Jamaika-Verhandlungen: "Grundsätzliche Differenzen" beim Familienbild

Kommen Schwarz, Gelb und Grün zusammen? Luftballonaktion von "Mehr Demokratie" zum Auftakt der Sondierungsgespräche (Bild: Mehr Demokratie / flickr)

4. November 2017, 09:30h 176 2 Min.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung kommen zäh voran – auch in der LGBTI-Politik. So hat die Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Senioren, Jugend" am 3. November festgehalten, dass "über die Frage des Familienbildes und der damit verbundenen Wertevorstellungen […] grundsätzliche Differenzen" zwischen den vier Parteien bestehen: "CDU und CSU sehen keinen weiteren Reformbedarf."

Zum Punkt "Antidiskriminierung" erklären die möglichen Koalitionspartner: "Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Diskriminierung jeglicher Art (unter anderem LSBTI) keinen Raum haben darf." Vereinbart wurde jedoch noch nichts. Union, Liberale und Grüne haben sich lediglich darauf geeinigt, über drei mögliche Maßnahmen zu sprechen: einen Aktionsplan gegen Homophobie, eine Erweiterung des Diskriminierungsverbots des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Orientierung sowie eine Reform des Transsexuellengesetzes.

Der LSVD erwartet mehr von Jamaika

Die drei Themen gehören zu den sechs Forderungen, die der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Mitte Oktober an die Verhandlungspartner gestellt hatte. Darüber hinaus fordert der Verband die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von LGBTI (queer.de berichtete).

Im Folgenden dokumentieren wir die relevanten Auszüge aus dem bisherigen Sondierungspapier von CDU, CSU, FDP und Grünen:

Sondierungsstand: Familie, Frauen, Senioren, Jugend (3.11.)

Modernes Familienrecht
Über die Frage des Familienbildes und der damit verbundenen Wertevorstellungen bestehen grundsätzliche Differenzen. CDU und CSU sehen keinen weiteren Reformbedarf.
In den Sondierungsgesprächen wollen wir insbesondere folgende Fragen besprechen:
- die Frage der rechtlichen Ausgestaltung/ Absicherung von nicht traditionellen Familienformen
- die Frage der Einführung und rechtlichen Ausgestaltung/ Absicherung von Verantwortungsgemeinschaften
- die Frage der Unterstützung getrennt erziehender Eltern (u.a. Wechselmodell)

Antidiskriminierung
Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Diskriminierung jeglicher Art (unter anderem LSBTI) keinen Raum haben darf. In den Sondierungsgesprächen wollen wir in diesem Sinne folgende Fragen besprechen:
- die Frage nach einem Aktionsplan gegen Homophobie
- die Frage nach einer Erweiterung des Diskriminierungskatalogs in Artikel 3 GG um die Merkmale sexuelle Orientierung und Alter
- die Frage nach einer Reform des Transsexuellengesetzes

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#1 wiking77

04.11.2017, 09:53h
.... war ja auch nicht anders zu erwarten. Das wird eine Koalition der Blockaden. Die grundsätzlichen Standpunkte sind so weit auseinander, dass eine Seite sich bzw. ihre Grundsätze völlig aufgeben muss, bis zur selbstverleugnung.

Am Ende gibt es dann doch eine Große Koalition (ohne den Buchhändler aus Würselen) oder Neuwahlen.
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#2 RobinAnonym

04.11.2017, 10:25h
Für mich ist die Mindestanforderung an die künftige Regierung, dass Art. 3 GG endlich geändert wird, so wie Grüne und FDP das beide fordern.

Es ist unerträglich, dass LGBTI bereits per Grundgesetz Menschen 2. Klasse sind. Solange dort explizite Merkmale genannt werden, ist es diskriminierend, wenn "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung" explizit nicht genannt werden. Ersteres für Trans* und Intersexuelle. Und letzteres für Schwule, Lesben und Bisexuelle. Und da hängt auch so viel anderes von ab.

Da müssen sich Grüne und FDP durchsetzen!! Bei Grundrechten muss eine rote Linie gezogen werden, wo man nicht drunter geht.

Das ist jetzt eine historische Chance, denn die Union ist aufs Verrecken auf Grüne und FDP angewiesen und ohne endet die Kanzlerschaft Merkels und die Union würde bei einer Neuwahl noch weiter absacken. Wenn Grüne und FDP hart bleiben, wird Angela Merkel einknicken - wie schon bei Atomausstieg, Wehrpflicht, etc. Wenn es um ihre Macht geht, ist Merkel sehr flexibel in ihren Positionen.

Und da dann nur noch die AfD dagegen wäre und aus der Opposition SPD und Linke ebenfalls zustimmen würden, wären dann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben.

DAS ist für mich momentan die wichtigste, weil grundsätzlichste, LGBTI-Forderung.

Grüne und FDP haben das beide versprochen und daran werden sie sich messen lassen müssen, wenn sie nochmal unsere Stimmen bekommen wollen...
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#3 goddamn liberalAnonym

04.11.2017, 10:30h
Antwort auf #1 von wiking77
Hast Du was gegen Bücher, mehrsprachige Buchhändler oder Würselen?

Wo liegen die Vorteile von von deutsch- und russischsprachigen Pastorentöchtern, die von Pfarrhaus und Physiklabor geprägt wurden und denen selbst die Mentalität der Menschen, unter denen sie sozialisiert wurden, völlig fremd ist?

Ich spreche hier mal im Plural, denn von der weltfremden Pastorentochter ist der Weg zur weltfremden (Ex-)Pastorengattin (Göring-Eckardt, Petry) nicht weit.
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