Bundes­regierung fordert Ende der "Rosa Listen" in Tadschikistan

Die SPD-Politikerin Bärbel Kofler ist seit 2016 Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und noch geschäftsführend im Amt (Bild: SPD-Bundestagsfraktion)

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, hat am Mittwoch die ehemalige Sowjetrepublik Tadschikistan kritisiert. "Die Berichte aus Tadschikistan über Listen der Innenbehörden über angeblich homosexuelle Personen erfüllen mich mit Sorge", erklärte die SPD-Politikerin in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. "Hier weist vieles auf eine Missachtung der persönlichen und sexuellen Freiheit der Betroffenen hin."

Kofler forderte die tadschikischen Behörden dazu auf, "Klarheit zu schaffen und jeglicher Diskriminierung Einhalt zu gebieten, um Unrecht zu verhindern". Jeder Form von Benachteiligung aufgrund von sexueller Orientierung müsse "entschlossen entgegen getreten werden".

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Registrierung mit Geschlechtskrankheiten begründet

Am 17. Oktober hatten tadschikische Medien erstmals darüber berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft des Landes nach zwei Razzien im vergangen Jahr eine Liste angeblich homosexueller Personen erstellte. Auf ihr sollen 319 Schwule und 48 Lesben stehen, bei denen die "Zugehörigkeit zu einer sexuellen Minderheit bewiesen" sei (queer.de berichtete).

Den Berichten zufolge habe die Regierung die Liste erstellt, um die Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten zu bekämpfen. Allerdings wurde nicht angegeben, mit welchen Konsequenzen oder medizinischen Tests die registrierten Personen zu rechnen haben oder welche Zwangsmaßnahmen die Behörden durchführen wollen.

Homosexualität ist offiziell legal

Tadschikistan wird seit 1994 von Staatspräsident Emomalij Rahmon autoritär regiert. Wie viele andere Ex-Sowjetrepubliken legalisierte das Land Homosexualität in den Neunzigerjahren – anders als etwa das benachbarte Usbekistan, wo schwulen Männern noch heute eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht. Allerdings sind Schwule und Lesben laut Bürgerrechtlern vielen Diskriminierungen ausgesetzt. So gibt es Berichte von Polizeiwillkür und -gewalt.

Außerdem gilt Homosexualität in der mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung als verpönt, ein Coming-out führt praktisch immer ins gesellschaftliche Abseits. Die Homophobie wird von den Religionsführern mitgetragen: So erklärte Mufti Saidmukarram Abdukodirsoda, der ranghöchste Muslim des Landes, vor drei Jahren in der Zentralmoschee in der Hauptstadt Duschanbe, homosexuelle Beziehungen seien generell "unheilvoll". (cw)

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