21 Kommentare
#2 grünes ProgrammAnonym
- 22.06.2005, 17:15h
- warum steht hier eigentlich nichts über die Schwulenpolitik im neuen Grünen Programm?
Das wurde doch gestern vorgestellt. Haben die Grünen das vergessen? - |
#3 manni2Anonym
- 22.06.2005, 17:16h
- Schwetserwelle soll nun mal die Zaehne zeigen und Ruettgers den Marsch blasen......
- |
#4 dereineAnonym
- 22.06.2005, 17:34h
- .....ich glaub, die osterwelle würde dem lieber was anderes als den marsch blasen.....
- |
#5 LudgerAnonym
- 22.06.2005, 18:19h
- @ grünes Programm: Doch doch, es steht eine
Menge zur Schwulen (-und Lesbenpolitik) im Grünen
Programm - war nur nicht in den Medien. Das
wichtigste:
- Vollkommene rechtliche Gleichstellung,
- Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule,
- umfassender Diskriminierungsschutz,
-mehr Rechte für nichteheliche Paare (Hetero und
Homo).
Viele Grüße
Ludger - |
#6 AngelpowerAnonym
- 22.06.2005, 18:28h
- Haha Schwesterwelle die Zähne zeigen und Rüttgers den Marsch blasen. Genau und die Erde ist ne Scheibe und der Papst ne Frau oder was. Die FDP macht es wie immer, auf erklärte Ziele soweit zu verzichten, das dann auch nichts davon übrig bleibt- schließlich will man an die Macht um jeden Preis. bei den Grünen nannte man das so schön Abwneden von der Basis und bei der FDP? die wird doch nur gewählt weil Sie schon immer da ist! Wirklich liberale Politiker im Sinne eines Dehlers, HammBrücher, Heuss gibt es doch gar nicht mehr! Armes Deutschland sieh wer dich regiert und du hast was du verdienst, schließlich hat die Mehrheit dieses Landesregierung gewählt°!
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#7 rudolfAnonym
- 22.06.2005, 18:38h
- @angelpower
Du hast vollkommen recht! Trotzdem: Daß da überhaupt etwas gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtl. Paare im Regierungsprogramm steht, wäre vor 10 Jahren undenkbar gewesen. Wen das ärgern wird, brauch ich Dir ja nicht zu sagen...
Rot-Grün hat da sinnvolle Vorarbeit geleistet. - |
#8 @gruenes programmAnonym
- 22.06.2005, 19:00h
- bei CU habe ich folgendes gefunden (warum das hier unerwähnt belibt, liegt an nb):
olker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied der
Programmkommission, erklärt:
Für Schwule und Lesben sind Bündnis 90/DIE GRÜNEN der einzige zuverlässige
Partner im Parteienspektrum. Das beweist der neue Programmentwurf des
Bundesvorstandes.
In ihrem Wahlprogramm knüpfen sie an die Erfolge der letzten 7 Jahre an und
fordern die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen.
Im Steuer, Beamten- und Adoptionsrecht wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Gleichstellung gegen die Widerstände anderer Parteien durchsetzen.
Wir nehmen in unserem Programm auch die Öffnung der Ehe ins Ziel. Dies wäre
ohne Zustimmung des Bundesrates zu erreichen.
Allerdings scheiterte ein entsprechender Vorstoß bislang an der Haltung der
SPD. Spanien, Belgien und die Niederlande haben es vorgemacht. Dies könnte
auch die deutsche Debatte beflügeln.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten auch an dem Antidiskriminierungsgesetz fest.
Sie wollen ausdrücklich auch Lesben und Schwule wie andere Gruppen in den
Schutz des zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes einbeziehen.
Für Lesben und Schwule geht es hier um handfeste Rechte. Private
Krankenversicherer und Lebensversicherer schließen schwule
Versicherungsnehmer wegen eines vermeintlich hohen AIDS-Risikos aus.
Die FDP hat an diesem Punkt als Partei für Lesben und Schwule gänzlich
versagt. Die Diskriminierung ist eben noch nicht beseitigt, wenn Westerwelle
mit Partner zu Angela Merkels Geburtstag darf.
