Der Landtagsabgeordnete Rainer Balzer (AfD) hält die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht für eine "stupide Verwirrung" (Bild: AfD Baden-Württemberg)
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Balzer hat mit einem homophoben Facebook-Eintrag für Empörung gesorgt. Dafür erteilte ihm nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa der Bildungsausschuss des Landtags am Donnerstag eine Rüge. Der 58-jährige Bruchsaler habe sich in dem Posting vom Dienstag über einen schwulen deutschen Diplomaten, dessen Lebenspartner und die gemeinsamen Kinder ausgelassen.
Balzer, ein Dozent der staatlichen Dualen Hochschule Baden-Württemberg, sorgte immer wieder mit abwertenden Äußerungen insbesondere zur Flüchtlingspolitik für Empörung, ließ sich aber auch gerne negativ über Homosexuelle aus. Die Ehe für alle bezeichnete er etwa in einer Pressemitteilung anlässlich der Bundestagsabstimmung im Juni als "stupide Verwirrung" und beharrte darauf, dass Homo- und Hetero-Paare grundsätzlich unterschiedlich seien. Daran werde "sich auch nichts ändern, egal wie linksgrüne Gender-Blockwarte in bester Orwell-Manier versuchen, diese biologische Tatsache ideologisch zu verschwurbeln", so Balzer. In der Pressemitteilung wird außerdem die Frage gestellt: "Was kommt als nächstes? Die Forderung, die Polygamie zuzulassen?"
AfD-Fraktion verteidigt Bazler
Laut dpa hat die AfD-Fraktion den Politiker im Landtag verteidigt und erklärt, sein Facebook-Eintrag sei in einer "privaten Seite" geschrieben worden. Balzer selbst behauptete am Donnerstag, den Eintrag nicht geschrieben zu haben: "Ich bedauere, dass dieser Eintrag auf meiner Abgeordneten-Facebookseite ohne vorheriges Korrekturlesen und ohne explizite Freigabe veröffentlicht werden konnte."
Aus anderen Fraktionen hagelte es dagegen Kritik: "Es ist beschämend, wie despektierlich sich ein Mitglied unseres Ausschusses über Menschen auslässt", erklärte etwa Brigitte Lösch (Grüne), während der Freudenstädter Abgeordnete Timm Kern (FDP) das "Verhaltensniveau" Bazlers kritisierte.
Die baden-württembergische AfD war mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen 2016 mit 15,1 Prozent in den Landtag eingezogen. Sie sorgte am Anfang insbesondere durch antisemitische Äußerungen ihres Abgeordneten Wolfgang Gedeon und die kurzzeitige Spaltung der Fraktion für Aufsehen, machte aber auch mit offener Homophobie Schlagzeilen. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum erklärte etwa bei einer Landtagsdebatte, der Aktionsplan zur Akzeptanz von LGBTI habe "Frühsexualisierung und die Förderung von Fantasiegeschlechtern" zum Ziel (queer.de berichtete). (cw)
das ständige lamento dieser partei: * jemand anderer hat das geschrieben, ** das war so nicht gemeint, *** wir werden bewusst in mißkredit gebracht ... - einfach nur noch armselig die gesamte AfD.