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- 22. Juni 2005 1 Min.
Düsseldorf Erstmals nach 39 Jahren wird Nordrhein-Westfalen wieder von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert. Der Düsseldorfer Landtag wählte am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition Jürgen Rüttgers zum neuen Ministerpräsidenten. Für Rüttgers stimmten 99 Abgeordnete, zwei weniger, als die Koalition Abgeordnete hat. Wie es mit der Homopolitik in NRW weiter geht, ist offen. Im Koalitionsvertrag finden sich dazu nur zwei Zeilen: "Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nicht diskriminiert werden. Ihre Selbstorganisation werden wir weiterhin angemessen unterstützen." Zweifellos wird das Land zudem das geplante Antidiskriminierungsgesetz in der rot-grünen Fassung im Bundesrat ablehen.
In der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf steht gleichzeitig der extrem homophobe CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin mit dem Rücken zur Wand. Die FDP hat am Dienstag die Stadtratskoalition mit der CDU im Streit um die LTU-Arena aufgekündigt. Erwin wurde bundesweit bekannt, als er schwule Cruiser an einem Badesee und auf Klappen mit Ordnungsgeldern abstrafen ließ und den CSD zu verhindern suchte. Den kleinen Koalitionspartner hatte das bisher nicht gestört. (nb)










P.S.: in thüringen, auch cdu-regiert, wurden die mittel für die aids-hilfen gekürzt.
lapidare begründung: "es sterben zu wenig leute an aids"