Österreich: Katholische Bischöfe warnen vor der Ehe für alle

"Selbstverständlich sind gleichgeschlechtlich empfindende und in Partnerschaft lebende Menschen mit Achtung zu begegnen; man hüte sich, sagt der Katechismus, sie in irgendeiner Weise ungerecht zurückzusetzen. Von daher unterstützen wir alle Bemühungen, Diskriminierungen von Homosexuellen zu beseitigen." Das sagte der Wiener Erzbischof, Christoph Schönborn, am Freitag bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Herbstvollversammlung der von ihm angeführten Bischofkonferenz.

Ein Ergebnis ist eine Erklärung gegen eine zivilrechtliche Ehe für alle. "Das Wesen von Ehe ist die dauerhafte Verbindung zwischen Mann und Frau und ihre Offenheit für gemeinsame Kinder", heißt es darin. "Dieses Verständnis von Ehe ist fundamental für das Zusammenleben der Menschen." Dass der Verfassungsgerichtshof eine Prüfung angekündigt habe, ob homosexuelle Paare durch den Ausschluss von der Ehe "möglicherweise diskriminiert werden", habe "bei vielen Menschen berechtigte Sorgen ausgelöst, die auch von den Bischöfen geteilt werden".

Papst Franziskus habe im Zusammenhang mit der Familiensynode im Vatikan im Dokument "Amoris laetitia" festgehalten, dass es "keinerlei Fundament" dafür gebe, "zwischen den homosexuellen Lebensgemeinschaften und dem Plan Gottes über Ehe und Familie Analogien herzustellen, auch nicht in einem weiteren Sinn". Hinter dem Ausschluss homosexueller Paare stecke nicht Diskriminierung, sondern das "spezifische Wesen der Ehe": "die Komplementarität von Mann und Frau und die grundsätzliche Fruchtbarkeit dieser Verbindung".

"Ungleiches ungleich behandeln"

Weiter betonten die Bischöfe, die Unterscheidung der Ehe von anderen Partnerschaftsformen sei "nicht nur keine Diskriminierung, sondern vom rechtlichen Gleichheitsgebot her gefordert, wonach Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Der Unterschied zwischen der Ehe und einer homosexuellen Verbindung ist so wesentlich, dass der Ehebegriff nicht auch auf sie ausgeweitet werden kann, ohne dass dabei der Sinn von Ehe verloren ginge: die natürliche Generationenfolge durch gemeinsame Kinder und das Recht von Kindern auf Vater und Mutter."

Die Bischöfe betonten ferner, "von der leiblichen Elternschaft abweichende rechtliche Konstrukte, die Paaren gleichen Geschlechts Elternrechte gegenüber Kindern einräumen, sollten immer dem Wohl der Kinder dienen". Diese Konstrukte könnten "aber nie die mit der Ehe verbundene leibliche Elternschaft ersetzen, weil sie grundlegend anders sind". Kinder hätten ein Recht, "ihren leiblichen Vater und ihre leibliche Mutter zu kennen und von ihnen erzogen zu werden".

Christoph Schönborn, Vorsitzender der österreichischen Bischofskonferenz, mit viel Gold und Gestik bei einer Veranstaltung im letzten Jahr

Eine "Uminterpretation von Ehe" sei der falsche Weg, "um behauptete Diskriminierungen zu beseitigen", und werfe "eine Vielzahl neuer Fragen auf", so das Dokument der Bischöfe: "Schon jetzt ist im Blick auf andere Länder absehbar, dass durch die Preisgabe des bisherigen Eheverständnisses Forderungen nach Leihmutterschaft, Geschwisterehe oder auch Polygamie nur mehr schwer abzuwehren sein werden." Mit einem "Bruch mit dem bisherigen Eheverständnis" gehe "das Vertrauen in fundamentale Begriffe der Rechtsordnung, die im Wesen des Menschen wurzeln und für die Gesellschaft grundlegend sind, verloren".

Die Bischöfe vertrauten darauf, "dass die Verfassungsrichter verantwortungsvoll über diese Frage beraten und an ihrer bisherigen Linie festhalten, wonach die Ehe aufgrund ihres spezifischen Wesens anders zu behandeln ist als alle anderen Partnerschaftsformen". Bei der Pressekonferenz ergänzte Schönborn auf Nachfragen, es gebe einen Unterschied zwischen der kirchlichen und der zivilrechtlichen Ehe, aber auch diese müsse sich an "naturrechtlichen Vorgaben" orientieren. Die Kirche vertrete keine Sonderlehre, sondern die "Schöpfungsordnung".

Neue Anläufe zur Ehe für alle vor Gericht und im Parlament

Mitte Oktober hatte der Verfassungsgerichtshof angekündigt, dass Ehe-Verbot für homosexuelle Paare und die bisherige Eingetragene Partnerschaft verfassungsgrechtlich überprüfen zu wollen (queer.de berichtete). Die unterschiedlichen Institute für "in ihrem Wesen und ihrer Bedeutung für den individuellen Menschen grundsätzlich gleiche Beziehungen" könnten nach der langen rechtlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung Homosexueller einen "diskriminatorischen Effekt" haben, so das Gericht.

Am Donnerstag hatte zugleich die SPÖ einen Antrag zur Öffnung der Ehe in die konstituierende Nationalratssitzung eingebracht, der nun in die Ausschüsse wandert. Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim betonte, es gehe "nicht um eine hochideologische Frage, sondern um die Lebensrealität von Regenbogen-Familien in ganz Österreich". "Es muss endlich Schluss damit sein, dass die wichtigen Entscheidungen für mehr Gleichstellung von den Gerichten und nicht von der Politik getroffen werden", betonte Nationalrat Mario Lindner, der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SoHo.

Nach zwei Jahren als Vertreter der Steiermark im Bundesrat ist Mario Lindner im September in den Nationalrat eingezogen – als einziger offener LGBTI-Politiker. Bild: Mario Lindner / flickr

Während laut Umfragen eine Mehrheit der Österreicher für die Ehe-Öffnung ist, gibt es dafür im neuen Parlament allerdings keine Mehrheit. Wahlgewinner Sebastian Kurz von der ÖVP hatte sich im Wahlkampf strikt gegen eine Gleichstellung homosexueller Paare ausgesprochen (queer.de berichtete). Die FPÖ, mit der Kurz eine Koalition mit satter Mehrheit bilden will, hatte gar offen Wahlkampf gegen LGBTI-Rechte gemacht; Parteichef Heinz-Christian Strache hatte Homosexualität mit Verweis auf seinen katholischen Glauben u.a. als "Krankheit" bezeichnet (queer.de berichtete). (cw)

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