Gericht stoppt Trumps Trans-Verbot im Militär

US-Präsident Donald Trump kassiert für seine ausgrenzende Twitter-Politik immer wieder Niederlagen vor Gericht (Bild: IIP Photo Archive / flickr)

Ein US-Bundesgericht hat am Montag ein von US-Präsident Donald Trump verkündetes Verbot von transsexuellen Soldaten im US-Militär vorerst zurückgenommen. Die verkündeten Richtlinien beruhten "nicht glaubhaft auf berechtigte Bedenken hinsichtlich der militärischen Wirksamkeit oder Budgetbeschränkungen", sondern seien "stattdessen von dem Wunsch geleitet, generell eine Missbilligung von Transgender-Personen zu bekunden", betonte die Richterin Colleen Kollar-Kotelly vom United States District Court des Hauptstadtbezirks in Washington.

Transsexuelle Angehörige der Streitkräfte, die gegen das Verbot geklagt haben, hätten gute Chancen, die Klagen zu gewinnen, schrieb die Richterin laut der Agentur AP, die deshalb die Umsetzung der Richtlinie per Erlass stoppte, bis deren (Un-)Rechtmäßigkeit abschließend von der Justiz geklärt ist. Den ersten Medienberichten zufolge bleibt allerdings ein Verbot bestehen, die Kosten für operative Geschlechtsangleichungen und ähnliche Prozeduren zu übernehmen. Ansonsten gelte der Status Quo, wie er vor der Ankündigung des Verbots durch Trump bestanden habe.

In dem 76-seitigen Urteil meinte die Richterin, aufgrund mehrerer Faktoren – "darunter die schiere Breite des von den Richtlinien angeordneten Ausschlusses, die ungewöhnlichen Umstände, die mit der Ankündigung des Präsidenten zusammenhängen, die Tatsache, dass die Gründe dafür nicht durch Tatsachen gestützt zu sein scheinen, und die jüngste Ablehnung dieser Gründe durch das Militär selbst" – sei mit einer Niederlage der Regierung zu rechnen. Die Argumente für das Verbot erschienen ihr überwiegend "hypothetisch und extrem ausgeweitet", so die Richterin, und seien durch Studien und Aussagen des Militärs bereits größtenteils widerlegt.

Die Klage in dem Verfahren, eines von mehreren, hatten die Gruppen National Center for Lesbian Rights (NCLR) und GLBTQ Legal Advocates & Defenders (GLAD) im August im Namen von sechs Militärangehörigen und zwei Rekruten eingereicht. Die Regierung hatte eine Abweisung verlangt, da die Richtlinien noch nicht in Kraft seien – die Richterin betonte, dass dieser Schritt zwangsläufig folgen und die Kläger betreffen werde. Das gelte in den vorliegenden Fällen allerdings nicht in der Frage der Finanzierung von Geschlechtsangleichungen.

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Ausgrenzung via Twitter

Trump hatte das Trans-Verbot im Militär Ende Juli via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete).

Die Trump-Tweets, die Ende Juni völlig überraschend das Trans-Verbot ankündigten

Er begründete den Schritt mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Transpersonen mit sich brächten. Die Streitkräfte müssten sich "auf den endgültigen und überwältigenden Sieg konzentrieren". Die Führungen der unterschiedlichen Streitkräfte hatten sich von der Ankündigung allerdings überrascht gezeigt und angekündigt, an der aktuellen Praxis zunächst nichts zu ändern. (cw)

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Bis Februar sollten Richtlinien folgen

Im August hatte Trump dann die Ankündigung in einem Memorandum an das Verteidigungsministerium konkret gemacht (queer.de berichtete). Es hebt eine von der Obama-Regierung im letzten Sommer verkündete Aufhebung des bisherigen Verbots für transsexuelle und transgender Personen, in den Streitkräften zu dienen, wieder auf. Damit ist zunächst ein Einstellungsstopp verbunden, der nach dem Obama-Erlass eigentlich zum 1. Juli diesen Jahres aufgehoben werden sollte.

Zudem sollte Verteidigungsminister James Mattis bis zum 21. Februar 2018 konkrete Richtlinien zum Umgang mit dienenden transsexuellen und transgender Soldaten sowie Reservisten erlassen. Den – unterschiedlichen Schätzungen nach 2.000 bis 15.000 – Betroffenen, die sich teilweise nach Obamas Ankündigung geoutet hatten, droht Entlassung oder eine Versetzung.

Auch hatte Trump erlassen, dass die Armee nicht mehr für geschlechtsangleichende Operationen und ähnliche medizinische Leistungen aufkommt, solange diese nicht bereits begonnen wurden – entsprechende Ausgaben lagen zuletzt jährlich zwischen 2,4 und 8,4 Millionen US Dollar, während die Armee allein 84 Millionen für Potenzmittel wie Viagra für Soldaten, Reservisten und Veteranen ausgab.

Mattis hatte danach angekündigt, eine Expertenkommission zur Erarbeitung der Richtlinien einzusetzen (queer.de berichtete). Eine Zustimmung des Parlaments ist für alle geplanten Schritte nicht notwendig.

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