Vor lauter Cocktail-seeligkeit darf man den Blick für die Lebensrealtitäten
der Schwulen und Lesben in der Gesellschaft insgesamt nicht verlieren.
Der Programmentwurf übernimmt in weiten Teilen die Vorschläge der BAG
SCHWULENPOLITIK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
WP 01 Bundestagswahlprogramm BDK Berlin, 9./10. Juli 2005
Seite 38 von 52 Auszug:
Vielfalt hat Zukunft – Für eine Politik der Anerkennung und gegen
Ausgrenzung
Wir stehen für die Anerkennung von Verschiedenheit, für Respekt und Gleich-
1565
berechtigung jeder Person. Das Versprechen kultureller Homogenität der
Konservativen
dagegen ist eine realitätsferne Illusion und wirkt spaltend. Wir lehnen
es ab, in „wir“ und „die“ zu unterscheiden und Menschen damit auf ihre
vermeintlichen
Defizite zu reduzieren. Dort wo Menschen aus unterschiedlichen
Kulturen, mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Lebensentwürfen zusammen-
1570
treffen und voneinander lernen, herrscht Dynamik und entsteht etwas Neues.
In
der modernen, pluralistischen Gesellschaft steckt ein enormes Potenzial, das
ohne eine aktive Gleichstellungspolitik verschenkt wird. Niemand darf
willkürlich
vom Markt ausgeschlossen werden. Alle müssen gleiche Chancen haben beim
Zugang zu Beschäftigung, zu Gütern und Dienstleistungen. Daher brauchen wir
1575
ein Antidiskriminierungsgesetz – unbürokratisch, bürgerfreundlich und mit
Augenmaß.
Niemand soll wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der
Notizen
Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder wegen
einer Behinderung benachteiligt werden.
Wir haben Lesben und Schwule vom Rand in die Mitte in die Gesellschaft ge-
1580
holt: eine kleine Kulturrevolution. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat in
der
Gesellschaft große Zustimmung gefunden. Damit ist der Boden bereitet, nun
auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, das volle
Adoptionsrecht
und die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Angriff
zu nehmen. Soziale Bindungen wollen wir stärken und nicht bestrafen. Wir
wol- 1585
len die rechtliche Stellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verbessern
und
Rechte und Pflichten in ein faires Verhältnis bringen. Wir treten für die
Freiheit
der christlichen, jüdischen, islamischen und anderer Religionen ein, sowie
für die
Freiheit, keine Religion zu haben. Wir wollen auch den Islam als
gleichberechtigte
Religion anerkennen und rechtlich und politisch integrieren. - |
#9 madridEUAnonym
- 22.06.2005, 19:02h
- @rudolf & @angelpower : Obwohl ich ja immer noch der Meinung bin, dass Rot-Grüne eine Menge Zeit hatten, um Gleichstellung durchzusetzen. Bei uns haben damals die Sozialisten 12 Jahre lang auch von Homo-Ehe usw. gefaselt und nichts ist geschehen. Da müssen erst schlimme Dinge wie z.B. der Irak-Kriegsbeitrag und freche Bevormundung der Medien seitens der 8 Jahre regierenden Konservativen passieren, um jetzt radikal Erneuerung umzusetzen.
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#10 KlausAnonym
- 22.06.2005, 19:30h
- Hat queer.de nicht schon vor zwei Wochen geschrieben, dass die Grünen plötzlich für die Öffnung der Ehe sind? Alle anderen Punkte sind ja nun auch nicht gerade neu. Soll queer.de jetzt jeden Tag ne Volker-Beck-Pressemitteilung bringen, am besten in vollen, elendig langer Länge und ohne Kommentar? Ich hoffe, sie lassen es. Über einige der Ziele im Wahlprogramm schreiben sie ja auch schon seit Jahren. Was in Form von Kritik mangels Umsetzung den Grünen ja nun auch nicht recht war...
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P.S.: in thüringen, auch cdu-regiert, wurden die mittel für die aids-hilfen gekürzt.
lapidare begründung: "es sterben zu wenig leute an aids"