Nach nur einem Jahr tritt Vitit Muntarbhorn vom Amt des UN-Ermittlers zurück (Bild: UN Photo)
Kurz vor seinem Abtritt als LGBTI-Ermittler der Vereinten Nationen hat Vitit Muntarbhorn am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York seinen ersten Bericht zur Menschenrechtslage sexueller und geschlechtlicher Minderheiten vorgestellt. Der Professor der Chulalongkorn-Universität in Bangkok begrüßte zwar einen "globalen Trend, einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zu entkriminalisieren", beklagte aber gleichzeitig "allgegenwärtige" Defizite in der Menschenrechtslage.
"Es ist unerhört, dass Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder einen anderen Geschlechtsausdruck haben oder von denen dies angenommen wird, Zielscheibe von Gewalt und Diskriminierung in vielen Teilen der Welt sind", erklärte Muntarbhorn. Er beklagte weiter, dass über 70 Länder immer noch gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren und einige davon sogar noch die Todesstrafe für Homosexualität verhängen würden. Der Ermittler erklärte, all diese Gesetze müssten abgeschafft werden. Außerdem seien "effektive Antidiskriminierungsmaßnahmen" notwendig, die LGBTI sowohl im privaten Bereich wie auch in der Öffentlichkeit schützen müssten.
Kritik an Verfolgung von LGBTI-Aktivisten
Muntarbhorn kritisierte vor der UN-Vollversammlung ferner, dass Menschenrechtsaktivisten in manchen Ländern dafür verfolgt werden würden, dass sie die Themenbereiche sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ansprechen. Das sei ebenfalls besorgniserregend: "Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten als auch unabhängige nationale Menschenrechtsinstitutionen spielen eine wichtige Rolle, eine nichtausgrenzende Agenda für alle Menschen zu entwickeln", sagte der Thailänder.
Der UN-Menschenrechtsrat hatte den thailändischen Professor Ende September 2016 zum unabhängigen Experten für LGBTI-Rechte ernannt (queer.de berichtete). Dieser neue ehrenamtliche Posten stieß auf erheblichen Widerstand LGBTI-feindlich gesinnter Staaten, darunter auch Russland und China. Diese Staaten versuchten zwei Mal, den neuen Experten abzusetzen. Zuletzt scheiterte das Votum kurz vor Weihnachten 2016 mit 77 zu 84 Stimmen (queer.de berichtete).
Vergangenen Monat erklärte Muntarbhorn überraschend seinen Rücktritt (queer.de berichtete). Der 64-Jährige nannte persönliche und gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug. Noch ist unklar, ob es einen Nachfolger geben wird und wer für das Amt infrage kommt. (dk)
Solche rückständigen Barbaren-Staaten verstehen nur ganz konkrete wirtschaftliche und politische Sanktionen.