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Sondierungsstand
Jamaika-Verhandlungen: "Grundsätzliche Differenzen" beim Familienbild
Auch in der LGBTI-Politik kommen CDU, CSU, FDP und Grüne nicht wirklich voran. Wir dokumentieren die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Mehr Demokratie / flickr) Kommen Schwarz, Gelb und Grün zusammen? Luftballonaktion von "Mehr Demokratie" zum Auftakt der Sondierungsgespräche (Bild:
- 4. November 2017, 09:30h 2 Min.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung kommen zäh voran – auch in der LGBTI-Politik. So hat die Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Senioren, Jugend" am 3. November festgehalten, dass "über die Frage des Familienbildes und der damit verbundenen Wertevorstellungen […] grundsätzliche Differenzen" zwischen den vier Parteien bestehen: "CDU und CSU sehen keinen weiteren Reformbedarf."
Zum Punkt "Antidiskriminierung" erklären die möglichen Koalitionspartner: "Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Diskriminierung jeglicher Art (unter anderem LSBTI) keinen Raum haben darf." Vereinbart wurde jedoch noch nichts. Union, Liberale und Grüne haben sich lediglich darauf geeinigt, über drei mögliche Maßnahmen zu sprechen: einen Aktionsplan gegen Homophobie, eine Erweiterung des Diskriminierungsverbots des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Orientierung sowie eine Reform des Transsexuellengesetzes.
Der LSVD erwartet mehr von Jamaika
Die drei Themen gehören zu den sechs Forderungen, die der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Mitte Oktober an die Verhandlungspartner gestellt hatte. Darüber hinaus fordert der Verband die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von LGBTI (queer.de berichtete).
Im Folgenden dokumentieren wir die relevanten Auszüge aus dem bisherigen Sondierungspapier von CDU, CSU, FDP und Grünen:
Modernes Familienrecht
Über die Frage des Familienbildes und der damit verbundenen Wertevorstellungen bestehen grundsätzliche Differenzen. CDU und CSU sehen keinen weiteren Reformbedarf.
In den Sondierungsgesprächen wollen wir insbesondere folgende Fragen besprechen:
- die Frage der rechtlichen Ausgestaltung/ Absicherung von nicht traditionellen Familienformen
- die Frage der Einführung und rechtlichen Ausgestaltung/ Absicherung von Verantwortungsgemeinschaften
- die Frage der Unterstützung getrennt erziehender Eltern (u.a. Wechselmodell)
Antidiskriminierung
Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, in der Diskriminierung jeglicher Art (unter anderem LSBTI) keinen Raum haben darf. In den Sondierungsgesprächen wollen wir in diesem Sinne folgende Fragen besprechen:
- die Frage nach einem Aktionsplan gegen Homophobie
- die Frage nach einer Erweiterung des Diskriminierungskatalogs in Artikel 3 GG um die Merkmale sexuelle Orientierung und Alter
- die Frage nach einer Reform des Transsexuellengesetzes

Am Ende gibt es dann doch eine Große Koalition (ohne den Buchhändler aus Würselen) oder Neuwahlen.