Jens Spahn: Maghreb-Staaten sind sicher, weil "Europäer dort Urlaub machen"

Vor neuen Sondierungsgesprächen hat der CDU-Politiker Jens Spahn den Druck auf die Grünen erhöht und gefordert, die Maghreb-Staaten Marokko und Tunesien zu sogenannten "sicheren Herukunftsstaaten" zu erklären. Damit würden Abschiebungen in diese Länder vereinfacht werden. Viele LGBTI-Aktivisten lehnen das jedoch ab, weil in den Ländern Haftstrafen für homosexuelle Handlungen vorgesehen sind – und Gerichte diese Strafen auch umsetzen (queer.de berichtete).

"Europäer machen in Tunesien und Marokko Urlaub, diese Länder müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden", sagte Spahn in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Rheinischen Post". Auffällig ist, dass Spahn in dem Interview Algerien nicht erwähnt, das nach dem Willen der vorherigen Bundesregierung ebenfalls das Prädikat "sicher" erhalten soll und bei dieser Frage immer mit den beiden anderen Ländern in einem Atemzug genannt wird. Weiter erklärte das CDU-Präsidiumsmitglied: "Die Asylpolitik hat zwei Seiten: Migration und humanitäre Hilfe, ja. Aber nur wenn es gleichzeitig Kontrolle und Begrenzung durch den Staat gibt. Nur wenn wir die Kontrolle vollständig zurückgewinnen, wird auch die Akzeptanz wieder steigen."

Der 37-jährige Finanzstaatssekretär hatte sich bereits in den letzten Jahren mit einer harten Linie beim Ausländerrecht profiliert und dabei auch seine sexuelle Orientierung ins Spiel gebracht. So sagte er unlängst in einem "Welt"-Interview, er sei besonders sensibilisiert beim Thema Zuwanderer aus dem arabischen Raum: "Homosexuelle wie ich werden vom Turm geworfen", so Spahn (queer.de berichtete).

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LSVD gegen "sichere" Verfolgerstaaten, LSU dafür

Beim Thema "sichere Herkunftsstaaten" gibt es keinen Konsens unter LGBTI-Aktivisten. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat etwa zu Beginn der Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien eine Forderung nach "menschenrechtskonformer LGBTI-inklusiver Flüchtlings- und Integrationspolitik" gestellt, was für den LSVD bedeutet, dass kein Land das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" erhalten könne, das Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung ins Gefängnis stecke (queer.de berichtete).

Die Lesben- und Schwulen in der Union (LSU) haben dagegen mit dem Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" für Verfolgerstaaten kein Problem. Im vergangenen Jahr argumentierte etwa LSU-Chef Alexander Vogt, dass Homosexuelle aus diesen "sicheren" Ländern trotzdem Asyl beantragen könnten, was von anderen Aktivisten allerdings angezweifelt wird. Vogt sagte weiter, dass auch viele Schwule und Lesben den "Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern" begrenzen wollten (queer.de berichtete). (dk)

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