens gegen Sexverbrechen an Kindern hat ein hochrangiger Mitarbeiter des Innenministeriums eine stärkere Bestrafung von Homo-"Propaganda" gefordert und dabei die Grenzen zwischen Homosexualität und Pädosexualität verwischt.

"Die Frage der Propaganda für Pädophilie und Homosexualität wurde angesprochen", sagte Sergej Alabin, stellvertretender Leiter der Abteilung für Sex-Verbrechen des Innenministeriums, laut Agenturberichten bei der Anhörung am Donnerstag. "Heute existieren dafür Konsequenzen im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit, aber sie sind nicht sehr effektiv, da die Geldstrafen erwartet werden."

Der Beamte betonte: "Wenn wir die Strafe erhöhen, etwa in den Rang einer Straftat, dann hoffe ich, dass wir damit unseren Nachwuchs schützen, der nicht damit aufwachsen sollte, sich an Pädophilie, nicht-traditionellen Beziehungen und so weiter auszurichten."

Eine Parlamentariergruppe unter Leitung der stellvertretenden Duma-Sprecherin Irina Spring will in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorstellen. Zur Debatte stehen u.a. auch eine lebenslange Haft für Kindesmissbrauch, die Aufhebung von Verjährungsfristen, die Einführung eines "Pädophilen-Registers" oder die Bestrafung der Zugänglichmachung von Pornografie an Minderjährige.

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Selten angewandtes, aber wirkungsvolles "Propaganda"-Gesetz

Nach dem Vorbild einiger regionaler Gesetzgebungen hatte die Duma im Juni 2013 das international kritisierte Gesetz gegen Homo-"Propaganda" beschlossen, das offiziell mit dem Jugendschutz begründet wurde (queer.de berichtete). Es verbietet die "Bewerbung nicht-traditioneller Beziehungen" im Beisein von Kindern und Jugendlichen und sieht abgestufte Geldstrafen vor: Für Privatpersonen keine hohen, aber schärfere als für neonazistische Propaganda. Organisationen drohen höhere Strafen oder die Aussetzung ihrer Aktivitäten.

In der Praxis wurde das schwammig formulierte Gesetz in den letzten vier Jahren vor allem zu fragwürdigen Vorabverboten von Protestaktionen und zur Rechtfertigung der Festnahme von Demonstranten verwendet – vor Gericht werden die Fälle seitens der Behörden dann in der Regel nicht mehr gebracht oder es werden andere Paragrafen angewendet. Zugleich wird das Gesetz zur politischen und gesellschaftlichen Stimmungsmache im In- und Ausland genutzt, es führt zu Selbstzensur und es hat aufgrund seiner Unbestimmtheit eine einschränkende Wirkung etwa auf Behörden und Medien: So begründete die Medienaufsicht mit dem föderalen Gesetz ein Vorgehen gegen ein Online-Forum für LGBTI-Jugendliche (queer.de berichtete).

In diesem Juni hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Vorgängergesetze gegen Homo-"Propaganda" aus Rjasan, Archangelsk und St. Petersburg illegal waren (queer.de berichtete). Russland hat gegen das Urteil Einspruch eingelegt.

Bestraft fürs Teilen von Artikeln

Zu einer seltenen Verurteilung nach dem "Propaganda"-Gesetz kam es derweil am Mittwoch: Die LGBTI-Aktivistin Ewdokia Romanowa wurde von einem Gericht in Samara zu einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (rund 740 Euro) verurteilt, weil sie mehrere Artikel zu LGBTI-Themen bei Facebook und im russischen sozialen Netzwerk vk.com geteilt hatte.

Ewdokia Romanowa. Bild: AI / Olga Usoltseva

Der Aktivistin der internationalen "Youth Coalition for Sexual and Reproductive Rights" wird u.a. vorgeworfen, einen Artikel über das Referendum zur Ehe-Öffnung in Irland und einen Artikel von Buzzfeed über eine Ausstellung zu queeren Jugendlichen in St. Petersburg geteilt zu haben. Bei der Gerichtsverhandlung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, weil die Richterin weitere vermeintlich strafbare Medienberichte befürchtete, spielte offenbar auch die fehlende Auszeichnung der Berichte als "18+" eine Rolle – russischen Medien ermöglicht der Jugendschutzhinweis eine Berichterstattung über diese Themen.

Romanowa will Einspruch gegen das Urteil einlegen – auch weil es Auswirkungen auf weitere Aktivisten sowie Jugendliche haben könnte, die in sozialen Netzwerken Artikel zu LGBTI-Themen durchaus fleißig teilen. Amnesty International hatte sich in den Fall mit einer Urgent Action eingeschaltet und kommentiert, dass das Strafverfahren gegen Romanowa fallen gelassen werden müsste, da es sich "lediglich auf die friedliche Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung" beziehe.

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